Il maggior critico della Merkel ottiene un ministero – La scelta dei conservatori fa capire che il cancelliere

Wsj 05-10-18; Faz 05-10-17;
Il maggior critico della Merkel ottiene un ministero – .La scelta dei
conservatori fa capire che il cancelliere deve far fronte a una
resistenza su entrambi i lati
La
Merkel è stata costretta ad accettare la nomina a ministro
dell’Agricoltura di Seehofer, rappresentante dell’ala sociale del campo
conservatore, che per due anni si è opposto ai suoi progetti di
ristrutturare la previdenza sanitaria per sgravare i datori di lavoro,
perché ingiusta verso i lavoratori.
Seehofer è
molto popolare nella CSU bavarese, di cui è stato vice-presidente, meno
liberista della Merkel e dell’alla CDU filo-imprenditoriale. Stoiber ha
giustificato la rivendicazione del ministero dell’Agricoltura, in
quanto molto importante anche per la CSU e per la Baviera; Glos è
indispensabile invece come presidente del gruppo regionale del partito.

A sua volta Glos si era invece detto disposto ad assumere il ministero della Difesa.
Critiche
alla nomina di Seehofer sia nel gruppo regionale CSU che nella CDU.
Appoggia la nomina di Seehofer il presidente della Commissione sociale
CDU, Laumann.
Westerwelle, presidente FDP, la scelta di
Seehofer contribuisce a indebolire la Cancelliere Merkel, valutazione
su cui non concorda il primo ministro del NRW, Jürgen Rüttegers.
Anche
Edmund Stoiber, ex primo ministro bavarese, ora ministro dell’Economia,
e Wolfgang Schäuble, Interni, sono rivali della Merkel.
Il programma elettorale verrebbe ora corretto tramite le nomine dei ministeri, Stoiber si avvicinerebbe alla SPD.
Peer
Steinbrück, SPD, Finanze, ha già dichiarato che non si potranno attuare
riduzioni fiscali, visto il deficit tedesco al 4%; ha proposto la
privatizzazione delle autostrade tedesche, respinta dai conservatori.
Parte
dei tagli ai sussidi statali proposti nel piano stilato nel 2003 da
Steinbrück con la Cdu è stata realizzata dal cancelliere uscente
Schröder; si prevede che Steinbrück punti alla riduzione di altri
sussidi da quelli per il carbone ai proprietari di case.
Sassonia: il governo regionale CDU di Milbradt chiede la riduzione delle spese statali di almeno €25md. l’anno.
WSJ 05-10-18
Merkel critic gets a cabinet post Conservatives’ pick shows chancellor-to-be facing resistance from both sides
by Marcus Walker,
Staff Reporter of THE WALL STREET JOURNAL

Faz 05-10-17
Machtkampf mit Merkel – Stoiber nimmt Seehofer mit ins Kabinett
17. Oktober 2005 – Das
Tauziehen um die Ministerämter in Berlin hat zu Ärger zwischen der
designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden
Edmund Stoiber geführt. Stoiber soll am Montag morgen in einer
telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums deutlich gemacht
haben, daß er über Merkels Vorgehen „überrascht” war.
Er
habe es als „Erschwernis” empfunden, daß Merkel von sich aus den
CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos als Verteidigungsminister
ins Gespräch gebracht hatte, berichtete ein führendes CSU-Mitglied. „Er
hat das als ein Hineinregieren in seine Domäne
gesehen.” Stoiber habe deutlich gemacht, daß die Entscheidung über die
der CSU zustehenden Ministerämter allein Sache der Partei sei. (Siehe
auch: Kommentar: Wer bestimmt)
CSU-Präsidium billigt Personalvorschlag
Das
Präsidium billigte den Angaben zufolge Stoibers Vorschlag, statt des
Verteidigungsministeriums das Agrarressort für die CSU zu reklamieren
und es mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu
besetzen.
Stoiber habe die besondere Bedeutung des Landwirtschaftsministeriums für die CSU hervorgehoben. Zugleich habe er darauf verwiesen, daß Glos wiederholt erklärt habe, Landesgruppenchef bleiben zu wollen. Glos sei in seiner Rolle als Landesgruppenvorsitzender für die CSU in der neuen Koalition „unverzichtbar”.
Glos: Vergebliche „Verteidigungsbereitschaft”
Dagegen hatte Glos der Zeitung „Bild am Sonntag” gesagt, er sei bereit, Verteidigungsminister zu werden. Doch habe Stoiber zu entscheiden, „wer für die CSU ins Kabinett geht”.
In
der CSU war von einem schweren Machtkampf die Rede, nachdem bekannt
geworden war, daß Merkel an Stoiber vorbei Glos nominieren wollte. Die
CDU-Vorsitzende will am Montag mittag offiziell bekanntgeben, welche
Unionspolitiker die Leitung der sechs Ministerien übernehmen sollen,
die in den Sondierungsgesprächen der Union zugesprochen wurden. Am
Nachmittag beginnen dann die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
(Siehe auch: CDU/CSU-Fraktion: Keine Zeit zum Dampfablassen)
„Schwächung Merkels”
Gegen die Berufung Seehofers gibt es Kritik sowohl aus der CSU- Landesgruppe wie auch aus der CDU.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte die
Benennung des ausgewiesenen Kritikers von Merkel am Sonntag abend
bestätigt. In der ARD sagte Wulff, eine Überlegung Stoibers sei es wohl
gewesen, auf diese Weise Seehofer in die Arbeit der geplanten großen
Koalition zu integrieren.
„Jene, die sich in Opposition
zu Frau Merkel befinden, kommen jetzt zum Zuge (scende in campo) – die
SPD und Seehofer”, sagte degegen der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Ronsöhr der „Mitteldeutschen Zeitung”.
„Stoiber will eine andere Politik”
„Man kann ja Leute einbinden, aber sie müssen sich auch einbinden lassen. Ich
finde es im übrigen eigenartig, daß man mit einem Wahlprogramm antritt
und dieses Programm dann durch Personalentscheidungen korrigiert.
Stoiber will eine andere Politik, und das halte ich für einen Fehler.
Wir brauchen Reformen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt”,
sagte das stellvertretende CDU-Bundesvorstandsmitglied. Stoiber nähere sich schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ohne Not der SPD an.
Für ein Ministeramt Seehofers hatte sich der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Laumann, ausgesprochen. Mit ihm könne die „soziale Handschrift” der Union kenntlich gemacht werden.
Der
FDP-Vorsitzende Chef Guido Westerwelle kritisierte, diese
Personalentscheidung sei „inhaltlich” ein Beitrag zur Schwächung der
künftigen Kanzlerin Angela Merkel. Er verwies darauf, daß Seehofer einer der schärfsten Kritiker der Gesundheitspolitik der Union gewesen sei.
Machtkampf mit Merkel
Der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hingegen sieht
Merkel als künftige Kanzlerin wegen der Auseinandersetzungen um die
Kabinettsposten der Union nicht beschädigt. Die
geplante Aufnahme Seehofers ins Kabinett sei nicht als Niederlage
Merkels zu werten. Er sehe auch keinen Stilbruch der CSU. Die sei „eine
eigenständige Partei. Und insofern hat sie natürlich auch das
Vorschlagsrecht.”
Mit der Entscheidung für Seehofer dürfte auch klar sein, daß
der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz Josef Jung,
ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Roland Koch, das
Verteidigungsministerium erhält. Jung war zuvor schon als aussichtsreichster Kandidat für das Ressort genannt worden.
De Maiziere als Kanzleramtsminister
Für die weiteren Ministerposten der
CDU gelten die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen
als Familienministerin und der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble als Innenminister als
gesetzt. Die baden-württembergische Kultusministerin und
Merkel-Vertraute Annette Schavan dürfte Bildungsministerin oder
Kulturstaatsministerin im Kanzleramt werden. CDU-Generalsekretär Kauder
wird als Fraktionsvorsitzender erwartet.
Die „Leipziger Volkszeitung” berichtet, Merkels Kanzleramtsminister solle der sächsische Innenminister Thomas de Maiziere werden. Die Zeitung berief sich auf ein Mitglied des „engsten Führungskreises” von Merkel. In der vergangenen Woche hatte de Maiziere noch einen Bericht über einen angeblichen Wechsel nach Berlin zurückgewiesen.
Arbeits- und Zeitplan für Koalitonsverhandlungen
Die
Verhandlungen der Delegationen der Unions-Parteien und der SPD zur
Bildung einer gemeinsamen großen Koalition finden abwechselnd in den
Parteizentralen von SPD und CDU statt. Zunächst treffen sich die
Verhandlungsgruppen im Willy-Brandt-Haus.
In der ersten
Sitzung dürfte ein Arbeits- und Zeitplan besprochen werden. Ziel ist
es, die Gespräche am 12. November abzuschließen. Danach könnten die
Ergebnisse von Parteigremien beschlossen werden – bei CDU und CSU auf
Sonderparteitagen am 14. November, bei der SPD vom ordentlichen
Parteitag vom 14. bis 17. November in Karlsruhe. In der Woche danach
ist die Wahl der CDU-Vorsitzenden zur Bundeskanzlerin vorgesehen.
Kritik am CSU-Vorsitzenden
In
der CDU gab es kritische Stimmen über Stoiber, weil dieser mit seinem
Beharren auf der Leitung des Wirtschaftsministerium das Finanzressort
ausgeschlagen und damit der SPD überlassen habe. (Siehe auch: Kritik in der Union an Merkel und Stoiber )
In
der CDU hieß es, Stoiber hätte das Recht gehabt, einen zweiten
CSU-Minister zu benennen, nicht aber das Recht, das Ressort
auszuwählen. In der CSU hieß es, Frau Merkel habe das Verteidigungs-
und das Agrarministerium angeboten. Die Parteispitze habe sich für das
Agrarministerium entschieden, auch wegen dessen
gesellschaftspolitischer Bedeutung für Bayern.