Austria – partiti – economia
Die Welt Paul Lendvai
L’attuale coalizione “nero-azzurra” di governo austriaca rimane incerta, ci sono stati undici cambi dei loro ministri “azzurri”. Il fatto che questo governo sia ancora in carica è dovuto all’abile direzione di Schüssel, che assieme al suo governo non risulta troppo popolare.
Tanto il Neue Zürcher che lo Spiegel fanno rilevare come il programma di riforme realizzato dal governo austriaco abbia portato a un tasso di disoccupazione del 4,5%, uno dei più bassi in Europa; alla riduzione delle tasse sulle imprese dal 34 al 25%, in direzione del livello est-europeo per difendersi dalla pressione esercitata dagli Stati ex-satelliti Urss .
L’Austria festeggia il 60° della fondazione della Seconda repubblica, e il 10° anno dall’ingresso nella U e .
Vienna rimane una piattaforma di lancio nel commercio est-ovest. La positiva bilancia commerciale è dovuta all’impegno nel Centro ed Est Europa. Di fronte al consenso sociale e alla stabilità economica in uno dei paesi più ricchi del mondo, oggi i critici dell’Austria non possono parlarne come di un istituto di sperimentazione del tramonto del mondo.
Schüssel approfitta delle debolezze sia dei suoi partner che dei suoi oppositori; come scritto sul Kurier l’Austria non è in realtà governata da una coalizione “nero-azzurra”, ma da un governo solo Övp , il cui mandato di maggioranza è garantito nel consiglio nazionale dalla Fpö, in cambio di un paio di posti di governo.
Il governo Schüssel ha pur sempre fatto approvare in parlamento il risarcimento per le vittime del nazismo; il precedente governo socialdemocratico di Franz Vranitzky aveva posto fine al mito dell’Austria vittima del nazismo e riconosciuto la responsabilità dell’Austria per le atrocità del regime nazista.
Cinque anni fa’ il filosofo francese Bernard Henry-Levy sulle pagine di Le Monde, lanciò l’allarme contro il «pericolo fascista alle nostre porte », rappresentato dal demagogo austriaco Jörg Haider.
Sembrava minacciata non solo la democrazia austriaca ma anche la pace e l’ordine d’Europa: 14 stati europei sospesero tutti i rapporti bilaterali con l’Austria.
In tale situazione, nel febbraio 2000, salì al cancellierato Wolfgang Schüssel, capo della ÖVP (Partito popolare d’Austria), il terzo maggiore partito austriaco e, falliti i negoziati con
Furono accreditate scarse possibilità di sopravvivenza al governo nero-azzurro, e lo si dava per morto ancora nel settembre 2002, due mesi prima delle elezioni imposte da Schüssel in seguito a una rivolta interna alla Fpö . Le elezioni del Consiglio nazionale portarono il maggior cambiamento politico nella storia della seconda repubblica: per la prima volta dal 1966 la Övp è tornata il maggior partito passando dal 27 al 42% dei consensi,
Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel
Vor fünf Jahren sah die EU die Alpenrepublik am Rande des Abgrunds – Heute steht das Land besser als seine Nachbarn davon Paul Lendvai
Wien – Vor fünf Jahren stand “der Faschismus vor unserer Tür”, warnte der französische Starphilosoph Bernard Henry-Levy nach einem 72-Stunden-Blitzbesuch in Wien in einem zwei Seiten langen Artikel in “Le Monde”. Jörg Haider, der Virtuose der politischen Demagogie aus Kärnten, wurde Europa, ja weltweit durch hysterische Dämonisierung zu einer Gefahr hochstilisiert, die nicht nur die österreichische Demokratie, sondern sogar die europäische Friedensordnung bedroht. Die 14 EU-Staaten haben alle bilateralen Kontakte mit Österreich suspendiert. Auf dem Ballhausplatz wurde demonstriert. Israel berief seinen Botschafter ab. Der belgische Außenminister Michel meinte, es sei unmoralisch, in Österreich Ski zu laufen, und österreichische Juden wurden von deutschen Moderatoren befragt, ob sie bereits ihre Koffer gepackt hätten, um dieses “Neonazi-Land” rechtzeitig zu verlassen.
Unter diesen düsteren Umständen begann am 4. Februar 2000 Wolfgang Schüssels Kanzlerschaft. Als Chef der drittstärksten Partei bildete der ÖVP-Obmann [Österreichische Volkspartei ]nach dem Scheitern der monatelangen Verhandlungen mit der SPÖ [Sozialdemokratische Partei Österreichs] eine “schwarz-blaue” Koalitionsregierung mit jener Freiheitlichen Partei [Freiheitliche Partei Österreichs] (FPÖ), deren unbestrittener Führer der durch seine NS-freundlichen “Ausrutscher” berüchtigte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider war, eine Partei mit eindeutig rechtsextremen Elementen, die aber einige Monate vorher mit 1 244 087 Stimmen die zweitstärkste Kraft geworden war. Zur Angelobung durch einen grimmigen Bundespräsidenten mußten sich die künftigen Minister sogar heimlich in die Hofburg schleichen.
Nach den Sanktionen und den in der österreichischen Konsensdemokratie höchst ungewöhnlichen massiven Demonstrationen hatte kaum jemand dem “schwarz-blauen” Experiment eine Überlebenschance gegeben. Noch im September 2002, also zwei Monate vor von Schüssel nach einer FPÖ-internen Revolte fast überfallsartig durchgesetzten Neuwahlen, schrieb der Schriftsteller Robert Menasse: “Schüssel war am Tag seines größten politischen Triumphes, nämlich am Tag seines Regierungsantritts, tot”, und er “hat keine Chance auf eine Fortsetzung seiner Kanzlerschaft”. Zur Verblüffung der linken Fundamentalkritiker brachte dann die Nationalratswahl die größte politische Umwälzung in der Geschichte der Zweiten Republik: Erstmals seit 1966 ist die ÖVP wieder mit einem Sprung von 27 Prozent auf 42 Prozent stärkste Partei geworden. Nach der Zertrümmerung der FPÖ (von 27 Prozent auf 10 Prozent) nannte der Wiener Philosoph Rudolf Burger Schüssel einen “Drachentöter”. Der Taktiker Wolfgang Schüssel hat aber nach dem überraschendsten Wahlsieg der ÖVP wieder viele Freunde und Gegner erstaunt: Er bildete mit der wahrscheinlich irreversibel zerstörten dritten Kraft wieder eine Koalitionsregierung, obwohl sowohl die Sozialdemokraten und die Grünen als mögliche Partner galten.
Wie ist nun die Bilanz der fünfjährigen Amtszeit des Kanzlers? Obwohl die bundespolitischen Chancen Haiders, dessen Schwester nun die geschrumpfte Partei führt, nach menschlichem Ermessen irreversibel zerstört wurden, bleiben die “Blauen” unsichere Kantonisten. Man registrierte elf Ministerwechsel bei den “Blauen”. Dem alternden “Robin Hood” gelang es zwar, in Kärnten die Schwäche der roten und schwarzen regionalen Rivalen auszunützen und Landeshauptmann zu bleiben. Dieser ebenso begabte wie unberechenbare Politiker bedeutet aber keine Gefahr für die Demokratie, sondern in erster Linie für die Regierung. Haider zeic
hnet sowohl für den atemberaubenden Aufstieg wie auch für den beispiellos schnellen Niedergang seiner Partei verantwortlich.
Schüssel wirkt wie ein Dompteur, der die Eskapaden in und außerhalb der Regierung ungerührt hinnimmt. Daß diese Regierung überhaupt noch im Amt ist, verdankt sie wohl in erster Linie seiner Führungskompetenz. Trotzdem sind weder der Bundeskanzler noch seine Regierung besonders populär. Die Umfragen signalisieren eine rot-grüne Mehrheit, wenn jetzt Wahlen stattfinden würden. Doch will Schüssel nicht die Umfragen, sondern die 2006 fälligen Parlamentswahlen gewinnen.
Von der “Neuen Zürcher” bis zum “Spiegel” bescheinigen unparteiische Beobachter der Regierung trotz Dilettantismus bei der Durchführung in manchen Bereichen ein mutiges Reformprogramm. Die Arbeitslosigkeit mit 4,5 Prozent gehört zu der niedrigsten in Europa. Die Unternehmensteuern wurden von 34 Prozent auf 25 Prozent, also Richtung osteuropäisches Niveau zwecks Abwehr des Drucks der Reformstaaten gesenkt. Wien ist nach wie vor eine Drehscheibe im Ost-West-Handel. Die positive Handelsbilanz ist dem Engagement in Mittel- und Osteuropa zu verdanken. Angesichts des sozialpartnerschaftlichen Konsenses und der wirtschaftlichen Stabilität in einem der reichsten Länder der Welt könnten nicht einmal die Kritiker von Österreich heute als einer “Versuchsstation für Weltuntergänge” sprechen.
Schüssel profitiert freilich auch von der Schwäche seiner Partner und seiner Gegner. Wie der Chefredakteur des “Kuriers” kürzlich schrieb, Österreich werde in Wirklichkeit nicht von einer “schwarz-blauen” Koalition, sondern von einer ÖVP-Alleinregierung regiert, deren Mandatsmehrheit im Nationalrat von der FPÖ (im Tausch für ein paar Regierungsposten) garantiert wird. Im Gegensatz zu den seinerzeitigen Kritikern hätte nicht die Stärke, sondern die Schwäche der FPÖ Schüssel in Schwierigkeiten gebracht. Daß der unbeherrschte Haider die ungeliebte Koalition aus einer Mischung von Eifersucht und Fehlkalkulation noch einmal in die Luft sprengen könnte, kann nie ausgeschlossen werden.
Wie dem auch sei, Österreich steht vor einem Jahr der Feiern. Mit weit über 100 Veranstaltungen will das Land den 60. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik, die Unterzeichnung des Staatsvertrages vor 50 Jahren und zehn Jahre EU-Mitgliedschaft feiern. Die Erfolgsgeschichte der Alpenrepublik ist unbestritten. Sie ist aber auch untrennbar vom Beitrag der großen Sozialdemokraten Renner, Schärf und Kreisky wie von den Leistungen der bürgerlichen Staatsmänner wie Raab, Figl und Klaus. Man kann zu Recht von einem gefestigten österreichischen Nationalbewußtsein sprechen: 76 Prozent der Befragten betrachten Österreich als eine Nation. Daß Österreich im Ausland noch so oft als Reservat von Fremdenhaß und Antisemitismus angesehen wird, hängt mit dem schlampigen Umgang mit der NS-Vergangenheit, mit den vielpublizierten Fällen Waldheim und Haider, kurz mit dem augenzwinkernden Opportunismus in der Einschätzung der eigenen Vergangenheit zusammen. Diese vielkritisierte Schüssel-Regierung hat immerhin die Entschädigung für die NS-Opfer im Parlament durchgebracht. Dem früheren langjährigen sozialdemokratischen Bundeskanzler Franz Vranitzky muß man es freilich zugute halten, daß er in Parlamentsreden in Wien und in Jerusalem mit dem Opfermythos gebrochen und auch die Verantwortung der Österreicher für die Greueltaten des NS-Regimes offen zugegeben hat.
Daß aber antisemitische Mentalität nicht nur rechts oder extrem rechts zu finden war und ist, zeigt die dieser Tage erschienene Studie “Der Wille zum aufrechten Gang” (Czernin Verlag) über die Akzeptanz und Förderung ehemaliger Nazis in Politik, Wirtschaft und Justiz durch den Bund Sozialistischer Akademiker (BSA) und durch SPÖ-Spitzenpolitiker. Trotz Jubelfeiern muß die bisher schweigende ÖVP auch die eigenen “braunen Flecken” früher oder später offen darlegen.
Der Übergang vom Jubiläumsjahr zur österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 schafft jedenfalls eine geradezu ideale Ausgangsposition bei den nächsten Wahlen für den “Drachentöter” am Ballhausplatz.
Der Autor ist Chefredakteur der “Europäischen Rundschau” in Wien.
Artikel erschienen am Mi, 2. Februar 2005
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