Usa, pol. estera, Irak, guerra Die Welt 05-11-16
Il senatore repubblicano John Warner, sostenitore dell’abbattimento di Saddam, ha chiarito che con la risoluzione approvata il senato intende comunicare che la pazienza è finita, nel senso però di accrescere la pressione su Baghdad, come i repubblicani fecero nel 1968-69 per la guerra contro il Vietnam spingendo Saigon ad abbandonare la passività nella lotta contro i Vietcong.Die Welt 05-11-16
Senat fordert von Bush Irak-Berichte
US-Präsident soll alle drei Monate über Verbesserungen der Lage informieren
von Torsten Krauel
Washington – Der amerikanische Senat fordert das Weiße Haus auf, sehr viel entschiedener als bisher auf die Beteiligung anderer Länder an der Stabilisierung des Irak zu drängen. Noch gestern nachmittag wollte die zweite Kammer des Kongresses eine bindende Resolution verabschieden, die die Regierung alle drei Monate zu Sachstandsberichten in der Frage zwingt, ob es Fortschritte bei der Lastenverteilung gibt, und ob die Bedingungen für eine Verminderung des amerikanischen Engagements gegeben sind. Die Resolution kam auf Initiative des republikanischen Mehrheitsführers Bill Frist zustande. Mit ihr wollte der enge Vertraute Bushs die etwaige Annahme einer von der Opposition vorbereiteten Resolution vermeiden, welche die Nennung konkreter Abzugstermine zum Inhalt gehabt hätte.
Die begründete Annahme, eine solche Ausstiegsresolution könnte im Senat trotz der Zehn-Stimmen-Mehrheit der Republikaner durchkommen, ist vor dem Kongreßwahljahr 2006 ein klares Warnsignal an George W. Bush. Die Stimmung im Senat, der weitreichende Befugnisse in der amerikanischen Außenpolitik hat und einen Krieg erklären oder beenden kann, scheint unter dem Eindruck der Umfragewerte zu kippen. Senator John Warner (Republikaner), ein Befürworter des Saddam-Sturzes, gab zu erkennen, mit der Resolution drücke der Senat aus, daß die Geduld allmählich zur Neige gehe. Er und andere Senatoren der Republikaner wollten das freilich eher in die Richtung verstanden wissen, in welcher 1968/69 die Republikaner den Druck auf Südvietnam erhöhten. Damals hatten Abzugsandeutungen aus Washington dazu geführt, daß Saigon eine gewisse Passivität im Kampf gegen den Vietcong aufgab. Ähnliches scheint auch der Zweck des erhöhten Drucks auf Bagdad zu sein. Warner umschrieb das mit den Worten: "Wir meinen es ernst, Iraker, kommt in die Gänge."
In einer zweiten Entwicklung versucht der Republikaner Lindsay Graham, den Antifolter-Zusatz seines Kollegen John McCain zum Pentagon-Etat 2006 aus diesem Etatgesetz zu lösen und statt dessen mit Bestimmungen über die Rechte internierter Terroristen zu verknüpfen. McCains Zusatz wird von der Regierung abgelehnt, weil sie der Auffassung ist, die CIA könne ohne Anwendung geheimer Methoden hartgesottene Terroristen nicht zum Reden bringen, nachdem die US-Armee in Afghanistan 2001 entdeckte, daß Al Qaida Verhörrichtlinien sorgfältig auswertete und seine Führungskräfte auf erwartbare Methoden vorbereitete. Um einen Streit über den Pentagon-Etat und ein angedrohtes Veto George W. Bushs zu vermeiden, will Lindsay nun ein Gesetz einbringen, das Internierten gestattet, gegen Urteile eines Militärtribunals vor einem Bundesgericht in Washington in Berufung zu gehen. Ein solches Gesetz würde die vom Obersten Gerichtshof verfügte grundsätzliche Möglichkeit der Internierten, US-Gerichte anzurufen, eng begrenzen. Daran habe das Weiße Haus ein genügend hohes Interesse, um in diesem Zusammenhang McCains Antifolter-Zusatz zu akzeptieren, hieß es gestern im Senat. John McCain, dem Ambitionen auf Bushs Nachfolge 2008 nachgesagt werden, hat keinen Zweifel daran gelassen, daß er seinen Entwurf so lange zur Abstimmung stellen lassen werde, bis er Gesetz geworden sei.
Artikel erschienen am Mi, 16. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005