Il manoscritto tedesco

Wittig, presidente del Dlr (Centro tedesco per l’aerospaziale): «Naturalmente il nostro impegno per il programma spaziale ha riscontri anche nelle commesse per l’industria tedesca. Noi europei dobbiamo avere la consapevolezza che possiamo raggiungere gli Usa anche nello spaziale».

Il progetto satellitare europeo Galileo è in concorrenza con gli Usa; esso dovrebbe rendere indipendente la Ue dal sistema di navigazione satellitare americano Gps ed essere disponibile anche per operazioni militari autonome della Ue.

German Foreign Policy 05-05-29

<105329215"> Deutsche Handschrift

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Anlässlich des Jubiläums der Europäischen Weltraumagentur ESA am kommenden Dienstag bekräftigt Deutschland seinen orbitalen Führungsanspruch und droht den beteiligten Staaten mit Finanzblockaden. Sollten Frankreich, Spanien und Italien am europäischen Satellitenprojekt Galileo größere Auftragsanteile beanspruchen, werde es zum Entzug deutscher Mittel kommen, kündigt der Berliner Verkehrsminister Stolpe an. Auch der deutsche EU-Kommissar Verheugen ist mit Raumfahrtangelegenheiten beschäftigt. Verheugen treibt die Öffnung der vorgeblich zivilen Raumfahrt für militärpolitische Begehrlichkeiten voran – zugunsten deutscher Rüstungskonzerne.

Kurz vor der Feier des dreißigjährigen Bestehens der European Space Agency (ESA) am 31. Mai, zu der der deutsche Bundeskanzler nach Paris reisen wird, betont der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR)1) den Führungsanspruch Deutschlands. Die 1975 gegründete Organisation hat ihren Sitz in der französischen Hauptstadt, verfügt über ein Jahresbudget von knapp drei Milliarden Euro und wird von derzeit 16 europäischen Staaten getragen (darunter die Nicht-EU-Länder Norwegen und Schweiz). Auch Russland, das die EU als “führenden Partner” bei der Erschließung des Weltraums bezeichnet, soll für eine ESA-Mitgliedschaft gewonnen werden.2)

Selbstbewusst

Weil Deutschland und Frankreich die stärksten Beitragszahler sind , müssten die beiden Länder die europäische Raumfahrt auch maßgeblich gestalten, sagt der DLR-Vorsitzende Wittig. Während Wittig Frankreich im weiteren nicht mehr erwähnt, hebt er hervor, dass viele ESA-Programme eine “deutsche Handschrift” tragen. Neben seiner Teilnahme am orbitalen Wissenschaftsprogramm spiele Deutschland auch in der bemannten Raumfahrt Europas eine dominante Rolle. So wird das Columbus-Labor als europäischer Beitrag zur Internationalen Raumstation in Deutschland gebaut, in Köln befindet sich das europäische Astronautenzentrum der ESA, in Oberpfaffenhofen das europäische Kontrollzentrum für das Columbus-Modul. Im Bereich des ESA-Führungspersonals sei es gelungen, den Anteil der Deutschen deutlich zu erhöhen, und auch der ökonomische Nutzen sei zufriedenstellend: “Natürlich spiegelt sich unser Engagement für die Raumfahrt auch in Aufträgen für die deutsche Industrie wider.” Insgesamt sei die Zeit der Bescheidenheit vorbei, erklärt Wittig: “Wir Europäer haben allen Grund, auch in der Raumfahrt selbstbewusst zu den USA aufzuschließen.“3)

Zusammenschluss

Der nationalen Konkurrenz mit den USA unterliegt auch das europäische Satellitenprojekt Galileo. Es soll die EU vom US-amerikanischen Satellitennavigationssystem GPS unabhängig machen und auch für eigenständige Militäroperationen der EU zur Verfügung stehen .4) Um die innereuropäischen Mitbewerber auszustechen, (soppia
ntare) droht Bundesverkehrsminister Stolpe, die deutschen Finanzzusagen für das Galileo-Projekt einzufrieren. Ursache der Berliner Intervention ist der angekündigte Zusammenschluss der Konsortien Eurely und iNavSat. Bei iNavSat handelt sich um einen deutsch-französischen Bewerber um EADS unter maßgeblicher Beteiligung des Münchener Siemens-Konzerns, der Deutschen Bahn und Infineon.5) Die Anteile bei Eurely halten italienische, spanische und französische Interessenten.

Große Koalition

Falls es gegen den deutschen Willen zu einer Fusion der Konsortien kommt, sei zu befürchten, dass Frankreich, Spanien und Italien das Galileo-Projekt industriepolitisch dominieren, so die deutsche Regierung. “Wir müssen darauf achten, dass wir bei Galileo genügend industriellen Rücklauf nach Deutschland haben”, erklärt Stolpe und verlangt ferner, dass wichtige Galileo-Standorte wie das Hauptkontrollzentrum an Berlin vergeben werden.6) Unterstützung erhält die sozialdemokratische Bundesregierung dabei vom Bundesland Bayern. “Als größter Luft- und Raumfahrtstandort in Deutschland haben wir Interesse daran, dass möglichst große Anteile der Galileo-Infrastruktur in Bayern entstehen”, erklärt der Münchener Wirtschaftsminister Wiesheu (CSU).7) Im bayerischen Oberpfaffenhofen, dem Standort des Luft- und Raumfahrtzentrums, haben sich bereits 350 Unternehmen angesiedelt, die Anwendungen für Satellitennavigation entwickeln und vermarkten wollen.

Strategisches Ziel

Auch der für Industriepolitik zuständige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen widmet sich der Raumfahrt. Unter der Bezeichnung “sicherheitsbezogene Forschung” will er deren Militarisierung vorantreiben. In Vorbereitung auf das Treffen des EU-Weltraumrats (Space Council) im Juni erklärte ein hochkarätig besetztes Expertengremium (“panel of experts on space and security”), die Anbindung der Raumfahrt an militärische Erfordernisse müsse dringend verstärkt werden.8) Die ESA solle künftig in enger Verbindung (“effective and efficient liaison”) mit den bestehenden Rüstungsagenturen (OCCAR und die European Defense Agency EDA) arbeiten, so die Experten.9) Verheugen selbst stellt den Zusammenhang zu den deutsch-europäischen militärpolitischen Weltmachtansprüchen her. Die EU müsse “eine viel größere Rolle in der internationalen Sicherheit spielen”, verlangt der deutsche Kommissar: “Der Weltraum ist ein einzigartiges Mittel, um dieses strategische Ziel zu erreichen”.10)

Geopolitik

Ähnlich heißt es in einem Strategiepapier der EU-Kommission , die Raumfahrt sei ein Mittel zur Erreichung von “weitergehenden geopolitischen Zielen” europäischer Außenpolitik. Der EU-Rat habe erkannt, dass weltraumgestützte Informationssysteme europäische Truppen in Konfliktfällen handlungsfähiger machen können. Dies müsse sich jetzt im Europäischen Raumfahrtprogramm niederschlagen.11) Für die militärische Nutzbarmachung der Raumfahrt sollen verstärkt Gelder aus dem Forschungsrahmenprogramm der EU mobilisiert werden. Dabei geht es nicht nur um Anwendungen und Vorentwicklungen für die zweite Generation der Galileo-Technik, sondern auch um das neue europäische Satellitenprojekt Global Monitoring for Environment and Security (GMES).12)

Notstand

Sollten es die Militärs im Kriegsfall für notwendig erachten, können die vorgeblich zivilen Satellitensysteme unverzüglich unter ihre Verfügungsgewalt gestellt werden: Presseberichten zufolge hat die EU-Kommission bereits ein entsprechendes Papier für den Notstand in der Schublade. 13)

1) Das DLR führt für die Bundesregierung die deutschen Raumfahrtprogramme durch und vertritt die deutschen Interessen im internationalen Rahmen.

2) Russlands neues Raumfahrtprogramm; www.russland.ru 25.05.2005. S. auch Konkurrenz und strategische Allianzen (VII) und Dienstleister

3) Esa sichert Europas Unabhängigkeit; Die Welt 27.05.2005. S. auch Konkurrenz und “strategische Allianzen” (III) und “Neuordnung” der europäischen Raumfahrt

4) s. auch Führungsrolle für Berlin und “Von deutscher Seite dominiert”

5) iNavSat – Kompetenz von 40 Partnern aus der ganzen Welt für die Galileo-Konzession; www.eads.net 25.01.2005

6) Stolpe drängt bei Galileo auf Wettbewerb; Handelsblatt 23.05.2005

7) Galileo soll Deutschlands Mittelstand nach vorne beamen; www.silicon.de 02.05.2005

8) “The Members of the Panel (…) strongly recommended that the security applications of space should be given a high relevance in the forthcoming European Space Programme (ESP).” Report of the panel of experts on space and security, March 2005; europa.eu.int/comm/space/news/article_2262.pdf

9) s. auch Wettbewerbsdruck und Risikoinvestitionen

10) “It is time for the European Union to play a much greater role in international security. Space is a unique tool to help achieve this strategic goal”. Report of the panel of experts on space and security, March 2005; europa.eu.int/comm/space/news/article_2262.pdf

11) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 23.05.2005: Die Europäische Raumfahrtpolitik – Erste Ansätze (KOM(2005) 208 endgültig, europa.eu.int/comm/space/news/ docs/esp_23_5_com_2005_208_final_de.pdf

12) s. auch Forschen für den Krieg und Rüstungsforschung

13) Galileo soll Deutschlands Mittelstand nach vorne beamen; www.silicon.de 02.05.2005

s. auch “Es geht um Macht und militärische Strategie” und Weltraummacht des 21. Jahrhunderts sowie Berliner “Krieg der Sterne” und Weltraumspionage