Germania, Usa,
Iran
Berliner
Zeitung 06-04-05
Il consiglio di Steinmeier non trova accoglienza a Washington
– Gli USA non sono disposti a negoziare con Teheran
Damir Fras e Olivia
Schoeller
[vedi anche Die Welt, Tagesspiel, Deutsche Welle,
4-5.4.2006)
Il ministro degli Esteri tedesco Steinmeier ha proposta agli
USA una svolta radicale nell’approccio con l’Iran: un negoziato diretto USA-Iran
sulla questione atomica.
Sarebbe un riconoscimento dell’Iran come parte negoziale, e
la Germania, importante partner commerciale dell’Iran, non si troverebbe nella
posizione di minacciare da sola sanzioni commerciali.
Gli Usa vogliono lasciare al trio UE (Germania, Francia e
GB) i negoziati e far minacciare ai 6 (5
potenze con diritto di veto nel C.d.S. Onu + Germania) le sanzioni; è stata confermata
la notizia di incontri in corso USA-Iran ma solo sulla situazione in Irak.
Ha avanzato la stessa proposta anche il ministro Esteri britannico
Jack Straw.
Gli USA non hanno più ripreso le relazioni diplomatiche con
l’Iran dopo la crisi dei 400 giorni degli ostaggi americani catturati da Teheran
nel 1979; Michael Leeden della think tank conservatrice American Enterprise
Institute: gli USA sono ancora in guerra con l’Iran.
Posizioni critiche su opportunità perse dagli USA da parte
di Flynt Leverett della Brookings Institution,
quando non hanno accettato l’offerta iraniana, dopo l’11 settembre 2001, di appoggio
all’abbattimento del regime talebano in Afghanistan.
Favorevole alla proposta tedesca l’ex consigliere americano
per la sicurezza Zbigniew Brzezinski.
Steinmeier dubita che possa esservi un accordo tra le potenze
nel C.d.S. ONU su sanzioni contro l’Iran: Russia e Cina hanno sottoscritto solo
l’accordo sul termine di 30 giorni per sospensione arricchimento uranio, non sulle
sanzioni.
Accordo UE-USA su continuazione aiuti di tipo umanitario e sospensione
finanziamenti a Palestinesi fino a modifica posizioni di Hamas; altri temi discussi:
sviluppo situazione in Afghanistan e MO, rapporti con Russia, Ucraina e Bielorussia.
Steinmeier ha rinnovato la critica sulla tempistica dell’accordo USA-India sul
nucleare, vista la questione del nucleare iraniano in corso; la Germania
potrebbe appoggiarlo se servisse a far aderire l’India al TNP.
In programma prossimi giorni le visite dei ministri tedeschi di
Economia, finanze, Sviluppo, Giustizia; per i primi di maggio la seconda visita
americana della Cancelliera Merkel.Berliner
Zeitung 06-04-05
Steinmeiers
Rat findet in Washington kein Gehör – USA sind zu Verhandlungen mit Teheran
nicht bereit
Damir Fras und Olivia
Schoeller
WASHINGTON. Unter
den dorischen Säulen des Denkmals für den US-Präsidenten Abraham Lincoln in
Washington stellt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Positur
für die Kameras. Dann umschreibt er, wie er sich eine Lösung im Streit um das
iranische Atomprogramm vorstellen kann. Er habe seinen US-Gesprächspartnern
geraten, das direkte Gespräch mit Teheran zu suchen, sagt er.
–
Es ist nichts anderes als eine
grundlegende Änderung der Iran-Politik der USA, zu der der deutsche Minister in
diplomatischer Form drängt. Eine radikale Wende, die den Streit um
das nukleare Potenzial des Iran vielleicht schnell auf friedliche Weise beenden
könnte. Aber die Amerikaner wollen
diesen sprung noch nicht vollziehen. Tags zuvor habe sich etwa der Sicherheitsberater von Präsident George
W. Bush, Stephen Hadley, zu dem Thema "eher rezeptiv" verhalten,
sagt Steinmeier. Das bedeutet wohl: Hadley hat
sich den Vortrag des Deutschen angehört und beschlossen, lieber nichts darauf
zu antworten.
Dabei hat der Vorschlag Steinmeiers, den auch der
britische Außenminister Jack Straw schon geäußert hat, durchaus Charme.
–
So
kalkulieren die Europäer: Wenn die Amerikaner direkte Verhandlungen mit dem
Iran führen, fühlt sich
das Regime in Teheran vom Todfeind wieder anerkannt. Damit könnten die Chancen
auf eine friedliche Beilegung des Konflikts steigen.
Sollten
diese Eins-zu-Eins-Gespräche aber scheitern, könnte das Einfluss auf Russland
und China haben, die dann womöglich leichter Sanktionen der UN gegen den Iran
zustimmen könnten.
–
Dann wäre auch die Bundesregierung
nicht mehr in der unangenehmen Situation, dem Iran als wichtigem Handelspartner
der deutschen Wirtschaft unter Umständen im Alleingang Strafmaßnahmen androhen
zu müssen.
Wenig deutet
aber derzeit darauf hin, dass die US-Regierung bereit ist, sich mit den Mullahs
an einen Tisch zu setzen.
–
Als bekannt wurde, dass Washington
plant, mit Teheran Gespräche über die Zukunft Iraks zu führen, versicherte
Außenministerin Condoleezza Rice eilig: Es gehe ausschließlich um den Irak und
ganz sicher nicht um den Beginn eines möglichen Dialogs über Irans nukleare
Ambitionen.
–
Washington ließ keinen Zweifel daran, dass man die direkten Gespräche den Europäern überlassen
will, aber gleichzeitig dafür sorgen
wird, dass der UN-Sicherheitsrat eine einheitliche Haltung gegenüber Iran
einnimmt. Das heißt: Das
EU-Trio aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich soll verhandeln. Und
die in Diplomatenkreisen scherzhaft "Sechserpack" genannte Runde aus den fünf Veto-Mächten im
Sicherheitsrat und Deutschland hat die Aufgabe, Strafen anzudrohen.
Seit mehr als
27 Jahren, seit die US-Botschaft in
Teheran gestürmt und Amerikaner als Geiseln genommen wurden, lehnen die USA
jeden offiziellen Kontakt mit Teheran ab. "Iran ist mit uns im Krieg", schrieb
kürzlich Michael Leeden von der konservativen
Denkfabrik American Enterprise Institute. Die USA müssten den Iranern
zeigen, dass sie zu allem bereit sind – selbst zu einem Militärschlag.
–
Es
gibt aber auch Stimmen in der US-Hauptstadt, die der Bush-Regierung vorwerfen,
jede Chance verspielt zu haben, die Situation glimpflich zu lösen. Der deutsche Außenminister Steinmeier
sagt, er habe in einem Gespräch mit dem früheren US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski
Sympathie für den Vorschlag direkter Verhandlungen signalisiert bekommen.
Flynt Leverett von der liberalen Brookings Institution
analysiert kritisch, Washington habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001
das Angebot Teherans ignoriert, beim Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan
zu helfen. Stattdessen habe
Bush den Iran zusammen mit dem Irak und Nordkorea als "Achse des
Bösen" tituliert.
Derzeit
setzen beide Seiten auf Konfrontation: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad verschärft seinen Ton
gegenüber Israel. Die USA wollen 75 Millionen
Dollar ausgeben, um in Teheran einen Regimewechsel herbeizuführen. Zum Dialog
will sich Washington nicht drängen lassen. Auch von der Bundesregierung nicht.
Die Welt 06-04-04
Steinmeier
drängt USA zu direkten Gesprächen mit Teheran
Der Bundesaußenminister zweifelt an einer dauerhaften
Geschlossenheit der Staatengemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran. Positiv
bewertet er die Beziehungen zu den USA.
Washington – Außenminister
Frank-Walter Steinmeier hat an die USA appelliert, im Atomstreit mit dem Iran
direkte Gespräche aufzunehmen. Steinmeier sagte in Washington, derzeit könne er nicht erkennen, daß die
US-Regierung zur Teilnahme an solchen Gesprächen bereit sei.
–
Er
meldete auch Zweifel am Bestand der Geschlossenheit der Staatengemeinschaft in
der Frage möglicher Sanktionen gegen den Iran an. Positiv bewertete er den Stand der Beziehungen
zu den USA.
Der
Bundesaußenminister wollte am Abend zum Abschluß seines zweitägigen Besuchs
mit seiner Kollegin Condoleezza Rice zusammentreffen.
–
In Washington sei trotz aller
Zurückhaltung zur Kenntnis genommen worden, daß er und sein britische Kollege
Jack Straw für direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran einträten,
sagte Steinmeier.
–
Dies sei allerdings nicht als Druck
der Europäer auf die USA zu verstehen. Die Diskussion werde vielmehr in den US-Medien „mit größter
Öffentlichkeit“ geführt. So habe er am Vorabend bei einer Gesprächsrunde in Washington neben dem früheren
US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski gesessen, der sich ebenfalls „sehr nachhaltig für eine
unmittelbare Beteiligung der USA an solchen Gesprächen ausgesprochen“ habe,
berichtete Steinmeier.
Es gibt laut Steinmeier bestätigte Berichte darüber, daß
die USA, vermittelt über den amerikanischen Botschafter im Irak mit dem Iran
Gespräche über die Situation im Irak führten. Ob Gespräche über das iranische Atomprogramm
hinzukämen, müsse abgewartet werden. Dies könne nur die amerikanische Regierung
entscheiden.
Zweifel an
dauerhafter Geschlossenheit der Staatengemeinschaft
Der UN-Sicherheitsrat hatte Teheran vergangene
Woche eine Frist von 30 Tagen gesetzt, die Urananreicherung wieder einzustellen und an den
Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit den USA werde auch über die Zeit danach
gesprochen, sagte Steinmeier.
–
Es sei möglich, daß die bisherige Geschlossenheit
der Staatengemeinschaft über der Frage möglicher Sanktionen zerfalle. Rußland
und China hätten deutlich gemacht, daß ihr Votum zu Gunsten der Frist „keine
Entscheidung sei, ob im Zuge weiterer Sicherheitsratsverfahren auch Sanktionen
ergriffen werden können,“ sagte Steinmeier.
Die verbalen
Angriffe auf Israel, die die Gespräche über das iranische Atomprogramm
überlagerten, stärkten nicht gerade die Bereitschaft, „sehr offen und mit
Langmut mit den Iranern zu verhandeln,“ fügte Steinmeier hinzu. Die Vorbehalte der US-Regierung gegen
direkte Gespräche mit Teheran werden unter anderem auf die mehr als 400 Tage dauernde Geiselnahme der US-Botschaftsangehörigen
in der iranischen Hauptstadt 1979 zurückgeführt. Dieses „nationale Trauma“ habe einen Stellenwert wie die
Terroranschläge des 11. September 2001 und sei für lange Zeit in das „nationale
Gedächtnis“ eingebrannt, hieß es in diplomatischen Kreisen.
Allerdings sei
auch die EU mit ihrem Bemühen gescheitert, Iran im Atomstreit zum
Verzicht auf die Wiederaufbereitung und damit zu einem Ende des Atomstreits zu
bewegen. Dennoch sucht die EU weiterhin nach einer diplomatischen Lösung, die
auch von den USA befürwortet wird.
Merkel reist
im Mai nach Washington
In einer
Bilanz seines zweiten USA-Besuches innerhalb von vier Monaten hielt Steinmeier fest, daß die
lange belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder deutlich enger
geworden seien. Vor Steinmeiers Ankunft am Montag in Washington hatte US-Präsident George W. Bush
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin angerufen, unter anderem um mit ihr
ebenfalls über Iran zu sprechen.
Merkel wird Anfang Mai zu ihrem zweiten Besuch in
Washington erwartet. Anlaß
ist auch das 100jährige Bestehen des American Jewish Committee (AJC). In den kommenden Tagen und Wochen sind auch Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos, Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Justizministerin
Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück in Washington. WELT.de
Artikel
erschienen am Di, 4. April 2006 © WELT.de 1995 – 2006
Tagesspiel 06-04-04
USA gegen
Kontakt mit Iran
Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet in absehbarer Zeit keine direkten
Gespräche zwischen Washington und Teheran über das umstrittene iranische
Atomprogramm.
Washington –
Er habe von US-Seite derzeit keine Bereitschaft dazu erkennen können, sagte
Steinmeier am Dienstag nach zweitägigen Gesprächen mit der US-Regierung und im
Kongress in Washington. Nach seinen
Angaben würden Deutschland und Großbritannien es weiter begrüßen, wenn auch die
USA zusammen mit den Europäern am Verhandlungstisch Platz nähmen, um über eine
Lösung in der Nuklearfrage zu reden. Steinmeier betonte, der «Schlüssel»
dafür liege aber unverändert bei der iranischen Führung.
Die
Regierung in Washington hat sich bislang lediglich bereit
erklärt, mit dem Iran über die gespannte Sicherheitslage im benachbarten Irak zu sprechen, aber nicht über die
Nuklearaktivitäten Teherans. EU-Regierungen verweisen dagegen darauf, dass die USA sich in einem
ähnlichen Fall – Nordkoreas Atomprogramm – durchaus an internationalen
Verhandlungen beteiligt hätten.
Zum Thema
Umfrage:
Sanktionen gegen Iran?
Steinmeier
war in Washington unter anderem mit dem nationalen Sicherheitsberater Stephen
Hadley sowie
einflussreichen Senatoren und dem außenpolitischen Ausschuss zusammengekommen. Er
brachte in Washington auch den Fall des im US-Gefangenenlager Guantánomo auf
Kuba inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz zur Sprache. Vor einem
Treffen mit seiner US-Amtskolleginnen Condoleezza Rice am Dienstagabend
(Ortszeit) äußerte sich Steinmeier aber noch zurückhaltend, ob eine
Freilassung des als «Bremer Taliban» bekannt gewordenen Mannes rasch möglich
wird. Kurnaz war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in
Pakistan festgenommen worden und 2002 nach Guantánamo gebracht worden.
Laut
Steinmeier gibt es mit den USA Einigkeit
darüber, dass die westliche Hilfe für die Palästinenser zu rein
humanitären Zwecken auch nach Amtsantritt der neuen Regierung unter
Führung der radikal-islamischen Hamas fortgesetzt werden soll. Ohne einem
EU-Beschluss vorzugreifen, werde er sich aber dafür einsetzen, dass alle sonstigen Zahlungen vorerst eingestellt werden, sofern es nicht unverzüglich
eine Änderung der Positionen bei der Hamas gebe. Die EU-Außenminister
wollen am Montag in Luxemburg über die künftigen Finanzhilfen für die
Palästinenser entscheiden. Ebenso wie die USA fordern die Europäer von der
Hamas die Anerkennung des Existenzrechts Israels und einen Gewaltverzicht.
Weitere
Gesprächsthemen
Steinmeiers bei seinem zweiten Washington-Besuch waren Afghanistan, das Verhältnis zu Russland, die
künftige Rolle der Nato sowie die Ukraine und Weißrussland. Die derzeit hohe Dichte von Besuchern aus
Berlin wertete er als Beleg für die intensiven deutsch-amerikanischen
Beziehungen. In den kommenden Tagen werden die Minister Michael Glos
(CSU/Wirtschaft), Brigitte Zypries (SPD/Justiz) und Heidemarie Wieczorek-Zeul
(SPD/Entwicklung) in Washington erwartet. (tso/dpa)
Deutsche
Welle 06-04-05
DW staff / AFP
(tt) | www.dw-world.de | © Deutsche Welle.
Germany Calls for Direct US-Iran Talks on
Nuclear Program
Steinmeier thinks direct US-Iranian
talks on the nuclear issue are a good idea
German
Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier urged the US on Tuesday to address Iran’s
disputed nuclear program in landmark bilateral talks with Tehran,
but Washington appeared unenthusiastic about the initiative.
German Foreign Minister Frank-Walter
Steinmeier said ahead of a meeting with US Secretary of State Condoleezza Rice
on Tuesday that direct negotiations between Washington
and Tehran held
the potential to break a deadlock over the protracted nuclear crisis.
The chief German diplomat, however, told
reporters after his meeting
with Rice that "there were no signals in that direction," suggesting Washington
would not comply with Berlin’s
urgings.
Steinmeier met with Rice for about two hours of talks, during which the two top diplomats debated the Iran issue. Rice also briefed
Steinmeier on her weekend trip to Iraq with British Foreign Secretary
Jack Straw.
US reluctant
Steinmeier earlier Tuesday had
pressed the Iran issue with White House national security advisor Stephen
Hadley after he arrived in Washington Monday for a two-day visit.
Iran’s nuclear program has been a concern for both Germany and the US
"Based on reports that there are apparently talks taking
place arranged by the American ambassador in Baghdad with the Iranian
leadership about the situation in Iraq, I advised that the topics should
not be limited just to Iraq but expanded to include one of the most urgent
problems confronting us all: the suspicion that Iran, the Iranian leadership,
is pursuing secret atomic weapons programs," he told reporters.
Steinmeier said a debate had begun in the United
States about direct US-Iranian negotiations on the
nuclear issue, which he and his British counterpart Jack Straw backed,
but noted the US
government appeared reluctant.
"We are oversimplifying the
situation if we say that there is European pressure on the United States, on the American
administration — this is above all an internal American discussion," he
said.
"But at the moment, I cannot see
any signs that they are prepared to take part in such discussions."
No direct meeting
Until now, the United States
has limited its diplomacy on the Iranian nuclear program to two forums: the UN
Security Council and the Vienna-based International Atomic Energy Agency.
Iran’s charge d’affaires in Iraq,
Hassan Kazemi Gomi, said Tuesday that talks between Iran
and the United States on the
situation in Iraq would take
place in Baghdad
with Iraqi participation. No date was set.
Any direct meeting would mark a break in
a near three-decade pause in direct contacts between US and Iranian officials
following the country’s 1979 Islamic revolution and the subsequent US
hostage drama.
US Secretary of State Condoleezza Rice
with her counterparts in Berlin last weekBildunterschrift:
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: US
Secretary of State Condoleezza Rice with her counterparts in Berlin last week
Rice was in Berlin last Thursday for a
meeting of the five permanent members of the UN Security Council — Britain, China,
France, Russia and the United States — plus Germany on the Iranian nuclear
program.
Ministers of the six countries discussed
the road ahead one day after the council adopted a non-binding statement urging Iran to halt within 30 days all uranium
enrichment activities, which Western leaders fear are part of an effort to
build an atomic bomb.
Steinmeier said that recent Iranian tests of a new land-to-sea
missile in the Gulf were damaging to the negotiations, particularly in
light of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s open calls for "Israel
to be wiped off the map".
Afghanistan, India
also on agenda
Apart from Iran, Steinmeier brought up
with Washington the case of a German-Turkish citizen, Murat Kurnaz, held at the
US prison camp in Guantanamo since 2002, and developments in the Middle East and Afghanistan, where Berlin has a
major peacekeeping contingent.
Steinmeier said there were "no
further decisions" on Kurnaz after his talks with Rice, but said he would
stay in close contact with Washington over the case.
They also addressed last month’s landmark US-Indian nuclear deal in which
the United States agreed to
provide nuclear technology in exchange for India separating its civil and
military atomic programs and agreeing to inspections.
Steinmeier earlier renewed his criticism that the timing of the accord
was "not helpful" in light of the Iranian nuclear dispute, but said
Germany could come to support it if it were the "start of a process" that eventually integrated India into the Nuclear Non-Proliferation
Treaty, which it has refused to sign.
The German diplomat left Washington late Tuesday on a flight back to Berlin.