Germania, economia, Irak
Inarrestabile
Tesi GFP:
Il crollo politico-economico dell’Irak è inarrestabile, gli
investimenti esteri attirati nel Nord e Sud Irak da condizioni speciali offerte
dagli iracheni non fanno che accelerare la tendenza al disfacimento.
Nel Centro la situazione di guerra non permette un’attività economica
regolamentata.
La frammentazione in tre principali regioni (chiamata eufemisticamente
Federalizzazione) è da tempo promossa anche dalla Germania, che ha ottime
relazioni con i secessionisti del Curdistan iracheno, che fantasticano su un
“Grande Curdistan”.
Il regime secessionista del Nord Irak, coltivato dagli USA e
da altri paesi occidentali paga l’appoggio politico con una legge sugli
investimenti che introduce numerose condizioni speciali per le imprese estere.[1]
In futuro, informa bfai (l’Agenzia federale tedesca per
gli scambi con l’estero) i
capitali tedeschi non solo potranno acquisire società e proprietà terriere
nord-irachene,
la nuova legge introduce per
le imprese estere 10 anni di esenzione fiscale e si impegna a
sdoganare le merci introdotte a fine di investimento. I profitti potranno
essere liberamente trasferiti all’estero.
Nello scorso decennio il clan Barzani, attuale presidente
del governo regionale nord-iracheno, aveva buone relazioni con l’ex primo
ministro bavarese Strauss, con l’ex Cancelliere Kohl e stetti collegamenti con
il Nord-Reno-Wesfalia; i politici tedeschi avevano già condannato gli attacchi
della Turchia contro posizioni curde nel Nord Irak.
L’appoggio politico
tedesco alla decentralizzazione dell’Irak da slancio ai circoli più radicali,
che vogliono eliminare completamente l’influenza del governo centrale.
Di recente Barzani ha espresso in modo esplicito le sue
posizioni secessioniste, ha vietato l’esposizione negli edifici pubblici del
Nord Irak della bandiera irachena.
Le esplicite minacce secessioniste di Erbil hanno scatenato reazioni militari nei confinanti Turchia,
Siria e Iran, che temono il dilagare nei propri territori di rivendicazioni
analoghe.
La Turchia dispiega
forti unità militari ai confini con l’Irak; l’Iran appoggia queste manovre
turche, e combatte sul proprio territorio i movimenti secessionisti.
Gli USA sembrano
accettare o per lo meno non escludere perdite territoriali da parte della Turchia:
uno Stato curdo potrebbe inserire un cuneo occidentale nella regione ricca di
risorse naturali.
GFP prevede una scarsa possibilità di successo per la
“Conferenza economica per l’Irak”,[2]
in cui il governo di Baghdad cercherà, offrendo garanzie, di attirare gli
investimenti tedeschi per arrestare il degrado economico del paese:
la
regolamentazione delle attività economiche in Irak è resa molto difficile dal
persistere delle violenze; le tendenze alla secessione – portate avanti nel
parlamento dai clan curdi del Nord e sciiti del Sud – sovvertono
le condizioni quadro fornite dallo Stato centrale. Dopo una forte crescita nel
2004, gli affari tedeschi sono in caduta.
Non è chiaro se la delegazione governativa irachena a
Berlino rappresenti il governo centrale o solo alcune regioni del paese.
La scorsa
settimana il parlamento iracheno ha discusso un progetto di legge per
conferire nuovi diritti speciali al Sud a predominanza sciita, dove si
trova il 60% delle riserve petrolifere irachene accertate di cui i clan sciiti
vogliono amministrare gli introiti; in discussione anche il dislocamento di
milizie regionali. Quasi certa la sua approvazione, che avvantaggia sia
le elite curde che sciite.
German Foreign Policy 06-0914
Unaufhaltsam
14.09.2006
BAGDAD/BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit
Gewinngarantien für deutsche Irak-Investitionen versucht die Regierung in
Bagdad den wirtschaftlichen und politischen Zerfall des Landes aufzuhalten. Die
Geschäfte sollen am kommenden Dienstag auf einer "Wirtschaftskonferenz
Irak" verhandelt werden, zu der die deutsche Unternehmenslobby
einlädt. Eigens anreisen wird ein stellvertretender Ministerpräsident des
Besatzungsgebiets, um für Beteiligungen am staatlichen Aufbauprogramm zu werben
– mit sicheren Renditequoten, jedoch steigendem Todesrisiko.
–
Ein
nennenswerter Erfolg der Konferenz, für den sich auch das Auswärtige Amt einsetzt, gilt als unwahrscheinlich.
Eine geregelte Geschäftstätigkeit ist im Irak nicht nur wegen andauernder
Gewaltexplosionen ausgeschlossen; Abspaltungstendenzen im Nord- und
Südirak führen zur Auflösung zentralstaatlicher Rahmenbedingungen.
–
Die
Sezession wird im Parlament des Landes vorangetrieben, wo kurdische und
schiitische Clans um die Autonomie ihrer oelreichen Siedlungsgebiete wetteifern.
–
Die als "Föderalisierung"
bezeichnete Zerschlagung der staatlichen Einheit wurde in Deutschland
frühzeitig befördert. Beste Beziehungen unterhält Berlin zu den nordirakischen
Sezessionisten, die für einen Fantasiestaat ("Großkurdistan")
eintreten.
Für die
"Wirtschaftskonferenz Irak", zu der die Nordafrika Mittelost Initiative
der Deutschen Wirtschaft (NMI) am kommenden Dienstag einlädt, sind neben einem der stellvertretenden
irakischen Ministerpräsidenten seine Kabinettskollegen der Ressorts
Elektrizität, Industrie, Wohnungsbau und Bauwesen angekündigt; auch private
irakische Unternehmer werden (gemeinsam mit dem deutschen Botschafter aus
Bagdad) in Berlin
erwartet.
Deutsche Firmen
sollen für Beteiligungen am irakischen Aufbauprogramm gewonnen werden. "Trotz
aller Anschläge und Sabotageakte (…) planen Ministerien und Behörden des
krisengeschüttelten Landes unverdrossen weiter", schreibt die
Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) über die verzweifelten Versuche der
Bagdader Verwaltung, den unaufhaltsamen Absturz des besetzten Landes zu retardieren.
–
Zwar
sollen Zweckoptimismus und staatliche Garantien deutsche Firmen anlocken, doch
bleiben Erfolge bisher aus: Die deutschen Irak-Geschäfte sind nach einem
deutlichen Anstieg im Jahr 2004 inzwischen wieder rückläufig.[1] Der fortschreitende Zerfall des Landes
belastet Investitionen mit einem hohen Risiko.
Föderalismus
Ungewiss ist, ob
die aus Bagdad anreisende Regierungsdelegation für eine handlungsfähige
Zentralgewalt spricht oder nur noch Teilgebiete des Irak verwaltet. Die ethnische Zerstückelung des Landes ist unübersehbar und
wird von ausländischen Interessenten und ihren irakischen Kollaborateuren planmäßig
vorangetrieben.
– In der vergangenen Woche hat das Parlament
einen Gesetzesentwurf zur Beratung angenommen, der den schiitisch dominierten
Südregionen neue Sonderrechte verschaffen soll. Im
Südirak lagern rund 60 Prozent der als gesichert geltenden irakischen Oelreserven.
Die daraus fließenden
Einnahmen wünschen schiitische Clans zu verwalten; auch die Stationierung
regionaler Milizen ist im Gespräch.[2] Die Verabschiedung des
Gesetzesentwurfs gilt als wahrscheinlich, da er sowohl den schiitischen als auch den kurdischsprachigen
Eliten nützt. Beide Fraktionen betreiben die Sezession ihrer
ethno-religiösen Siedlungsgebiete und sprechen von "föderalen
Reformen". Für eine
solche Dezentralisierung des Irak machen sich deutsche Politiker seit Jahren
stark [3]; dies gibt radikalen Clan-Zirkeln Auftrieb. Sie wollen den Einfluss
der Zentralregierung in Bagdad gänzlich eliminieren.
Verbannen
–
Für diese Strategie beispielhaft ist die Politik des
kurdischsprachigen Barzani-Clans, dessen aktuelles Oberhaupt (Masud
Barzani) als Chef der nordirakischen Regionalregierung in Erbil residiert. Dem
Familienverbund wurden in den vergangenen Jahrzehnten gute Kontakte zum
ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und zum früheren deutschen
Bundeskanzler Kohl nachgesagt [4]; auch enge
Verbindungen in das Bundesland Nordrhein-Westfalen sind seit langem bekannt
[5]. Das Auswärtige Amt unterstützt Projekte in dem Clan-Gebiet.[6] Barzani
hat kürzlich seine Sezessionsabsichten offen zur Schau gestellt, indem er das Anbringen der irakischen
Fahne vor öffentlichen Gebäuden im Nordirak untersagte und erklärte, er wolle
die Flagge aus dem von ihm beherrschten Gebiet "verbannen".[7]
Ergeben
–
Die
unverhüllten Abspaltungsdrohungen aus Erbil haben in den angrenzenden Staaten
(Türkei, Syrien, Iran) militärische Reaktionen ausgelöst. Grund sind Befürchtungen, die
kurdischsprachigen Bevölkerungsteile der Anrainer könnten sich von den
Ethno-Provokationen des Barzani-Clans zu eigenen Sezessionskämpfen aufstacheln
lassen; als mögliches Ziel
gilt die Errichtung eines "Großkurdistan".
–
In
US-Plänen zur
vollständigen Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens wird ein solches
Gebilde als "der dem Westen am meisten ergebene Staat zwischen Bulgarien
und Japan" eingestuft.[8] Um gegen grenzüberschreitende
Operationsbasen türkischer Sezessionisten vorgehen zu können, verlegt die
Türkei starke Militärverbände an die Grenze zum Irak.
–
Der Iran
unterstützt die türkischen Dislozierungen. Teheran bekämpft ähnliche
Sezessionsbewegungen auf dem eigenen Territorium. Reserviert bis feindlich
reagiert Washington, da die USA einem zukünftigen Kurdenstaat nicht abgeneigt
sind, sofern er einen westlichen Keil in die Ressourcenregion treiben könnte. Dabei
werden Territorialverluste der Türkei offensichtlich hingenommen oder nicht
gänzlich ausgeschlossen.
–
Deutsche Politiker hatten sich bereits im
vergangenen Jahr dezidiert gegen Angriffe Ankaras auf Stellungen der
Ethno-Rebellen im kurdischsprachigen Nordirak ausgesprochen.[9]
Sonderkonditionen
Das von den USA und anderen westlichen Staaten
gehätschelte Sezessionsregime im Nordirak lohnt die politische Unterstützung
mit einem Investitionsgesetz, das zahlreiche Sonderkonditionen für ausländische
Unternehmen einräumt.
–
Wie
die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) mitteilt, können deutsche
Kapitalgeber in Zukunft nicht
nur nordirakische Gesellschaften vollständig übernehmen und Grundbesitz
erwerben. Das neue
Gesetz räumt ausländischen Unternehmen darüber hinaus zehn Jahre Steuerfreiheit
ein und entbindet sie von der Pflicht, zu Investitionszwecken eingeführte
Güter zu verzollen. Gewinne können frei ins Ausland
transferiert werden.[10]
–
Die
Sonderkonditionen lassen Investitionen im Nordirak weit profitabler erscheinen
als im Zentrum des Landes, wo der Kriegszustand eine geregelte
Geschäftstätigkeit kaum zulässt. Indem der ausländische Kapitalfluss den
Sezessionsgebieten bevorzugt zugute kommt, werden die abspaltungsbereiten
Kräfte gestärkt.
[1] s. dazu Erste
Erfolge und Rebuild the Gulf
[2] New law puts Iraq on verge of split; The
Age 08.09.2006
[3] s. dazu
Reformkurs und Tribale Elemente
[4] s. dazu
(Irakisch) Kurdistan
[5] s. dazu Feudale
Sonderbeziehungen
[6] s. dazu
Rückzugsgebiet und Zum Verbleib ermutigt
[7] Präsident
Talabani kritisiert Flaggenverbot im Kurdengebiet; Der Standard 08.09.2006
[8] s. dazu
Schmutziges Geheimnis
[9] Seminarbericht
1. Deutsch-Türkisches Think-Tank Forum. Istanbul, 28.-30. Sept. 2005. S. auch
(Irakisch) Kurdistan
[10] Neues
Investitionsgesetz in Kurdistan; Bundesagentur für Außenwirtschaft 18.07.2006