Usa, immigrazione, militarizzazione Faz 06-05-16
Immigrazione – Bush invia la guardia nazionale al
confine
Il presidente
americano Bush tenta un equilibrismo di fronte alle elezioni di novembre per il
Congresso:
–
deve
occuparsi della crescente minoranza degli ispanici e delle richieste dell’economia
di forza lavoro a basso prezzo;
–
deve
rispondere alla domanda della maggioranza degli americani di maggiore
determinazione contro l’immigrazione illegale.
Bush ha perciò respinto
sia l’espulsione di massa dei 12mn. di immigrati illegali che un’amnistia generale.
È favorevole a un
permesso temporaneo di soggiorno per i lavoratori stranieri.
Ha dichiarato che non
«Abbiamo più il pieno controllo dei confini» ed ha annunciato l’impiego di una
serie di mezzi di dissuasione dell’immigrazione e l’invio di 6000 guardie di confine
a tempo determinato, e di 6000 guardie nazionali per controllare i 3100 km di
confine con il Messico; ha assicurato il presidente messicano Fox che non si
tratta di una militarizzazione del confine.
La cittadinanza sarà riconosciuta agli immigrati solo dopo diversi anni
di lavoro, il rispetto delle leggi, il pagamento di una multa, delle imposte e
l’apprendimento dell’inglese.
Faz 06-05-16
Einwanderung
– Bush schickt Nationalgardisten an die Grenze
Grenzer im
Einsatz: Dieses Bild will Bush den Wählern vermitteln
16. Mai 2006
Amerikas
Präsident George W. Bush hat
angekündigt, härter gegen die illegale Einwanderung an der 3100 Kilometer langen
Grenze zu Mexiko vorzugehen. Demnach sollen etwa 6000 neue Grenzschutzbeamte sowie – zeitlich
befristet – weitere 6000 Nationalgardisten eingesetzt werden.
–
Bush lehnte am Montag (Ortszeit) in
einer Rede an die Nation eine
Massenabschiebung der etwa zwölf Millionen illegalen Einwanderer ebenso ab wie
eine Generalamnestie.
–
Zugleich
warb er für eine zeitlich
befristete Aufenthaltsgenehmigung für Gastarbeiter. Der Präsident versicherte dem Nachbarland Mexiko, die südliche
Grenze nicht „militarisieren“ zu wollen. Eine entsprechende Befürchtung hatte
zuvor Mexikos Präsident Vicente Fox geäußert. (Siehe: Mexikos Präsident warnt
vor „Militarisierung der Grenze“) Bush sprach angesichts von Massenprotesten
illegaler Einwanderer sowie der Forderung nach einem besseren Grenzschutz aus
Teilen der eigenen Parteibasis.
Vor einer
Gratwanderung
Wegen der bevorstehenden Wahlen zum Kongreß
im November steht Bush
nach Ansicht politischer Kommentatoren vor einer Gratwanderung:
–
Zum einen muß er Rücksicht nehmen auf die schnell wachsende Minderheit
der sogenannten Hispanics und auf die Forderungen der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften.
–
Zum anderen
muß er dem lauter werdenden Ruf
einer großen Mehrheit der Bürger nach einem härteren Durchgreifen gegen
illegale Einwanderung Beachtung schenken.
Bush gestand
erstmals ein, daß es es bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko Probleme
größeren Ausmaßes gebe: „Wir
haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze, aber ich bin
entschlossen, das zu ändern.“ Bush versprach den Einsatz mehrerer Hochsicherheitszäune,
Bewegungsmelder, Infrarotkameras und unbemannter Aufklärungsdrohnen, um
die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Andererseits ist es laut den Worten des
Präsidenten weder klug noch realistisch, die etwa zwölf Millionen illegalen
Einwanderer abzuschieben.
Zwischen
Abschiebung und Amnestie
Bush schlug
einen Mittelweg zwischen der Abschiebung und einer Generalamnestie vor: Demnach sollten Illegale erst die
Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten erhalten, wenn sie mehrere Jahre
gearbeitet, die Gesetze respektiert und eine Strafe bezahlt sowie nachträglich
Steuern entrichtet haben. Außerdem müßten sie Englisch lernen.
Der Senat
setzte am Montag seine Debatte über das Einwanderungsgesetz fort. Bush forderte
die Senatoren auf, sich bis Ende des Monats zu einigen.
Text: FAZ.NET
mit Material von dpa