Il presidente ceko, Václav Klaus, si dimette dalla presidenza del suo partito
– Klaus si è dimesso dalla presidenza del partito liberal-conservatore (ODS, Partito Democratico dei Cittadini) perché divenuto troppo filo-europeo.
– Klaus era tra i suoi fondatori, l’aveva diretto per oltre 10 anni.
– Da mesi Klaus sta combattendo contro questa tendenza; si è dimesso dopo aver tentato, senza successo, di contrapporre il borgomastro di Praga, Pavel Bem, al primo ministro Mirek Topolanek, per la presidenza dell’ODS; Topolánek ha ottenuto 284/492 voti per la presidenza ODS; Bem solo 162.
– In caso di sua vittoria, Bem aveva dichiarato che avrebbe formato un governo di minoranza per respingere il Trattato di Lisbona, e per far passare un nuovo progetto di riforma della UE, ha richiamato il partito a tornare alle proprie radici.
– L’ODS è in forte crisi e molto diviso; quest’anno ha incassato due grosse sconfitte elettorali; la coalizione di governo, guidata da ODS con Cristiano-democratici e Verdi, non ha più alcuna maggioranza alla Camera, e
– questo proprio alla vigilia della presidenza ceka del consiglio UE (gennaio 2009).
– Topolánek spiega la sconfitta elettorale ODS con le riforme non accettate dagli elettori, in particolare quella sanitaria con l’aumento dei costi per i pazienti. Promette di unificare le forze liberali e conservatrici nel partito ODS, che sosterrà “il buon vecchio capitalismo”, contro ogni eredità comunista.
– È per la ratifica del Trattato di Lisbona, di cui a breve si occuperà la Camera bassa; l’esito delle votazioni è incerto anche dopo il congresso ODS (con l’abbandono di Klaus),
– ODS ha presentato una proposta che impegna tutti i suoi deputati a respingere il Trattato.
● A Praga si ritiene che Klaus fonderà un nuovo partito chiaramente anti-europeo; e che si accosterà a Libertas, il movimento irlandese divenuto ora partito, che è riuscito a far passare il NO nel referendum per Lisbona.
● La possibilità di collegamento tra Klaus e gli irlandesi anti-europei ha portato ad una “grossolana provocazione” contro Klaus da parte del capo dei Verdi Cohn Bendit …
Von Hans-jörg Schmidt 8. Dezember 2008, 02:42 Uhr
Tschechiens Präsident Václav Klaus will gibt den Ehrenvorsitz seiner Regierungspartei auf – dabei hatte er sie einst selbst gegründet. Die liberal-konservative Demokratische Bürgerpartei war ihm zu europafreundliche geworden.
– Jetzt will er offenbar sehr schnell eine neue, antieuropäische Bewegung gründen.
– Er hat sie gegründet, er hat sie mehr als zehn Jahre geführt, jetzt hat er mit ihr gebrochen: Das Tischtuch zwischen der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und ihrem langjährigen starken Mann, Tschechiens Präsident Václav Klaus, ist endgültig zerschnitten. Auf dem ODS-Parteitag in Prag legte Klaus am Wochenende den Ehrenvorsitz der Partei nieder. Sein Austritt aus der ODS dürfte nur noch reine Formalie sein.
– Der Schritt von Klaus kam nicht überraschend. Es war vor allem der proeuropäische Grundton der bisherigen ODS-Führung, der Klaus gegen den Strich ging. Seit Monaten kämpfte der Präsident verbissen dagegen an, schickte einen eigenen Mann, den Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, gegen Premier Mirek Topolánek ins Rennen um den ODS-Vorsitz. Als sich abzeichnete, dass Bem keine Chance gegen Topolánek haben würde, zog Klaus den Schlussstrich. Schon einen Tag vor Beginn des Kongresses hatte er mehreren Ministern, die er als "Topolánek-Leute" identifiziert hatte, per SMS mitgeteilt, dass er sie aus seinem Telefonverzeichnis streichen werde. Dem wiedergewählten ODS-Chef Topolánek schickte Klaus ein dürres, nur aus einem Satz bestehendes Glückwunschtelegramm.
– Klaus hinterlässt eine zerstrittene Partei, die die schwerste Krise seit ihrer Gründung durchmacht. Sie hat zwei desaströse Niederlagen bei den Wahlen in diesem Jahr einstecken müssen. Im Abgeordnetenhaus hat die von der ODS geführte Koalitionsregierung mit den Christdemokraten und den Grünen keine Mehrheit mehr – und das unmittelbar vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.
– Immerhin konnte Topolánek, der den Abschied von Klaus als "Erlösung" für die ODS bezeichnete, seinen Posten als Parteichef verteidigen. Für ihn stimmten 284 der 492 Delegierten. Sein Gegner Pavel Bem bekam nur 162 Stimmen.
– Bem hatte angekündigt, er wolle im Falle seiner Wahl eine Minderheitsregierung bilden, den Vertrag von Lissabon ablehnen und für ein neues Dokument zur Reform der EU kämpfen. Die Partei müsse wieder zu ihren Wurzeln zurück und dürfe nicht weiter in die Mitte rücken.
– Topolánek übte auf dem Parteitag reichlich Selbstkritik. Die Partei habe bei den verlorenen Wahlen dafür bezahlt, dass sie zu wenig auf die Bedürfnisse der Tschechen gehört habe. Die ODS und auch die Regierung hätten ihre Reformvorhaben zudem nicht gut genug verkauft. Einer Analyse zufolge lehnen die Wähler vor allem die Gesundheitsreform ab, die die Patienten zu Zuzahlungen beim Arzt und für Medikamente verpflichtet. Topolánek versprach, die liberalen und konservativen Kräfte in der ODS wieder zu vereinen. Die ODS sei eine "gute Marke", die weiter alles kommunistische Gedankengut bekämpfen und für den "guten alten Kapitalismus" einstehen werde.
– Eindeutig sprach sich der wiedergewählte Parteichef für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags aus. In der kommenden Woche wird sich das Prager Unterhaus mit diesem befassen. Der Ausgang der Abstimmung ist auch nach dem ODS-Parteitag ungewiss. Der Partei lag ein Antrag vor, wonach alle ODS-Abgeordneten darauf verpflichtet werden sollten, Lissabon abzulehnen.
– In Prag ging man nach dem Abschied von Klaus von der ODS davon aus, dass in den nächsten Wochen eine neue, dezidiert antieuropäische Partei unter seiner Schirmherrschaft gegründet werden könnte. Klaus hatte eine solche Partei als "unbedingt erforderlich" bezeichnet.
– Denkbar ist auch, dass sich die Partei an die irische, mittlerweile von der Bewegung zur Partei gewordene Libertas anlehnt, die beim Referendum ein Nein zu Lissabon durchgebracht hatte.
Die Verbindung zwischen Klaus und der irischen Libertas hatte unmittelbar vor dem ODS-Parteitag zu einem Eklat geführt. Bei einem Besuch von Spitzenpolitikern des EU-Parlaments auf der Prager Burg fühlte sich der Präsident von entsprechenden Nachfragen des grünen Fraktionschefs Daniel Cohn-Bendit "grob provoziert". Cohn-Bendit hatte Klaus auch ein pikantes Gastgeschenk überreicht: eine EU-Fahne. Dies war eine Reaktion auf die Ankündigung Klaus’, dass über seinem Amtssitz auch während der EU-Ratspräsidentschaft nur die tschechische Flagge und keinesfalls das EU-Sternenbanner wehen werde.