<98253206"> Ue – Patto stabilità – Francia – Germania
<98253207"> Die Welt 05-03-08
<98253208"> Irrigidimento nella disputa sul patto di stabilità
Martin Halusa
Nel confronto sul Patto di stabilità i fronti si sono irrigiditi; Parigi e Berlino vogliono limitare i diritti della Commissione in un procedimento contro il superamento del deficit, in particolare si oppongono alla sua eccessiva influenza sulla politica di bilancio nazionale.
Schröder e Chirac hanno concordato una linea comune sulla riforma del Patto, per cui la Commissione deve tener in considerazione determinati fattori economici (spese per ricerca e sviluppo, contributi netti alla Ue o i costi per la riunificazione tedesca) prima di avviare il procedimento di infrazione; non deve esserci alcun automatismo.
Il presidente del Consiglio Ue , Jean-Claude Juncker vuole invece lasciare intatti i diritti della Commissione. Le cause del deficit devono essere studiate solo dopo aver verificato il procedimento sul deficit. Juncker ha preparato una lisa di 16 punti, che consentono in determinate circostanze di superare il limite di deficit, da presentare all’incontro dei ministri delle Finanze.
Il catalogo incontra forti riserve da parte di una serie di paesi;
<98253209"> Die Welt 05-03-08
<98253210"> Verkrampfung im Streit um den Stabilitätspakt
Paris und Berlin wehren sich gegen starke Rolle Brüssels – Kompromißpapier der Luxemburger umstritten
von Martin Halusa
Brüssel – Im Streit um die Reform des Stabilitätspaktes haben sich die Fronten verhärtet. Deutschland und Frankreich wollen die Rechte der EU-Kommission bei einem Defizit-Verfahren stark einschränken. Bei ihrem Treffen in Blomberg, dem Geburtsort von Bundeskanzler Gerhard Schröder, einigten sich Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac auf eine gemeinsame Linie bei der Reform des Stabilitätspaktes. Danach soll die Kommission bestimmte wirtschaftliche Faktoren, wie etwa Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Nettozahlungen an die EU oder die Kosten für die deutsche Einheit berücksichtigen, bevor sie ein Defizitverfahren einleitet. Es dürfe “keinen Automatismus” bei den Verfahren geben.
Der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker will dagegen die verbrieften Rechte der EU-Kommission in dem Defizit-Verfahren, wie die Empfehlung für einen “Blauen Brief”, unangetastet lassen.
Erst bei der Überprüfung des Defizit-Verfahrens sollte dann untersucht werden, welche Faktoren das Defizit verursachen. Dazu hat Juncker für das Treffen der EU-Finanzminister einen 16-Punkte-Katalog vorgelegt, der unter bestimmten Umständen eine vorübergehende Überschreitung des Kriteriums erlaubt. Erst wenn einem Land “politische Fehler” mache, sollte das Verfahren verschärft werden.
Allerdings stößt dieser Katalog bei einer Reihe von Ländern auf erhebliche Vorbehalte. So moniert Berlin, daß die deutschen Nettozahlungen an die EU, die bei etwa acht Milliarden Euro liegen, nicht aufgelistet sind. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte wiederholt gefordert, die deutschen Zahlungen an Brüssel bei der Bewertung eines Defizits zu “berücksichtigen”. Es könne “nicht sein, daß Deutschland zahle, andere Länder aber mit unserem Geld ihre Probleme lösen”. Streit gibt es auch darüber, wie der präventive Arm des Pakts gestärkt werden könne. Zwar sind sich die Regierung der EU einig, daß Länder in wirtschaftlichen guten Zeiten für schlechte Tage vorsorgen sollen. Aber es gibt bislang keine Einigung darüber, wie “gute Zeiten” definiert sind. Im Papier Juncker heißt es lediglich, die EU-Kommission soll mit Hilfe einer Frühwarnung darauf hinweisen können, wenn ein Mitgliedsland das “angemessene Level der Haushaltskonsolidierung in guten Zeiten nicht erreicht”.
Insbesondere Deutschland und Frankreich wehren sich aber dagegen, daß die Kommission bei der Prävention eines übermäßigen Defizits einen zu großen Einfluß auf die nationale Haushaltspolitik erhält.
In Frankfurt nahm auch der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Stellung zur Auseinandersetzung. Der WELT sagte der Wirtschaftsprofessor: “Die Reform des Paktes ist sinnvoll. Allerdings wäre es besser gewesen, den Pakt nicht gerade dann zu ändern, nachdem die größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich die Regeln gebrochen haben, ohne dafür bestraft worden zu sein. Statt dessen gewinnt der Pakt zwar an ökonomischer Logik – gleichzeitig verliert die EU damit aber einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit.” (Mitarbeit: Anja Struve, Andreas Middel)
Artikel erschienen am Di, 8. März 2005
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