<91937180"> Germania – politica estera – economia: Russia
Matthias Iken e Oliver Schirg
Vertice tedesco-russo; Schröder: «Le nostre relazioni hanno oggi un’ampiezza ed una profondità mai raggiunte nella nostra storia».
Putin ha invitato schröder ai festeggiamenti nel maggio 2005 per il 60° dalla fine della Seconda Guerra Mondiale; l’8 maggio finora chiamato in Russia “Giorno della vittoria” è stato definito da Putin “avvento della conciliazione europea”.
Il forum di dialogo tedesco-russo concordato nel corso dell’incontro è stato presentato da Schröder come opportunità per trovare soluzioni politiche nella regione di crisi del Caucaso.
Putin ha ripetuto l’offerta alla Germania e alla Ue di prendere parte alla normalizzazione della situazione nel Caucaso.
Nessun dettaglio sull’intenzione della Russia di restituzione anticipata del debito estero, che dovrebbe iniziare nel prossimo anno; secondo voci nel 2005-2007 dovrebbe restituire €30 md. complessivi ai suoi creditori: verso la Germania ha un debito di €21md.
Tra gli importanti accordi siglati:
– scambio di giovani;
– dichiarazione di cooperazione nei trasporti e per la sicurezza sul mare;
– cooperazione intensiva per la sanità e la medicina;
– costruzione per Siemens di un nuovo treno ad alta velocità per la Russia, per un valore di €1,5md.
Von Pierer, Capo Siemens: «La Russia punta alla tecnologia tedesca». <91937183"/><91564215"> Die Welt 04-12-22
<91937184"/><91564216"> Putins milliardenschweres Weihnachtsgeschenk
Rußlands Präsident deutet Rückzahlung von Altschulden an – Siemens liefert Hochgeschwindigkeitszüge
von Matthias Iken und Oliver Schirg
Schleswig – Der Ort war passend gewählt für zwei Staatsmänner. Gegen Mittag besichtigten die beiden Staatsmänner Wladimir Putin und Gerhard Schröder im Garten des prächtigen Renaissanceschlosses Gottorf die Weltkugel – den gut drei Meter großen begehbaren Gottorfer Globus. Der Nachbau des mechanischen Meisterwerks des Universalgelehrten Adam Olearius aus dem 17. Jahrhundert zeigt außen die damals bekannte Welt, innen das Firmament. Gleichzeitig gilt der Gottorfer Globus, der inzwischen in St. Petersburg steht, als eines der Symbole der wechselhaften deutsch-russischen Vergangenheit (siehe unten).
Zwar riefen Putin und Schröder am Dienstag in Gottorf kein Ende der Geschichte aus, doch historisch ging es zu, bei den siebten deutsch-russischen Konsultationen. “Unsere Beziehungen haben eine Breite und Tiefe erreicht wie niemals zuvor in unserer Geschichte”, betonte der Kanzler. Und um das zu unterstreichen, lud Putin den Kanzler im Mai 2005 zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes nach Moskau ein: “Vor uns liegt ein besonders wichtiges Jahr”, sagte Schröder. “Wir wollen nicht bei der Erinnerung stehen bleiben, sondern die Erinnerung für die Zukunft nutzen”. Der Kanzler nahm die Einladung an, die er als “große Auszeichnung” bezeichnete.
Noch bedeutsamer fiel die Wortwahl des russischen Präsidenten Putin aus. Er nannte den 60. Jahrestag als “Ereignis der europäischen Versöhnung”. Bislang gilt der 8. Mai in Rußland als “Tag des Sieges”.
Wie schon am Vorabend in Hamburg, als Putin und Schröder keine Gelegenheit ausließen, ihr gutes Verhältnis durch Umarmungen, Scherze und Worte zu demonstrieren, präsentierten sich die Staatschefs als harmonisches Duo: Gleich mehrfach unterstrich Kanzler Schröder, man sei “gemeinsam der Auffassung”, “stimme darüber überein” oder “sei sich einig”. Kontroverse Themen wurden ausgeklammert, beziehungsweise ganz nach der Schröderschen Maxime der Leisesprecher-Diplomatie erledigt.
Zur Problematik der Zerschlagung und Versteigerung des russischen Ölkonzerns Yukos erklärte der Bundeskanzler, “das sei ein innerrussisches Problem. Jeder Versuch, dieses Thema zu einem deutsch-russischen Problem zu machen, wird scheitern.” Auch zu den Wahlen in der Ukraine demonstrierten die beiden Einigkeit: “Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß niemand das Recht hat, sich in der Ukraine einzumischen.” Er sei sich mit Putin auch einig, daß der Ausgang der Wahl auf jeden Fall akzeptiert werden müsse. Schröder bezeichnete das bei dem Treffen vereinbarte deutsch-russische Dialogforum zur Stabilisierung des Kaukasus als Möglichkeit, zu politischen Lösungen in der Krisenregion zu kommen. Putin sekundierte mit Blick auf die Wahl am kommenden Sonntag: “Staatschefs kommen und gehen – das ukrainische Volk bleibt. Wir haben mit beiden Kandidaten gut zusammengearbeitet. Ich sehe da auch in Zukunft kein Problem.”
Deutsch und deutlich nahm der russische Präsident zum Konflikt in Tschetschenien Stellung. Bezogen auf eine kleine Gruppe von Demonstranten sagte er: “Wir haben es gelesen. Es gibt aber seit drei Jahren keinen Krieg in Tschetschenien mehr. Sie können nach Hause gehen. Frohe Weihnachten.” Gleichzeitig wiederholte Putin aber sein Angebot vom Vorabend, Deutschland und die EU an der Normalisierung der Lage im Kaukasus zu beteiligen.
Das im Vorfeld der Regierungskonsultationen diskutierte “Weihnachtsgeschenk” der russischen Delegationen wurde drei Tage vor dem Fest noch nicht ausgepackt. Putin erklärte, Rußland sei an einer vorzeitigen Rückzahlung der Kredite interessiert. “Deutschland hat uns geholfen, als es uns schlecht ging. Jetzt befindet sich unsere Wirtschaft im Aufschwung.” Über Größenordnung und Details wollte sich Putin nicht äußern. “Wir hoffen auf Discount und Zinsersparnis”, sagte er. Einzelheiten dazu müßten Experten im Pariser Club der Gläubigerstaaten in möglichst kurzer Zeit regeln. Im kommenden Jahr solle mit der vorzeitigen Tilgung begonnen werden.
Im Vorfeld der Konsultationen in Hamburg und Schleswig hatte es geheißen, Rußland wolle zwischen 2005 und 2007 insgesamt 30 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen, Spekulationen zufolge könne ein zweistelliger Milliardenbetrag an die Bundesrepublik fließen, um fünf Milliarden könnte der deutsche Haushalt schon im kommenden Jahr entlastet werden. Insgesamt steht Rußland bei Deutschland mit 21 Milliarden Euro in der Kreide.
Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, begrüßte die angekündigte vorzeitige Schuldenrückzahlung gestern bereits als “sehr vertrauensbildendes Element in den deutsch-russischen Beziehungen”. Auch unter Haushaltsgesichtspunkten sei die Schuldenrückzahlung “enorm wichtig”.
Schließlich wurden auf Schloß Gottorf nach einer Plenarsitzung der wichtigsten Minister gleich mehrere wichtige bilaterale Abkommen unterzeichnet. So begründeten die Jugendminister in Schleswig den deutsch-russischen Jugendaustausch, der Begegnungen zwischen Jugendlichen beider Länder in Zukunft erleichtern sollte. Der deutsche und russische Verkehrsminister unterzeichneten eine Erklärung zur Zusammenarbeit im Verkehrswesen und der Meeressicherheit; die Gesundheitsminister paraphierten ein Abkommen zur intensiveren Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und der Medizin. Für die deutsche Wirtschaft konnte Siemens-Chef Heinrich von Pierer ein Abkommen zur Fertigung eines neuen Hochgeschwindigkeitszuges für Rußland unterzeichnen. Der Vertrag hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Eu
ro und sei ein “Durchbruch”: “Rußland setzt auf deutsche Technologie”, so Heinrich von Pierer.
Artikel erschienen am Mi, 22. Dezember 2004
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