Germania, economia, riforme Die Welt 05-11-11
Anton Börner, presidente dell’Associazione per il commercio all’ingrosso ed estero, chiede una linea riformista più decisa. Die Welt 05-11-11
Wirtschaft empört über Koalitionsvertrag Entwurf fertiggestellt – SPD und Union planen Rekorddefizit
Berlin – Unabhängig von den hektischen Schlußverhandlungen über Steuererhöhungen und Reformen am Arbeitsmarkt haben sich Union und SPD auf einen vorläufigen Koalitionsvertrag von insgesamt mehr als hundert Seiten geeinigt. Zahlreiche Details daraus wurden am Donnerstag bekannt, darunter die Vertagung der Gesundheitsreform, die partielle Absetzbarkeit privater Handwerkerrechnungen, einen spürbaren Bürokratieabbau und die Beibehaltung des Studentenbafögs. Zugleich erfuhr die WELT in Koalitionskreisen, daß Union und SPD im kommenden Jahr mindestens 40 Milliarden Euro neue Schulden machen wollen. Damit würde der Etat bereits im Ansatz gegen das Gebot der Verfassung verstoßen, wonach die Neuverschuldung unter den Investitionen liegen muß. Die Wirtschaftsverbände verschärften ihre Kritik an den sich abzeichnenden Beschlüssen der großen Koalition. Sie protestieren vor allem gegen die geplante höhere Mehrwertsteuer und fordern weiter gehende Reformen beim Kündigungsschutz. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von "Mutlosigkeit" und einen "glatten Fehlstart". Die Steuererhöhungen seien "Gift für die Konjunktur". Die Parteien hätten sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Von einem großen Anschub für die Wirtschaft wolle er nicht sprechen, sagte Industriepräsident Jürgen Thumann. "Unter den gegebenen Umständen ist mehr nicht zu erwarten." Wenn überhaupt, sollten die Mehreinnahmen aus einer Anhebung der Mehrwertsteuer vollständig in Senkung der Lohnnebenkosten fließen. Führende Vertreter der Autoindustrie äußerten ebenfalls ihren Unmut. "Wir brauchen keinen Autokanzler, sondern einen, der das Land führt. Und das bedeutet, mehr zu tun, als die schlechten Vorschläge von zwei Parteien zu addieren und kritiklos zu übernehmen", sagte VW-Chef Bernd Pischetsrieder. "Die Ehrlichkeit ist in der Politik absolut abhanden gekommen. Wenn Edmund Stoiber in Pension gehen würde, wäre schon viel gewonnen", sagte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking nach der Verleihung des "Goldenen Lenkrads" bei Axel Springer in Berlin. DGB-Chef Michael Sommer und Handwerkspräsident Otto Kentzler warnten gemeinsam, eine Mehrwertsteuererhöhung vernichte Arbeitsplätze. Sollte die Koalition in dem geplanten Ausmaß Steuern erhöhen, würde dies Konjunktur und Binnennachfrage bremsen, meinte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Außenhandels-Präsident Anton Börner verlangte einen entschiedeneren Reformkurs. DW
Artikel erschienen am Fr, 11. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005