Russia, politica intern.le
Die Welt 06-02-21
Il ritorno della Russia nella politica internazionale
Hannes Adomeit (esperto
sulla Russia della Fondazione berlinese Wissenschaft und Politik)
Tesi Die Welt:
La Russia di Putin può riproporsi nel ruolo di grande potenza
internazionale perché ha risolto alcuni nodi all’interno:
- “domati” parlamento e consiglio della
Federazione; tornata al presidente la nomina, con alcune limitazioni, dei governatori
regionali; - esautorati gli oligarchi;
- l’economia è in crescita;
- i settori economici strategici sono sotto il
controllo statale; - annientata la resistenza cecena;
- le reti televisive obbediscono alla linea del
governo, etc.
I successi in campo internazionale:
- La Russia ha assunto la presidenza del G8 e presto quella del consiglio d’Europa;
- può vantare di aver sottoscritto “alleanze strategiche” con USA, UE, Cina e India;
- il programma di modernizzazione del settore nucleare fa
pensare che la Russia sia tornata alla pari con gli USA. - CSI: sembra esorcizzato il rischio di contagio della
rivoluzione arancione; anche in Ucraina tornano gli esponenti politici filo-russi. - I conflitti in
Transnistria e Sud Caucaso rimangono bloccati a favore di Mosca; - Asia Centrale:
con l’aiuto dei regimi locali e dell’Organizzazione per la sicurezza di
Shanghai, Mosca è riuscita a far allontanare
le forze armate degli USA e a contenere la loro influenza politica; - in MO Mosca si propone
come: - mediatrice tra Israele e palestinesi;
- grande potenza energetica e garante della sicurezza
dei rifornimenti energetici. - viene attribuito alla Russia un ruolo chiave per la risoluzione del conflitto sul nucleare iraniano;
- il fatto che la Russia faccia parte del C.d.S. ONU, che
sia un paese vicino dell’Iran al quale fornisce armi convenzionali e tecnologia
nucleare ne fanno una mediatrice “naturale”. - È da verificare
se sarà in grado di portare a termine la mediazione che concretamente consiste
nella proposta di creare una joint venture paritaria Russia-Iran per arricchire
in Russia l’esafluoruro di uranio prodotto
in Iran, con una soluzione accettabile per i 3 della UE e per gli USA. - Non è detto che riesca
l’equilibrismo portato avanti da Putin con cui: - cerca di dimostrare l’affidabilità della Russia
come attore internazionale consapevole e responsabile e di evitare che cresca
una potenza atomica sul suo fianco sud; - dall’altra respinge le sanzioni internazionali
contro Teheran, con cui vuole approfondire
i rapporti politici ed economici. - In ogni caso, se l’Iran accettasse la proposta russa Mosca si troverebbe ad assolvere al ruolo
di amministratore fiduciario internazionale e, assieme all’AIEA, dovrebbe vigilare
affinché l’Iran non utilizzi militarmente il programma nucleare, cosa che
Teheran potrebbe accettare solo come soluzione temporanea.
Nel 2000, con il Nord Corea Putin fallì nel ruolo di mediatore: Pjongjang
smentì la notizia diffusa da Mosca che intendeva rinunciare al programma missilistico
a scopi militari se gli fosse stata messo a disposizione la tecnica satellitare
per scopi civili.
Die Welt 06-02-21
Rußlands Rückkehr
in die Weltpolitik
In den
Verhandlungen mit Iran tritt Moskau erneut als Akteur auf die internationale
Bühne
von Hannes Adomeit
Berlin – Nach sechs Jahren Amtszeit Putins
als Präsident tritt Rußland wieder mit neuem Selbstbewußtsein auf. Dafür gibt
es Gründe. In der Innenpolitik ist wieder Ordnung geschaffen worden –
zumindest das, was der Kreml darunter versteht: Das Parlament und der Föderationsrat
sind handzahm. Die Gouverneure werden mit gewissen Einschränkungen wieder vom
Präsidenten bestimmt. Die Oligarchen sind entmachtet. Die Wirtschaft
floriert; ihre "strategischen Sektoren" unterliegen staatlicher
Kontrolle. Der Widerstand in Tschetschenien ist aufgerieben.(annientata)
Die Fernsehsender liegen auf Regierungskurs. Regimekritische
Nichtregierungsorganisationen agieren mit größerer Vorsicht.
Im Verständnis
des Kremls dienen derartige Entwicklungen dem Ziel, Rußland wieder als
Großmacht erstarken zu lassen. Putin hatte diese Absicht schon zu Beginn
seiner Amtszeit erkennen lassen. Jetzt wird an seinem Auftreten und dem seiner
Emissäre auf internationalem Parkett deutlich, daß er sich diesem Ziel nahe
gekommen sieht.
–
Rußland
führt derzeit den Vorsitz in der G8 und bald auch im Europarat.
–
Es
nimmt für sich in Anspruch, "strategische
Partnerschaften" mit den wichtigsten internationalen Akteuren entwickelt
zu haben – mit den USA, der EU, China und Indien.
–
Modernisierungsprogramme im nuklearstrategischen
Bereich vermitteln den Eindruck, als befände sich Rußland weiterhin auf
gleicher Augenhöhe mit den USA.
–
Auch auf postsowjetischem Raum tritt Moskau wieder
mit größerem Selbstbewußtsein und Selbstsicherheit auf.
o
Das
Gespenst einer Ausbreitung der orangen Revolution in der Ukraine auf andere Regionen dieses Raums scheint gebannt;
sogar in Kiew selbst kehren die Vertreter der alten Ordnung zurück, soweit sie
überhaupt je entmachtet waren.
–
Die Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus
bleiben zugunsten Moskaus eingefroren. In Zentralasien ist es mit Hilfe der
dortigen autoritären Regime und der Schanghaier Sicherheitsorganisation dabei,
die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten zu beseitigen und ihren politischen
Einfluß einzudämmen.
–
Im Nahostkonflikt positioniert es sich als
Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern. Unter Hinweis auf extreme
politische Instabilität im Nahen und Mittleren Osten und wachsende Importbedürfnisse
der USA und der EU bringt sich Rußland geschickt als Energiegroßmacht und Garant
von "Energiesicherheit" ins Spiel.
–
Im
Atomstreit mit Iran fließen all diese vom russischen Standpunkt positiven Entwicklungen
zusammen: Rußland wird eine Schlüsselrolle für die
Beilegung des Konflikts beigemessen. In der Tat scheint es für eine Vermittlerrolle als Vollmitglied
im Sicherheitsrat, Nachbar und wichtiger Handelspartner Irans und Lieferant von
konventionellen Waffen und Nukleartechnologie geradezu prädestiniert.
Wie die Verhandlungen in Moskau zeigen, scheint es diese Rolle auch wahrzunehmen.
Diese drehen sich im Kern um den russischen Vorschlag, ein paritätisch
zusammengesetztes Gemeinschaftsunternehmen zur Uran-Anreicherung zu gründen.
Iran würde in der Atomanlage Isfahan lediglich Uran in das Gas
Uran-Hexafluorid umwandeln. Dieses würde dann nach Rußland transportiert und in
russischen Anlagen angereichert. Zu einem auch für die EU-3 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich)
und die USA annehmbaren Ergebnis würde gehören, daß keine für die Urananreichung
notwendige Technologie nach Iran transferiert und das Kontrollregime der
internationalen Atomenergiebehörde wieder in Kraft gesetzt und würde
–
Mit
diesem Vorschlag vollführt Putin einen Balanceakt. Einerseits will er die Verläßlichkeit
Rußlands als verantwortungsbewußter internationaler Akteur unter Beweis stellen
und vermeiden, daß an Rußlands Südflanke eine gefährliche Atommacht
heranwächst. Andererseits
lehnt er weiterhin internationale Sanktionen gegen Teheran ab und will die
politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Land weiter ausbauen.
Es ist zweifelhaft, ob dieser Akt gelingen wird. Schon in der Vergangenheit hat die islamische Republik die ihr von Moskau
zugedachte Rolle nicht ausgefüllt. Noch im Oktober 2004 meinte
Außenminister Sergej Lawrow, Rußland "kann immer auf Iran als
strategischem Partner in der Region rechnen." Putin war noch im Februar
2005 überzeugt, "Iran hat nicht die Absicht, eine Atombombe zu bauen."
Jetzt sieht er sich mit einem Regime konfrontiert, das enge Verbindungen zu
Syrien pflegt, Hisbollah im Libanon und Hamas in den Palästinensergebieten unterstützt
und droht, Israel von der Landkarte zu wischen. Nun äußert auch der
russische Außenminister den "Verdacht", daß das iranische
Atomprogramm "geheime militärische Aspekte hat."
o
Die
Erfolgsaussichten des Balanceakts sind auch aus anderen Gründen zweifelhaft.
Denn stimmte Iran dem russischen Vorschlag zu, würde Moskau zu einem
internationalen Treuhänder, der zusammen mit der Atomenergiebehörde darüber
wacht, daß militärische Anwendungen des Nuklearprogramms ausgeschlossen werden.
Höchstens als temporäre Lösung käme eine solche "Lösung" für Teheran
in Frage.
Bei der
Bewertung der Erfolgsaussichten russischer Vermittlungsbemühungen ist es
gut, sich an andere Beispiele zu erinnern. So hatte Putin nach Gesprächen mit
Kim Jong-il in Pjöngjang im Juli 2000 stolz verkündet, Nordkorea werde
militärisch orientierte Raketenprogramme aufgeben, wenn man dem Land dafür
Satellitentechnik für zivile Zwecke zur Verfügung stelle. Wenig später
zeigte sich der nordkoreanische Präsident über die Putinsche Aussage überrascht.
Die ganze Sache sei nur ein Scherz gewesen, meinte er.
Der Autor ist
Rußlandexperte an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin
Artikel
erschienen am Die, 21. Februar 2006 © WELT.de 1995 – 2006