<109808104">Sud-est-Asia, Indonesia Die Welt 05-07-18
Per la prima volta Gam non ha chiesto più l’indipendenza, il movimento vuole costituirsi in partito politico regionale, fuori dal controllo centrale, per far partecipare alla provincia di Aceh alle decisioni politiche.
Nel dicembre 2004 ribelli e governo sembravano avviati ad un accordo poi fallito, che prevedeva la consegna delle armi dei ribelli e il ritiro graduale dei circa 50 000 soldati governativi dalla provincia.Die Welt 05-07-18
Einigung über Friedensabkommen für Aceh
Indonesiens Regierung und Rebellen legen Vertrag vor – Mögliches Ende von 30jährigem Konflikt mit 15 000 Toten
von Sophie Mühlmann
Singapur – Nach fast 30 Jahren Bürgerkrieg scheint ein Ende des Konflikts in der indonesischen Provinz Aceh zum Greifen nah. Die Regierung und die Rebellen einigten sich zumindest grundsätzlich auf ein Friedensabkommen. Die Separatistenbewegung Freies Aceh (GAM) hatte am Samstag in Helsinki einen Entwurf für den Vertrag vorgelegt. Dem stimmte die Regierung in Jakarta zu, so der indonesische Kommunikationsminister Sofyan Djalil. Am kommenden Freitag wollen sich beide Seiten nun in Indonesien treffen, um die Umsetzung des Abkommens einzuleiten. Wenn alle noch offenen Fragen geklärt werden können, soll Mitte August ein endgültiger Friedensvertrag unterzeichnet werden. Dessen Einhaltung werden EU-Vertreter und die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean überwachen
Bei dieser vielversprechenden fünften Runde der Friedensverhandlungen hatte die GAM zum ersten Mal nicht mehr die Unabhängigkeit verlangt. Ein strittiger Punkt blieb jedoch am Wochenende bestehen: Die GAM will sich in eine lokale politische Partei verwandeln, die nicht von der Zentralregierung kontrolliert wird. Auf diese Weise will sie in Zukunft in ihrer Provinz ganz im Norden der Insel Sumatra an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sein. Minister Djalil hatte in Helsinki offenbar vorschnell behauptet, die Differenzen seien ausgeräumt. Präsident Yudhoyono habe dem Wunsch der GAM zugestimmt.
Später allerdings verkündete der indonesische Präsident höchstpersönlich in Jakarta, lokale politische Parteien in Aceh würden nicht "so einfach" gestattet werden. "Ich habe wiederholt erklärt, daß das indonesische Parteiensystem ein nationales System ist", so Yudhoyono. Nach dem derzeitigen Gesetz müssen alle Parteien ihre Hauptsitze in der Hauptstadt haben und dürfen in den Provinzen nur Zweigstellen unterhalten. Auf den Vorschlag, Kandidaten für bereits bestehende indonesische Parteien zu stellen, sind die Unterhändler der GAM nicht eingegangen. Wie und ob dieses Dilemma bis Freitag zu lösen ist, ist unklar.
Der Konflikt um Aceh hat in den vergangenen drei Jahrzehnten rund 15 000 Menschen das Leben gekostet. Die Provinz ist reich an Erdöl- und Gasvorkommen und für Indonesien sehr wichtig. Eine erfolgreiche Unabhängigkeitsbewegung wie in Osttimor kommt für Jakarta – schon aus Nationalstolz – nicht in Frage. Im Mai 2003 hatte es den Ausnahmezustand über Aceh verhängt und eine massive Militäroffensive gestartet.
Im vergangenen Dezember schienen die beiden Parteien schon einmal kurz vor einem Durchbruch zu stehen. Schon damals hatten sich Rebellen und Regierung auf ein Abkommen geeinigt, doch in den vergangenen Monaten hatte sich dies als äußerst zerbrechlich herausgestellt. So sollte zum Beispiel die GAM ihre Waffen niederlegen. Im Gegenzug sollten die rund 50 000 indonesischen Soldaten schrittweise aus der Provinz abgezogen werden.
Die neuen Friedensbemühungen unter Vermittlung des früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari sind eine Folge des verheerenden Tsunami, der Aceh am stärksten von allen Regionen traf und hier über 130 000 Menschen tötete. Ein erfolgreicher Friedensdeal würde die internationale Aufbauhilfe erleichtern, die durch den schwelenden Konflikt nur schleppend vorankommt.
Artikel erschienen am Mo, 18. Juli 2005 © WELT.de 1995 – 2005