<108792992"> Germania, Fisco, Spd, Elezioni Die Welt 05-06-28
<108792993"> Il saccheggio della piccola borghesia
Dorothea Siems e Cornelia Wolber
<108792994"> L’imposta sui ricchi proposta dalla Spd è solo una manovra di diversione, porterebbe solo €1,7md sul gettito di imposta totale di €120md. Schröder, Eichel & Co. hanno finora difeso la riduzione dell’aliquota massima dal 53% al 42%. Ora, in clima elettorale mirando alla base, dicono che deve aumentare un po’.
Dalle statistiche del ministero delle Finanze:
– il 5% dei contribuenti ha redditi oltre gli €85 400, contribuiscono con il 41,4% alle entrate tributarie complessive sul reddito;
– la metà inferiore dei contribuenti contribuisce con l’8,3%;
– coloro che guadagnano oltre i €500 000 sono 35 000, pari allo 0,13% dei contribuenti e versano il 13% del totale.
La Spd progetta un’imposta sui redditi superiori a €250 000. Il cancelliere Schröder: Gli interessati sono «“abbastanza patriottici” da comprenderlo».
L’aliquota massima parte da redditi annuali di €52 152, pari al doppio del reddito medio, mentre negli anni 1950 l’aliquota massima era applicata a partire da redditi 500 volte quelli medi.
La base esente è di €7664, poi parte l’aliquota minima del 15% che sale linearmente fino al 42%. Dato che il governo rosso-verde ha alzato la soglia esente da imposte e ha abbassato la soglia di reddito da cui parte l’aliquota massima, la curva di progressione delle imposte è molto ripida.
La piccola borghesia è gravata oltre che dall’imposta sul reddito anche dai contributi previdenziali, cresciuti quasi continuamente negli ultimi anni e giunti al 42% del Pil .
Oltre all’imposta sul reddito, anche la previdenza sociale ha un effetto ridistribuivo, in particolare l’assicurazione malattia e per gli anziani, per le quali le prestazioni non dipendono dai contributi versati.
Per la previdenza sociale i redditi sono tassati solo fino a una determinato livello, che cresce annualmente: a livello federale attualmente è di €41 850 per malattia e anziani e di €61 800 (€52 200 nell’Est) per pensioni e disoccupazione.
La fascia di reddito maggiormente colpita da imposte e contributi è quella tra i €50 000 e €61800, il limite impositivo per i contributi pensionistici e per la disoccupazione. Per ogni € guadagnato in più in questa classe di reddito, circa il 55% va al fisco e alla previdenza.
La forte pressione fiscale su questa fascia di contribuenti è un problema presente a tutti i partiti, ma se diminuisce la pressione sulla piccola borghesia si creano vengono a manca una fetta significativa di introiti per le casse dello Stato. Die Welt 05-06-28
Plünderung des Mittelstands
Die Spitzenverdiener sollen eine Extrasteuer zahlen. Dies sei einfach gerechter, sagt der Kanzler. Die Linke jubelt und 70 Prozent der Deutschen sind dafür. Doch schon jetzt tragen die Wohlhabenden im Land die größte Last.
von Dorothea Siems und Cornelia Wolber
Den Sozialdemokraten geht es um Gerechtigkeit. Breite Schultern sollen mehr Lasten tragen, lautet ihr Credo. Deshalb soll es jetzt eine Extrasteuer für Spitzenverdiener geben. “Es fällt keinem ein Stein aus der Krone, daß er ein bißchen mehr für die Gesellschaft beiträgt, wenn er als Lediger ein Einkommen von 250 0000 Euro hat”, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die Betroffenen seien “Patrioten genug”, das zu erkennen und zu verstehen”, ergänzt Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Doch was ist eigentlich “gerecht”. Schon heute tragen die Spitzenverdiener den Großteil der gesamten Steuerlast. Wenn man hier überdreht, läuft der Fiskus Gefahr, daß sie Deutschland den Rücken kehren. Beispiele gibt es genug: Boris Becker, Alois Müller oder Michael Schumacher. Dieser Trend zieht bereits größere Kreise. Denn zunehmend fliehen auch Fachkräfte vor der hohen Steuer- und Abgabenbelastung ins Ausland. Relativ zum Einkommen langt der Staat bei der oberen Mittelschicht am meisten zu. Ist das gerecht?
Aufschluß über die Steuerbelastung gibt die Statistik des Bundesfinanzministeriums. Danach beziehen nur fünf Prozent der Steuerpflichtigen Einkommen von mehr als 85 400 Euro (siehe Grafik). Ihr Anteil am Gesamtaufkommen der Einkommensteuer liegt jedoch bei 41,4 Prozent. Dagegen trägt die untere Hälfte der Steuerzahler gerade mal 8,3 Prozent des Aufkommens. Nimmt man die Spitz der Einkommenspyramide, die jährlich mehr als 500 000 Euro verdient, so zahlen rund 35 000 oder 0,13 Prozent aller Steuerpflichtigen 13 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommen.
Mit Verweis auf diese Statistik hatten Schröder, Eichel & Co. die unter Rot-Grün beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf nunmehr 42 Prozent bislang verteidigt. Nun, da man im Wahlkampf an der Basis punkten will, darf es wieder ein bißchen mehr sein.
Dabei hat sich am Befund nichts verändert: In Zeiten der Globalisierung sind qualifizierte Arbeitskräfte zunehmend international mobil. Darauf muß die Besteuerung eines Landes Rücksicht nehmen, will man nicht die besten Köpfe ans Ausland verlieren. Zwar ist der deutsche Spitzensteuersatz international wettbewerbsfähig. Doch greift diese Höchstbelastung schon bei einem Einkommen von 52 152 Euro im Jahr, was gerade mal dem zweifachen Durchschnittseinkommen entspricht. In den 50er Jahren hingegen langte der Fiskus erst beim 500-fachen des Durchschnittseinkommens mit dem Spitzensteuersatz zu. Hinzu kommt daß sich auch durch die letzten Steuerreformen die Progression weiter verschärft hat. Bis zu einem Einkommen von 7664 Euro zahlt man gar keine Steuern. Ab dann gilt der Eingangssatz von 15 Prozent, der linear bis auf 42 Prozent steigt. Da Rot-Grün einerseits den Grundfreibetrag angehoben und andererseits die Einkommenshöhe, ab der der Spitzensteuersatz greift, abgesenkt hat, verläuft die Progressionskurve extrem steil.
Hinzu kommt, daß beim Mittelstand nicht nur die Steuerprogression am schärfsten wirkt, sondern auch die Sozialabgaben voll zu Buche schlagen.
In den vergangenen Jahrzehnten ist die Sozialabgabenquote nahezu kontinuierlich gestiegen und liegt heute bei 42 Prozent des Bruttoeinkommens. Ähnlich wie die Einkommensteuer sorgen auch die Sozialversicherungen für Umverteilung. Dies gilt besonders für die Kranken- und Pflegeversicherung, in denen jedes Mitglied unabhängig von seinen Beiträgen die gleichen Leistungen erhält. In der Arbeitslosen- und Rentenversicherung gibt es zwar einen Bezug zwischen Beitragshöhe und Leistung, doch auch hier sind Umverteilungselemente eingebaut.
Anders als im Steuersystem werden die Einkommen in den Sozialversicherungen nur bis zu einer bestimmten Höhe belastet. Diese jährlich steigende Beitragsbemessungsgrenze liegt in der Kranken- und Pflegeversicherung derzeit bei bundesweit 41850 Euro und in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei 61800 (Ost: 52200) Euro Jahreseinkommen. Die Einkommen, die darüber liegen, sind sozialabgabenfrei.
Addiert man Steuer- und Abgabenbelastung zusammen, müssen diejenigen am meisten bluten, die zwischen 50 000 Euro und der Beitragsbemessungsgrenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung verdienen. Für jeden Euro, den ein Arbeitnehmer in dieser Einkommensklasse hinzuverdient,
gehen rund 55 Prozent an Fiskus und Sozialkassen. Indirekte Steuern wie Mehrwert-, Mineralöl- und Stromsteuern sind dabei noch nicht berücksichtigt. Bei Arbeitnehmern in dieser Einkommensgruppe sind zudem die sogenannten Gestaltungsmöglichkeiten etwa durch steuersparende Fonds oder Abschreibungen äußerst begrenzt. Somit hat er kaum eine Chance, die extreme Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen etwas zu schließen.
Die massive Belastung dieser Leistungsträger ist eines der großen Probleme des Standorts. Daher sind sich alle Parteien einig, daß vor allem hier Handlungsbedarf besteht. Doch ebenso wissen auch alle: Eine Entlastung der Mittelschicht würde dem Staat hohe Einnahmeausfälle bescheren.
Die von der SPD angestrebte Reichensteuer ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Sie brächte nach Berechnungen der Sozialdemokraten gerade mal 1,7 Milliarden Euro – bei einem Gesamtaufkommen der Einkommensteuer von 120 Milliarden Euro sind das lediglich Peanuts.
Für viele der Betroffenen allerdings dürfte sich die Steuerschuld mit einem Schlag um mehrere Millionen Euro im Jahr erhöhen. Wie SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zu behaupten, “das können die problemlos aus der Portokasse zahlen”, ist polemisch.
Das wirft auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) jenen Parteifreunden in der Union vor, die nun ihrerseits nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes rufen. Dem ein oder anderen mögen die Spitzengehälter mancher Show- oder Sportstars sauer aufstoßen. Man sollte Politik aber nicht aus dem Bauch heraus, sondern mit Verstand betreiben, warnt Stratthaus. “Daher sollten wir alles daran setzen, daß Kapital hier in Deutschland bleibt und versteuert wird.”
Artikel erschienen am Di, 28. Juni 2005 – © WELT.de 1995 – 2005