Il terzo gode

– la Germania, unica potenza supposta neutrale con peso politico adeguato ed accettabile da tutte le parti come interlocutore, si candiderebbe come mediatrice per un armistizio tra le parti in guerra sotto mandato Onu o UE, assicurandolo eventualmente con truppe sul terreno (da recenti dichiarazioni di militari e l’ex coordinatore dei servizi segreti, Schmidbauer, che da oltre 20 anni tiene i contatti con Tripoli).

o   Proposte in tal senso da vari esponenti legati all’establishment berlinese, non più attivi in incarichi di governo.

o   Anche l’influente International Crisis Group ha preso una posizione simile, a favore di negoziati Gheddafi-Ribelli, pur senza nominare espressamente la Germania come mediatrice: non si può sperare in una vittoria militare dei ribelli, non hanno forze sufficienti, rischioso rifornirli di armi, alcuni di essi sono collegati a organizzazioni islamiste. La guerra potrebbe anche finire in un caos non controllabile. Occorre destituire Gheddafi, ma è più facile con trattative.

– Tornerebbe utile per i negoziati l’ufficio di collegamento con i ribelli dell’Est che il governo tedesco ha comunicato di voler aprire a Bengasi; esistono ancora i canali di collegamento con Gheddafi; una delegazione tedesca in Libia ne discuterà a breve l’attuazione pratica.

– Anche la UE ha da poco aperto a Bengasi un ufficio di collegamento, per sostenere misure concrete ad es. nei settori sanità ed educazione, e che si occupi del controllo delle frontiere per impedire che le migliaia di profughi nordafricani dalla guerra giungano in l’Europa, causando attriti tra i paesi UE.

 

– Parigi ha incalzato a favore della guerra per rimediare alla perdita di posizione in Nord Africa (dove ha a lungo puntato su alcuni dei dittatori ora destituiti)

– e tenta una virata sostenendo decisamente i ribelli dell’Est, dove ora è ben vista. Se i ribelli prendessero il potere in tutta la Libia, la Francia avrebbe buone possibilità di influenza.

– Se invece Parigi dovesse piegarsi alla mediazione tedesca sarebbe una grave sconfitta, aprendo viceversa alla Germania opportunità di rafforzare la propria posizione.

– Se il piano riuscisse, sarebbe per Berlino la prima partita in solitaria coronata da successo.

– Secondo Schmidbauer,

[1] che alcune settimane fa’ si è recato a Tripoli per sondare le possibilità di porre fine al conflitto, Gheddafi sarebbe disponibile ad un armistizio sotto controllo Onu, dovrebbero ora essere avviati i negoziati con i ribelli.

– Schmidbauer: i problemi di conflitti di questo tipo non possono essere risolti, se non in rari casi, da una guerra, ci vuole una nuova Costituzione, e una redistribuzione dei poteri.

Simili dichiarazioni da parte dell’ex generale Klaus Reinhardt (a capo della Bundeswehr in Somalia, Croazia e Bosnia-Herzogovina; al comando delle truppe Nato in Kosovo nel 1999-2000); non è possibile risolvere un conflitto sul terreno con attacchi aerei; molto difficile anche uccidere Gheddafi, e non porterebbe a molto.

Der lachende Dritte

–   (Eigener Bericht) – Berlin strebt im Libyen-Krieg nach einer einflussreichen Mittlerposition. Dies geht aus Äußerungen von Militärs und Geheimdienstkreisen hervor. Demnach sei Deutschland – als angeblich neutrale Macht – prädestiniert, einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu verhandeln und ihn eventuell auch mit Hilfe von Besatzungstruppen abzusichern. Entsprechende Vorschläge haben in den vergangenen Tagen mehrere Personen geäußert, die im Berliner Establishment als bestens vernetzt gelten, aber nicht mehr durch Funktionen im Regierungsbetrieb gebunden und daher für solche Vorstöße gut geeignet sind.

–   Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, in Kürze ein Verbindungsbüro in Benghasi zu eröffnen, das kontinuierlich mit den ostlibyschen Rebellen in Kontakt stehen soll.

–   Gesprächskanäle zu Gaddafi bestehen weiter. Sollte Berlin sich zum Vermittler im Libyen-Krieg aufschwingen können, käme das einer schweren Niederlage für Paris gleich. Die französische Regierung hat den Krieg maßgeblich forciert, um ihre Positionsverluste in Nordafrika – sie hatte allzu lange auf inzwischen gestürzte Diktatoren gesetzt – wieder auszugleichen. Muss sie sich nun, anstatt die Rebellen in Tripolis an die Macht zu bringen, deutscher Vermittlung beugen, dann war dieses Bemühen vergebens.

–   Den Vorschlag, Berlin solle im Libyen-Krieg als Mittler tätig werden, hat bereits am vergangenen Wochenende der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer geäußert. Schmidbauer, der seit über 20 Jahren enge Kontakte nach Tripolis unterhält und

o    schon vor einigen Wochen in die libysche Hauptstadt geflogen war, um die Chancen für die Beendigung des Krieges auszuloten, gibt an, Gaddafi sei "sofort zu einem Waffenstillstand unter UN-Kontrolle bereit"; nur müssten "die Gespräche mit den Aufständischen auf Augenhöhe stattfinden". Die Bundesrepublik könne "eine führende Rolle bei der diplomatischen Lösung des Konfliktes" spielen; schließlich sei sie nicht aktiv in den Krieg involviert. Den Libyen-Krieg erklärt Schmidbauer, in dessen Amtszeit als Geheimdienstkoordinator die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien fielen, für einen Fehler: "Nach meinen Erfahrungen lösen Bomben und andere militärische Einsätze bei solchen Konflikten die Probleme nur in ganz seltenen Fällen." Stattdessen solle Tripolis eine neue Verfassung verabschieden, wie sie bereits seit einem Jahr diskutiert werde. "Es ist keine Frage", räumt Schmidbauer ein, dass dabei "auch die Macht neu verteilt werden müsste".[1]

–   In ähnlicher Weise hat sich an diesem Wochenende auch der ehemalige General Klaus Reinhardt geäußert. Reinhardt, der die Bundeswehreinsätze in Somalia, Kroatien und Bosnien-Herzegowina leitete und von Oktober 1999 bis April 2000 die NATO-Truppen im Kosovo kommandierte, hält den Libyen-Krieg ebenfalls für einen Fehler. Man könne einen Konflikt auf dem Boden nicht mit Luftangriffen beenden; auch der Versuch, Gaddafi zu töten, sei höchst unsicher und könne "keine Strategie sein, die weiterführt".

–   Man müsse "endlich der Schießerei ein Ende" setzen, verlangt der General. Stattdessen solle verhandelt werden. Man benötige dafür einen neutralen Vermittler, der von der UNO entsandt werden könne oder aber von der EU. Gelinge es, einen Waffenstillstand zu schließen, dann müssten "Friedenstruppen" in Libyen stationiert werden. Reinhardt sagt voraus, in diesem Falle würden "einige Länder" in Europa, die sich dem Krieg bisher verweigert hätten, ihre Haltung "revidieren".[2] Die Anspielung auf Deutschland ist unverkennbar.

–   Auch außerhalb Deutschlands werden inzwischen Stimmen laut, die für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zwischen Gaddafi und den ostlibyschen Rebellen plädieren. So heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme der einflussreichen International Crisis Group, man könne nicht auf einen militärischen Sieg der Rebellen hoffen – dazu reichten deren Kräfte nicht aus. Sie mit Waffen zu versorgen sei außerdem riskant, da zumindest einige von ihnen enge Kontakte zu islamistischen Organisationen unterhielten.

–   Zwar müsse Gaddafi von der Macht verdrängt werden; das könne aber im Rahmen von Verhandlungen besser gelöst werden als durch einen Krieg, bei dem man mit nicht ausreichend starken Bodentruppen operiere. Auch laufe man Gefahr, dass der Krieg in einem nicht kontrollierbaren Chaos ende. Die International Crisis Group spricht sich daher ebenfalls für baldige Gespräche zwischen der Regierung in Tripolis und den Rebellen aus Benghasi aus – freilich ohne die Bundesrepublik ausdrücklich als Mittler vorzuschlagen.[3]

–   Günstig trifft sich, dass Berlin die umgehende Eröffnung eines Verbindungsbüros in Benghasi in die Wege geleitet hat. Als Chef des Verbindungsbüros ist dem Auswärtigen Amt zufolge ein erfahrener Diplomat vorgesehen; in diesen Tagen soll eine Delegation aus Berlin alle noch offenen praktischen Fragen vor Ort klären.

–   Die notwendigen Gesprächskanäle zu Gaddafi bestehen weiter; der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer hat sie kürzlich in Tripolis reaktiviert.

–   Während Berlin sich für Verhandlungen warmläuft, begleitet die EU die deutschen Anstrengungen mit praktischen Schritten. Sie eröffnet bereits in Kürze in Benghasi ebenfalls ein Verbindungsbüro, das konkrete Maßnahmen etwa im Gesundheits- und im Bildungswesen unterstützen soll. Daneben ist vorgesehen, dass das Verbindungsbüro der EU sich auch der Grenzabschottung widmet. Derzeit suchen tausende Menschen vor dem Krieg zu fliehen; viele von ihnen machen sich mit Booten auf den Weg nach Europa. Die wachsende Zahl nordafrikanischer Flüchtlinge führt mittlerweile zu Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Brüssel soll mit effizienter Migrationsabwehr nun Abhilfe schaffen und verhindern, dass neue Kriegsflüchtlinge nach Europa gelangen.

–   Gelingt es Berlin, sich im Libyen-Krieg zum Mittler aufzuschwingen, käme dies einer schweren Niederlage für Paris gleich. Frankreich hat zu Jahresbeginn in Nordafrika dramatisch an Einfluss verloren, weil es allzu lange auf einige inzwischen gestürzte Diktatoren setzte.

–   Mit entschiedener Unterstützung für die ostlibyschen Rebellen sucht Staatspräsident Nicolas Sarkozy seit dem 10. März das Ruder herumzureißen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). In Ostlibyen genießt Frankreich derzeit in der Tat einen exklusiven Ruf. Sollten die Rebellen die Macht in ganz Libyen übernehmen, dann stünden die Einflusschancen für Paris dort gut.

–   Können sie sich allerdings nicht durchsetzen, dann schwänden die Aussichten Frankreichs, wieder eine herausragende Stellung in Nordafrika zu erlangen, erkennbar.

–   Verhandlungen zwischen Gaddafi und den Rebellen böten hingegen einem Mittler, der die Gespräche zum Erfolg zu führen sucht, exklusive Möglichkeiten, seine eigene Position zu verbessern. Nach Lage der Dinge kann der Mittler nur ein Staat sein, der nicht in den Krieg involviert ist, aber über ausreichendes politisches Gewicht verfügt und für alle Parteien auch ein akzeptabler Gesprächspartner ist. Die Stellenbeschreibung trifft in dieser Form ausschließlich auf Deutschland zu. Sollte der Plan gelingen, wäre der erste echte außenpolitische Alleingang [5] Berlins von Erfolg gekrönt.

[1] Schmidbauer: Tötung des Gaddafi-Sohns völkerrechtswidrig; www.welt.de 07.05.2011

[2] "Nato soll verhandeln statt schießen"; oe1.orf.at 13.05.2011

[3] Libya: Achieving a Ceasefire, Moving toward Legitimate Government; International Crisis Group 13.05.2011