<105425331"> Ue, Francia, Costituzione, Germania Die Welt 05-05-31
<105425332"> Inizia lo sciacallaggio sulla Costituzione
<105425333"> Il NO alla Costituzione frenerebbe la volontà d’integrazione della Francia. Il ministro degli Esteri francese vede avanzare l’idea anglosassone di un’area europea di libero scambio anziché l’approfondimento della U e .
Andreas Middel
Mentre Cdu-Csu parlano di fallimento del Trattato costituzionale, Schröder e Fischer parlano di contraccolpo, non della fine del sogno costituzionale; entrambi gli schieramenti riconoscono la seria crisi in cui si trova la Ue dopo il NO francese.
È la prima volta da decenni che il tandem franco-tedesco è sfasato su un progetto di integrazione europeo. I due paesi sono stati il motore del mercato interno, della moneta comune, dell’allargamento a Est.
Il NO alla Costituzione potrebbe frenare in modo durevole la volontà d’integrazione della Francia. Il ministro francese degli Esteri, Barnier, vede avanzare l’idea anglosassone di un’area europea di libero scambio anziché di una Unione europea più integrata.
Indipendentemente da questa questione di base, sono alla prova importanti progetti della Ue. È ormai escluso un accordo sul prossimo piano di bilancio che si presentava già difficile anche senza il NO francese; anche per l’allargamento il NO francese pone dei limiti.
Per il politologo Alfred Grosser il referendum francese è stato anche il primo quesito alla popolazione sull’allargamento della Ue , con una risposta chiaramente negativa.
Ora oltre a Cdu e Csu anche
Con espressioni quasi uguali, attenzione alla sovra-estensione, i commenti dell’Unione, da Schäuble alla candidata alla cancelleria Angela Merkel.
Con le nuove elezioni in vista in Germania, Schröder risulta esautorato; in Francia dopo il NO, Chirac è un “morto vivente”, come dice Grosser.
Non si possono dunque attendere nuove spinte franco-tedesche. Una pausa è ritenuta salutare dall’opposizione in Germania. Matthias Wissmann ( Cdu ), presidente della commissione per l’Europa: «Chirac e Schröder si sono comportati negli scorsi anni come un direttorio». Hanno parlato male del e “riformato” il Patto di stabilità contro la volontà dei piccoli paesi; nella politica verso
Per l’Unione dovrà essere mantenuto almeno il nocciolo del Trattato costituzionale; l’idea di un presidente del Consiglio Ue , di un ministro degli esteri europeo, la carta dei diritti fondamentali e i passaggi sulla sussidiarietà devono essere salvati e inseriti nel Trattato in vigore, ritenuto inadeguato da governo ed opposizione, anche solo per il complicato regolamento sulla ponderazione del voto e sulle votazioni nel Consiglio. Die Welt 05-05-31
Die Fledderei der Verfassung beginnt
Union will Kernteile des Vertrages retten – Neue Diskussion um Erweiterung
von Andreas Middel
Berlin – “Der Verfassungsvertrag ist gescheitert.” Dieser Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Wolfgang Schäuble will sich die Bundesregierung nicht anschließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer sprechen allenfalls von einem “Rückschlag”, nicht vom Ende des europäischen Verfassungstraums. Doch klar ist den beiden auch: Das französische Nein zum Verfassungsvertrag hat die EU in eine ernsthafte Krise gestürzt. An eine Realisierung der EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form mag kaum noch jemand glauben.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gerät das deutsch-französische Tandem bei einem europäischen Integrationsprojekt außer Tritt. Der Binnenmarkt, die Einführung des Euro, die Erweiterung der EU nach Mittel- und Osteuropa – all dies ist mit deutsch-französischem Antrieb gelungen. Das Nein zur Verfassung dürfte Frankreichs Integrationseifer nun nachhaltig bremsen. Außenminister Michel Barnier sieht die angelsächsische Idee einer europäischen Freihandelszone statt einer vertieften EU auf dem Vormarsch.
Unabhängig von dieser Grundsatzfrage stehen wichtige Vorhaben der EU auf dem Prüfstand. Eine Einigung über den nächsten Finanzrahmen der EU – auch ohne das französische Nein schon schwer genug – gilt spätestens seit Sonntag nacht als ausgeschlossen. Auch für Erweiterungen setzt das französische “Non” Grenzen. Für den Politologen Alfred Grosser war das französische Referendum auch die erste Befragung der Bevölkerung über die EU-Erweiterung – und sie fiel eindeutig aus. Nicht mehr nur CDU und CSU verlangen jetzt, die nächste Erweiterungsrunde zu überdenken. Auch die FDP macht sich dafür stark, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP im Europa-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, ist klar: Die französische Entscheidung ist auch “ein Nein zur Überdehnung der EU”. Die Franzosen hätten Verhandlungen mit der Türkei die Grundlage entzogen. Fast wortgleich – Warnung vor Überdehnung – lauten die Kommentare aus der Union, von Schäuble bis hin zur Kanzlerkandidatin Angela Merkel.
Auch wenn die Union eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit nach wie vor als Kernstück der Europapolitik erachtet , so hält sich das Bedauern über den jetzt zu erwartenden Leerlauf in Grenzen. Mit den Neuwahlen in Deutschland ist Schröder entmachtet, Chirac nach dem Nein ein “lebender Toter”, wie Grosser sagt. Neue deutsch-französische Impulse sind also kaum zu erwarten. Eine solche Atempause wäre aber alles andere als ein Unglück, glaubt die Opposition. “Chirac und Schröder haben sich in den vergangenen Jahren als Direktorium der EU geriert”, moniert der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU). Spaltung statt Einigung. Gemeinsam hätten sie gegen den Willen vieler kleiner Länder den Stabilitätspakt schlechtgeredet und “reformiert”, in der Rußlandpolitik keine Rücksichten auf polnische und baltische Befindlichkeiten genommen. Das soll sich mit einer schwarz-gelben Regierung ändern.
Auch wenn die Verfassung mit Frankreichs Nein erledigt ist, soll zumindest ein Kern des Vertragswerkes überleben. Außenminister Fischer und die Grünen wehren sich zwar vehement dagegen, “das Paket noch einmal aufzuschnüren”. Doch das Fleddern der Verfassung hat längst begonnen. So will die Union die Idee eines EU-Ratspräsidenten, des europäischen Außenministers, die Grundrechtecharta und die Passagen zur Subsidiarität retten und in den bestehenden Vertrag einbauen. Wenn dies einherginge mit einer klareren Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten – um so besser. “Wir müssen klarer definieren, wofür Europa zuständig ist”, fordert auch Schäuble.
Daß für eine solche Idee von mehr europäischer Bürgernähe der jetzt gültige Vertrag von Nizza die angemessene Form ist, wird von Regierung und Opposition ab
er gleichermaßen verneint.
“Nie wieder Nizza”, so lautete der Tenor übereinstimmend nach den komplizierten und teilweise chaotischen Verhandlungen im Dezember 2000. Allein schon wegen der dort verankerten, komplizierten Regelungen zur Stimmengewichtung und Abstimmung im Europäischen Rat galt der Vertrag als unzureichend. Nicht ohne Grund gaben die EU-Oberen noch in Nizza den Auftrag, die EU-Verträge gründlich zu entrümpeln und für mehr Bürgernähe zu sorgen. Das ist grundlegend mißlungen. Ohne neuen Vertrag aber wird das Vertragswerk von Nizza länger Bestand haben als von seinen Urhebern im Dezember 2000 befürchtet.
Artikel erschienen am Die, 31. Mai 2005 © WELT.de 1995 – 2005