<94627258"> Ue – Ucraina
<94627259"> Die Welt 05-01-26
Martin Halusa
Il nuovo presidente ucraino ha ripetutamente espresso l’interesse dell’Ucraina di entrare nella Ue , sia dinanzi le istituzioni di Bruxelles che al World Economic Forum di Davos.
La commissaria agli Esteri Benita Ferrero-Waldner è piuttosto scettica, e parla di lunga strada per l’ingresso nella Ue;
Ferrero-Waldner presenterà, assieme al rappresentante per l’estero Javier Solana, ai 25 ministri degli Esteri un piano di dieci punti che dovrebbe servire ad approfondire la politica di buon vicinato tra U e e Ucraina, che la Commissione sottolinea non equivalere a una politica di allargamento.
Il piano dovrebbe servire ad appoggiare le riforme democratiche in Ucraina e a promuovere il commercio;
Il parlamento europeo è titubante rispetto a un veloce ingresso della Ucraina. Il presidente della Commissione Esteri, il Cdu Elmar Brok, propone di far entrare l’Ucraina nello spazio economico europeo, cosa che potrebbe essere realizzata relativamente in fretta. Brok non esclude l’ingresso nella Ue , parla di dieci anni di intermezzo, e come primo passo si dovrebbe trovare uno status a metà tra la partecipazione a pieno titolo e il piano della Ferrero-Waldner, qualcosa di simile alla “Associazione privilegiata” proposta per
Nei prossimi mesi la Ue sarà impegnata con la ratifica della Costituzione; inoltre diversi paesi hanno dubbi sulla possibilità di un ulteriore allargamento della Ue .
<94627261"> Die Welt 05-01-26
<94627262"> Juschtschenko umwirbt die Europäische Union
Beitrittswunsch des ukrainischen Präsidenten wird in Brüssel skeptisch beurteilt – Zehn-Punkte-Plan soll Beziehungen regeln
von Martin Halusa
Brüssel/Straßburg – Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wirbt bei seiner Europatour in dieser Woche für einen schnellen Beitritt seines Landes zur EU – dort jedoch trifft der Wunsch auf wenig Zuspruch. Zwar wollen sich die europäischen Institutionen dem Ziel Kiews nicht völlig widersetzen, doch eine baldige Aufnahme der Ukraine zur Europäischen Union gilt als sehr unwahrscheinlich.
Am Dienstag Nachmittag wollte Juschtschenko sein Interesse an einem Beitritt vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg erneuern; am Donnerstag dürfte er den Wunsch bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel wiederholen. Und auch bei seiner Reise zum World Economic Forum (WEF) in Davos wird der Beitrittswunsch am Freitag im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Staatsmännern und Managern stehen.
Doch in Brüssel bemühte sich die EU-Kommission, die Begehrlichkeiten der Ukraine spürbar zu drosseln: “Es darf keine voreiligen Schritt geben”, betonte die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. “Wir wollen die Ukraine näher an die Europäische Union bringen”, in einigen Jahren werde man sehen, wie erfolgreich dies sei. Das Land habe aber noch einen langen Weg vor sich, da müsse man realistisch sein. Außenkommissarin Ferrero-Waldner ging mit ihrer Skepsis in Widerspruch zu ihrer Kollegin Margot Wallström, Vize-Präsidentin der Kommission, die noch am Vortag von einer “realistischen Aussicht für einen Beitritt” gesprochen hatte. Gemeinsam mit dem EU-Außenvertreter Javier Solana will Ferrero-Waldner den 25 Außenministern der Gemeinschaft am Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen, der die Nachbarschaftspolitik zwischen der EU und der Ukraine vertiefen soll. “Nachbarschaftspolitik bedeute nicht Erweiterungspolitik”, heißt es allerdings bei der Kommission.
Mit dem Zehn-Punkte-Plan will Brüssel die demokratischen Reformen in der Ukraine unterstützen und den Handel ankurbeln. Zudem will die EU die Mitgliedschaft der Ukraine in der Welthandels-Organisation WTO unterstützen und eine Freihandelszone mit der EU schneller als bisher geplant voranbringen. Der Aktionsplan – der auch Kooperation in den Gebieten Justiz, Inneres und Verwaltung vorsieht – sei geeignet, die Verbindungen zwischen der Ukraine und der EU stärken, sagte ein Sprecher Kommission.
Auch das Europäische Parlament steht einer schnellen Aufnahme in die EU zögerlich gegenüber. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), schlägt vor, die Ukraine zum Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zu machen. Eine solche Aufnahme könne in Schritten und relativ rasch erfolgen. Einem Beitritt zur Europäischen Union will Brok indes nicht ausschließen: In zehn Jahren könnte sich zeigen, ob die EU bereit sei, neue Mitglieder aufzunehmen und umgekehrt auch die Ukraine soweit ist, Vollmitglied zu werden. “Wir dürfen jetzt aber nicht die Tür verschließen”, sagt Brok. Es müsse als ersten Schritt “etwas zwischen Vollmitgliedschaft und dem von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan” geben. Ähnliches hatte der CDU-Politiker auch für die Türkei vorgeschlagen.
In Kiew dürfte das Zögern der EU auf Widerstand stoßen. Bei seiner Vereidigung hatte Juschtschenko betont: “Unser Platz ist in der Europäischen Union”, das Ziel sei eine EU-Mitgliedschaft. Eine schnelle Beantragung auf Aufnahme jedoch würde Brüssel in Bedrängnis bringen. Vor sechs Wochen erst hatten die Regierungschefs der Union gegen den erbitterten Widerstand in einzelnen Ländern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei für den Oktober dieses Jahres beschlossen. Zudem steht in den Staaten der EU in den kommenden Monaten die Ratifizierung der europäischen Verfassung an – entweder, wie Anfang Februar in Spanien, per Referendum oder bei Parlamentsbeschluß. Da kommt eine öffentliche Diskussion über einen möglichen Beitritt der Ukraine zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil in zahlreichen Mitgliedsländern Zweifel an der weiteren Aufnahmefähigkeit der EU besteht.
Hinter den Kulissen in Straßburg, Brüssel und Davos werden Politiker deshalb versuchen, Juschtschenko von einem schnellen Beitrittsantrag abzuringen. Denn ein Nein aus Brüssel wäre für den neuen Präsidenten eine schwere politische Niederlage.
Artikel erschienen am Mi, 26. Januar 2005 – © WELT.de 1995 – 2005