[Il ministro degli Esteri tedesco Steinmeier è] Compromesso

Germania, Grande coalizione, pol. estera, SPD, Irak, guerra German Foreign Policy 05-11-22

[Il ministro degli Esteri tedesco Steinmeier è] Compromesso
Il
nuovo ministro degli Esteri tedesco SPD Frank-Walter Steinmeier è
coinvolto nell’allestimento delle “prove” sulle armi di distruzione di
massai Saddam, servite a creare un clima favorevole all’attacco della
coalizione americana contro l’Irak.
La
rivelazione di questi retroscena che coinvolgono la Germania segnala la
rottura del fronte interno americano di appoggio alla continuazione
della guerra in Irak.
Nel 2003 Steinmeier era
al tempo il responsabile dei servizi segreti tedeschi (BND), sulle cui
attività riferiva settimanalmente al governo Schröder. Il BND fornì
alla CIA “informazioni”, avute da un certo loro informatore iracheno
“Curve-ball”, su presunti laboratori di armi chimiche in Irak.

I servizi americani sono certi che i servizi tedeschi ne fossero da tempo a conoscenza, con la responsabilità di Steinmeier quale responsabile politico.

Nel programma presentato da Steinmeier per la futura politica estera tedesca:
«Vogliamo rafforzare il nostro contributo alla guerra contro il
terrorismo internazionale […] Di ciò fa parte […] la cooperazione dei
servizi segreti. Se necessario occorrerà considerare anche il ricorso
all’utilizzo degli strumenti militari».

Bloßgestellt
BERLIN/NEW YORK/BAGDAD (Eigener Bericht) – Der
neue deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) ist für die Weitergabe
falscher Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Krieges
verantwortlich und steht im Verdacht der Begünstigung des Angriffs auf
Bagdad. Dies geht aus Hinweisen mehrerer Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage (BND) hervor, die von der "Los Angeles Times" zitiert werden. Demnach
stellte der BND seiner US-Partnerorganisation wahrheitswidrige
Nachrichten über irakische Massenvernichtungswaffen zur Verfügung, mit denen die Weltöffentlichkeit im Frühjahr 2003 getäuscht wurde. Zu
diesem Zeitpunkt war Frank-Walter Steinmeier Regierungsbeauftragter für
die Nachrichtendienste der Bundesrepublik und ließ sich wöchentlich
über die Aktivitäten des BND berichten. Wie deutsche Geheimdienstkreise gegenüber dieser Redaktion bestätigen, ist die Weitergabe des erfundenen Irak-Materials ohne Wissen des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt undenkbar.
Steinmeier rühmt sich, es sei in seiner Geheimdienstzeit gelungen, die
"sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung mit dem Wissen
des Dienstes (des BND, d. Red.) zu verzahnen". Frank-Walter Steinmeier ist ab heute deutscher Außenminister.
Die "Los Angeles Times" beruft sich auf deutsche und amerikanische Zeugen, die übereinstimmend berichten, der
BND habe der US-Regierung Quellen zugespielt, mit denen Washington
seine Kriegskampagne gegen Bagdad maßgeblich munitionierte. Die
Informationen waren falsch und stammten von einem BND-Zuträger
(Deckname: "Curveball"), dessen Glaubwürdigkeit im
Bundesnachrichtendienst in Zweifel gezogen wurde.
Beteiligt
BND-"Curveball"
hatte behauptet, sichere Erkenntnisse über angebliche Biowaffenlabore
im Irak zu besitzen – eine Lüge, die US-Präsident Bush bei der
Vorbereitung des Überfalls auf den Irak mehrmals einsetzte, um den
Anschein einer kriegerischen Bedrohung durch Bagdad zu erwecken. Aber
nicht nur die US-Öffentlichkeit wurde mit "Curveball"-Erfindungen in
Unruhe und Angst versetzt; US-Außenminister Colin Powell präsentierte
das vom BND bereit gestellte Material in einer Aufsehen erregenden Rede
am 5. Februar 2003 dem UN-Sicherheitsrat. Powells Vortrag setzte auch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen den Irreführungen der deutschen Spionagequelle aus. Vor dem Hintergrund der Nachrichtenfabrikate aus dem BND (sowie aus italienischer und amerikanischer Fabrikation) gelang die massenpsychologische Einstimmung auf den Irak-Überfall der Kriegskoalition. An
der Kampagne war der frühere Geheimdienstkoordinator Steinmeier
mittelbar beteiligt: Die Weitergabe der zweifelhaften Behauptungen ließ
er geschehen und nahm hin, dass sie zur Entfesselung des
völkerrechtswidrigen Überfalls benutzt werden konnten.
Schutzbehauptung
Die
Enthüllungen der "Los Angeles Times" [1], die den heutigen deutschen
Außenminister schwer belasten, gehören zu einer Nachrichtenserie, deren Urheber in US-Regierungsorganisationen zu finden sind, u.a. in der CIA. Weil dort der Zusammenbruch der westlichen Irak-Kriegsfront für möglich gehalten wird, finden Absetzbewegungen von der Bush-Regierung und Schuldzuweisungen an Dritte statt. Die
konzertierten Enthüllungen gehen mit Forderungen im US-Senat nach Abzug
sämtlicher Truppen aus dem Irak einher und signalisieren den Bruch der
inneramerikanischen Heimatfront.[2] Von den
oppositionellen Fraktionen im Staatsapparat werden US-Medien mit
Hintergrundmateiral versorgt und auf tatsächliche Fährten gesetzt, die
selbst Partnerdienste bloßstellen, sofern dies der eigenen Entschuldung
dient. Dabei nehmen die US-Verantwortlichen auch die
Beschädigung Steinmeiers und des ihm vormals unterstellten BND in Kauf.
Unter dem Druck der US-Enthüllungen behaupten BND-Vertreter inzwischen,
sie hätten ihre amerikanischen Partner vor "Curveball" "gewarnt";
über die Nutzung der BND-Quelle im UN-Sicherheitsrat seien sie
"entsetzt" gewesen – eine nachträgliche Schutzbehauptung, solange Steinmeier
nicht beweisen kann, dass die "Curveball"-Legende ausdrücklich
zurückgezogen und für die weitere Verwendung der US-Dienste gesperrt
wurde.
Terrorcharakter
Der
seit heute offiziell tätige deutsche Außenminister Steinmeier wird
durch Enthüllungen der "Washington Post" und der "New York Times" [3]
zusätzlich belastet. Beide Blätter, die sich erkennbar auf CIA-Kreise
beziehen, berichten in Folge über kriminelle Entführungspraktiken von
US-Regierungsorganisationen, die
angebliche Terroristen der Folter zuführen und dabei Flughäfen in
mehreren europäischen Staaten benutzen, unter anderem in der
Bundesrepublik. Dass die deutschen Nachrichtendienste
über diese US-Praktiken seit geraumer Zeit in Kenntnis sind, gilt in
Geheimdienstkreisen als sicher – und damit auch Steinmeiers
Verantwortung, vorausgesetzt, er nahm seine Verantwortung als
politischer Kontrolleur der deutschen Geheimdienste tatsächlich wahr. Hat
Steinmeier bei seinem Dienstherrn, dem Bundeskanzler, auf die sofortige
Einstellung der Folterflüge gedrängt, wozu er laut deutscher Verfassung
und UN-Charta verpflichtet gewesen wäre? Was weiß der heutige deutsche
Außenminister über die logistische Zusammenarbeit zwischen dem BND und
amerikanischen Geheimdienstkreisen in Paris? Dort ist der
"Multinational Interoperability Council" (MIC) tätig – eine weitere
verbrannte Adresse jüngster US-Enthüllungen über sogenannte
Anti-Terrormaßnahmen, die längst selbst Terrorcharakter angenommen
haben.
Notfalls Krieg
Die
offenkundigen Verwicklungen Steinmeiers in Verbrechen der gegenwärtigen
US-Administration werfen auf die Ziele der neuen deutschen Regierung
ein bezeichnendes Licht. In ihrem gerade verabschiedeten
Programm heißt es über die zukünftige Berliner Außenpolitik, der
Steinmeier vorsteht: "Wir wollen unseren Beitrag im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus verstärken (…). Hierzu gehört (…) die
Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Notfalls muss auch der Einsatz
militärischer Mittel in Erwägung gezogen werden."[4]

[3] s. dazu Berlin schweigt
[4] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD