Germania, governo, CDU, Interni Die Welt 05-10-22
Il puntello della Merkel
Wolfgang
Schäuble, unico peso massimo CDU nel gabinetto, in grado di equilibrare
i pesi massimi SPD Müntefering, e CSU Stoiber; interverrà su qualsiasi
tema, anche non direttamente di sua competenza.
“Dinamo” intellettuale della CDU,
fedele al capo chiunque sia, da Kohl alla Merkel; successore del
proprio successore, già ministro degli Interni nel 1989-91, ha
negoziato la riunificazione tedesca; su una sedia a rotelle in seguito
ad un attentato.
Helmut Kohl è stato
colui che l’ha fatto grande e poi l’ha fatto cadere. Schäuble ricorda
che quando egli volle fare chiarezza sui finanziamenti occulti del
partito venne coinvolto nella storia con una bustarella passatagli dal
lobbista Karl-Heinz Schreiber, non registrata dal tesoriere del
partito. Kohl, già durante il periodo della loro amicizia, raccolse documentazioni incriminanti su Schäuble, per poterlo eventualmente far cadere. Schäuble ha ugualmente mantenuto un atteggiamento di lealtà verso Kohl.
[(1942-)
laureato in giurisprudenza, entra nel 1961 nella sezione giovanile
dell’Union; 1963/64 presidente dell’associazione studentesca di Amburgo
e Friburgo; nel 1865 membro Union; 1969-72, presidente della sezione
giovanile nel Südbaden; 1969 si sposa, 4 figli; dal 1972 nel Bundestag;
1975-84 nel consiglio europeo; 1979-82 presiede la comunità di lavoro
delle regioni europee di confine; 1981, su proposta di Kohl è uno dei
segretari del gruppo parlamentare dell’Union; 1987 organizza la prima
visita nell’Ovest del presidente DDR Honecker; 1988 avvia il dialogo
con la DDR, con interlocutori Hoecker e Fischer; 1989, rimpasto
governativo di Kohl, diventa ministro degli Interni; 1990 conclude i
negoziati per la riunificazione tedesca, presidente gruppo Union; 1992,
Kohl lo nomina suo potenziale successore; 1996: dirige la commissione
CDU “Futuro del sistema fiscale, meno tasse” più posti di lavoro,
riduzione delle impose dirette, riequilibrio tra imposte dirette e
indirette; 1998 sconfitta elettorale di Kohl, ne assume la carica di
presidente del partito e del gruppo parlamentare; 1999 con la Merkel
decidono di chiarire lo scandalo sui finanziamenti illeciti CDU.]
Die Welt 05-10-23
Merkels Stütze
Wolfgang Schäuble soll Innenminister sein und wird doch viel mehr: Auf Seiten seiner Kanzlerin ist er der wichtigste Mann im Kabinett
Unter
der überlebensgroßen Kopie des makellosen "David" von Michelangelo
sitzt ein Mann im Rollstuhl an einem Tisch mit weißem Tuch, trinkt
Kaffee und nascht von einer Donauwelle. Von der Betonwand funken die
Lichtstrahlen einer riesigen Zündkerze, Leuchtreklame, die 1963
ungewohnt farbig von der Häuserwand in der Leipziger Innenstadt warb
und jetzt hier im Museum an den Sozialismus erinnert.
Gleich wird Wolfgang Schäuble im Museum der Bildenden Künste in Leipzig über 15 Jahre deutsche Einheit sprechen.
Noch harrt er bei Kaffee und Kuchen aus und läßt sich von einem
Studenten mit Anekdoten voller Lokalkolorit aus dem Ortsverband
unterhalten.
Schäuble hat Zeit, er hat lange genug gewartet.
Nun wird der Mann, der schon fast jedes Amt innehatte – oder bis hin zum Bundespräsidenten dafür gehandelt wurde -, Innenminister.
Das ist, als würde Jürgen Klinsmann den Bananenflanker Manni Kaltz
nochmals aufstellen. Ein begnadeter Spieler, gefürchtet für seine
zielgenauen Flanken, die oft im seltsamen Bogen ihr Ziel fanden. Aber
auch einer, für den es keine Beförderung wäre, noch mal mit dem
gleichen Posten abgespeist zu werden.
Auch Schäuble war schon einmal, was er jetzt wieder wird. Als Innenminister hat er für die Bundesrepublik den Einigungsvertrag mit der DDR ausgehandelt. Damals
überlebte er das Attentat eines Geistesgestörten, seitdem ist er vom
dritten Brustwirbel an gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Die Jahre 1989 bis 1991 waren eine bewegte Zeit für Schäuble, politisch und privat.
Offiziell ist er nun der Nachfolger seiner Nachfolger. Doch in der Woche nach seiner Berufung wird auch schnell klar, daß Angela
Merkel mit Schäuble mehr als einen Innenminister ernannt hat, daß sein
Aufstieg ins Kabinett mehr ist als die Auszeichnung für einen, der
seinen Chefs immer loyal diente, egal ob sie Helmut Kohl oder jetzt
Angela Merkel hießen.
Tatsächlich ist er das einzige CDU-Schwergewicht im Kabinett.
Von den wenigen Posten, die Merkel den Sozialdemokraten um den Preis
der Kanzlerschaft nicht hatte überlassen müssen, konnte sie so gut wie
keinen selbständig besetzen: der Proporz unter den mächtigen
Landesverbänden diktierte das Personal, das nun wenig versiert auf die
Berliner Bühne tappt.
Da ist Schäuble eine
Ausnahme. Egal ob Sparpolitik, Haushaltsreform oder das Verhältnis zu
Rußland – offiziell mögen andere zuständig sein, tatsächlich wird es
kaum ein wichtiges Thema geben, bei dem er nicht ein gewichtiges Wort
mitreden wird. Schäuble weiß das. Zudem
soll er die sozialdemokratischen Platzhirsche (il capo branco) im
Kabinett, allen voran Vizekanzler und Parteiapparatschik Franz
Müntefering, ausbalancieren und die bayerischen Querschläge Edmund
Stoibers abfangen.
Hinter der Fassade
demonstrativer Gelassenheit birst Schäuble in diesen Tagen vor
Tatendrang: Endlich kann er wieder regieren, endlich wieder gestalten.
Klar, auch in den vergangenen sieben Jahren hat er Koalitionen
geschmiedet, hat zeitweise die Partei geführt und die rot-grüne
Regierung gejagt. Doch jetzt kann der intellektuelle Dynamo der CDU seine Partei endlich wieder in der Regierung antreiben.
"Ich
versuche, Streit möglichst aus dem Weg zu gehen", sagt er. Und fügt
hinzu: "In wichtigen Punkten sage ich meine Meinung schon." So klingt
keiner, der beabsichtigt, sich hinter den Mauern seines Ressorts zu
verbarrikadieren. "Wer nicht über den Tellerrand guckt, säuft in der
Suppe ab", auch mit diesem Spruch wurde Schäuble schon vorgestellt.
Die
Suppe, das ist für ihn ab jetzt das Innenressort, ein Ministerium,
zuständig für Alptraumszenarien: Flugzeuge, die sich in Atommeiler
bohren, schmutzige Bomben, die in U-Bahnen hochgehen. Und all das zu
einer Zeit, in der die WM 2006 Hunderttausende in die Stadien locken
wird.
"Das überragende Thema ist die Bedrohung für unsere innere Sicherheit, vor allem durch den internationalen Terrorismus",
sagt Wolfgang Schäuble. "Hier müssen wir das Menschenmögliche tun, also
auch der Tatsache Rechnung tragen, daß sich die Unterscheidung von
äußerer und innerer Sicherheit erledigt hat."
Schäuble
trifft sich schon mit EU-Justizkommissar Franco Frattini oder mit
Islamismusexperten, bevor er überhaupt im Amt ist. Um mehr zu erfahren,
als ihm die Schlapphüte der Nachrichtendienste und Kriminalämter
künftig auf den Schreibtisch liefern.
19 Uhr, im
Leipziger Museum. Mit Hilfe seiner Leibwächter könnte Schäuble leicht
den Auftritt eines Spitzenpolitikers inszenieren. Doch der 63jährige
rollt allein in den Saal, zur Rampe, die ihn auf die Bühne bringt. Erst
dann gibt er einem seiner Bewacher einen kurzen Wink, ihn anzuschieben.
Es sieht schwungvoll aus und wirkt doch bescheiden.
"Die
Tatsache, daß ich behindert und auf den Rollstuhl angewiesen bin, habe
ich psychisch gut verkraftet", sagt er. "Da hat mir die Politik sehr
geholfen." Seine Frau hat ihn nach dem Attentat gebeten, die Politik
aufzugeben. "Auch sie hat bald verstanden, daß die Arbeit eine Hilfe
war."
Lockenköpfe in Parkas und Konsularbeamte in
teurem Zwirn drängen sich in Leipzig in der über zehn Meter hohen
Betonhalle. Schäuble zieht Menschen aus allen politischen Lagern an.
Das liegt daran, daß sein Auftritt auch ein intellektuelles Vergnügen,
die Fallhöhe zu politischen Mitbewerbern enorm ist, was
Argumentationsniveau und Vortragsqualität angeht.
"Die
Dinge sind wie sie sind, aber nicht einfach", sagt Schäuble und erklärt
das Grundproblem des deutschen Arbeitsmarkts, einfach: "Wir wollen alle
für die Arbeit nicht soviel zahlen, wie wir haben wollen, wenn wir
arbeiten."
Schäuble plaudert sich durch das Jahr der
Wiedervereinigung, mehr als ein paar Stichwörter braucht er nicht. Da
sitzt er nun und wird von einem zornigen Pensionisten mit der Frage
konfrontiert, wo denn die blühenden Landschaften seien, die Helmut Kohl
seinerzeit versprochen hatte.
Helmut Kohl. Der Mann, der ihn groß gemacht hat, und dann fallen ließ. Der Übervater, der nicht zögerte, ihn zu bekämpfen, sobald er sich aus seinem Schatten hervorwagte. Als Schäuble den Parteispendensumpf trocken legen wollte und Klarheit über die unbekannten CDU-Gönner forderte,
verhedderte er sich in der Geschichte über einen Umschlag mit
Spendengeldern, den ihn der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber einmal
in die Hand gedrückt hatte, und den die Schatzmeisterin seiner Partei
nicht richtig verbuchte, so Schäubles Version. Ohnmächtig
mußte er mit ansehen, wie Kohl offenbar bereits in den Zeiten ihrer
Freundschaft belastende Informationen gesammelt hat, um ihn stürzen zu
können.
Der Verzicht auf eine
Wiederwahl als Parteichef im Februar 2000 wurde zur entscheidenden
Zäsur in Schäubles politischer Biographie. Jetzt wurde gewiß, was selbst Rollstuhl und Behinderung nicht hatten verhindern können: Er würde nicht mehr Kanzler.
So scheint es fast tragisch, wenn Schäuble in Leipzig nun ausgerechnet Kohl verteidigt:
nicht alles sei gut gegangen, aber "wenn ich in den neuen Ländern so
aus dem Autofenster blicke, sehe ich schon blühende Landschaften".
Ist
es Einbildung? Große Gesten stehen Schäuble nicht zu Gebote.
Handflächen schräg vor dem Mund, Fingerspitzen über der Nasenwurzel
gefaltet, das Gesicht, darauf konzentriert sich alles.
Spricht
man Schäuble auf Kohl an, verengen sich die Augen, er scheint zu
erschrecken. Vielleicht ist er aber auch nur genervt, weil er diese
Frage satt hat. Er will nichts dazu sagen, sagt er und versucht so, den
Eindruck zu erwecken, der Bruch mit Kohl sei eine Geschichte, die er
verdaut habe.
Sein Bruder Thomas, Ex-Innenminister Baden-Württembergs, dagegen hat sich öffentlich geäußert: "Ich verabscheue Helmut Kohl, und da kann ich für die ganze Familie sprechen."
Schäuble blieb loyal.
Loyalität und Pflichtbewußtsein sind die beiden Worte, die am
häufigsten benutzt werden, um ihn zu charakterisieren. Schäuble sagt:
"Ich finde bemerkenswert, daß man Loyalität so bemerkenswert findet."
Wolfgang
Schäuble sei zu oft gedemütigt worden, als daß er einfach mit der
Politik aufhören könnte, hat einmal jemand über ihn geschrieben. Der
Mann suche ein gutes Ende. Jetzt wird Angela Merkel Kanzlerin. Und
Schäuble ist ihr stärkster Mann. Peter Müller
Artikel erschienen am 23. Oktober 2005 © WAMS.de 1995 – 2005