Germania, partiti, Linke, sindacato Die Welt 06.01.12
I vertici della confederazione sindacale tedesca DGB cercano di collegarsi al partito Die Linke
Philipp Neumann
Primo incontro tra il presidente della Confederazione sindacale generale tedesca DGB, Michael Sommer, con i capi della Linke, Gregor Gysi ed oskar Lafontaine, presentato come routine.
In realtà:
- prima delle elezioni Sommer aveva mantenuto le maggiori distanze possibili con PDS e WASG: Un partito che cerca il suo ruolo nell’opposizione non ci serve. Non appoggiamo un programma consistente in desideri irrealizzabili. Aveva anche fatto capire tra le righe che non riteneva Gysi e Lafontaine politicamente affidabili.
Dopo le elezioni ha giustificato l’avvio delle relazioni con un «Conduciamo una politica pragmatica», perché Sommer ha dovuto prendere atto che il 57% del gruppo parlamentare della Linke è composto da sindacalisti, anche nella SPD la % è del 58%, ma nel vecchio Bundestag era del 74% [ricordare che i numeri assoluti sono per forza molto diversi N.d.T.].
- Prima delle elezioni oltre 2000 sindacalisti si erano espressi apertamente a favore della Linke. All’interno di DGB la maggior parte dei membri delle due maggiori federazioni Ver.di e IG Metall, e numerosi alti funzionari si sono impegnati per Gysi e Lafontaine.
- Ancor più importante per Sommer è il fatto che entrambi i presidenti delle due maggiori federazioni Bsirske e Peters abbiamo forti simpatie per la Linke.
- Sindacato e Linke manifesteranno assieme contro la direttiva Bolkenstein a Strasburgo e tre giorni dopo a Berlino, affinché il governo nero-rosso apporti modifiche;
- La Linke si impegnerà anche a favore dell’introduzione di un salario minimo, richiesto soprattutto dal sindacato Ver.di.
- Non è dato sapere se la nuova alleanza potrà mettere sotto pressione il governo;
e neppure quale sarà la reazione di sindacati come IG BCE e Transnet, alquanto scettici verso la Linke.
DGB-Spitze sucht Anschluß an die Linkspartei
Erstes Treffen zwischen Sommer, Gysi und Lafontaine verläuft in Harmonie – Gemeinsame Aktionen gegen Mindestlohn vorgesehen
von Philipp Neumann
Berlin – Nachdem sich Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zum ersten Mal mit der Spitze der Linkspartei getroffen hat, ist viel von Normalität die Rede. Sommer selbst spricht von einem "normalen Arbeitsverhältnis". Und die Linkspartei nannte das gut einstündige Treffen am Rande einer Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion den "Auftakt zur Normalisierung". Der DGB erklärte, Sommer werde auch mit den anderen Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien sprechen. Einzige Ausnahme: die FDP. Da sei die Verbindung nach den Attacken des Vorsitzenden Westerwelle gegen Gewerkschaftsfunktionäre ("Plage") noch gestört.
Ganz überraschend kommt die Begegnung nicht. Direkt nach der Bundestagswahl hatte Sommer angekündigt, er werde auch mit der Linkspartei sprechen. Die Gewerkschaften könnten sich nicht nur an die SPD binden und auch nicht an die regierende Koalition. Die Parole des DGB-Chefs: "Wir machen sachorientierte Politik."
Vor der Wahl sah das noch etwas anders aus. Da hatte Sommer größtmögliche Distanz zu den beiden Teilen der Linkspartei, PDS und WASG, gehalten und sie sogar in die Extremistenecke geschoben. Angesprochen auf die Ähnlichkeit der Parteiprogramme mit den Vorstellungen der Gewerkschaften, hatte er stets gesagt: Eine Partei, die ihre Rolle in der Opposition sucht, nützt uns nichts. Und ein Programm, das aus unbezahlbaren Wünschen besteht, unterstützen wir nicht. Zusätzlich ließ Sommer durchblicken, er zweifele an der politischen Glaubwürdigkeit der beiden Führungsfiguren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, seit sie ihr Senatoren- beziehungsweise Ministeramt überstürzt aufgaben.
Das alles ist vorbei. Sommer sei bereit, die Vergangenheit zu vergessen, heißt es. Man solle die beiden danach beurteilen, wie sie ihr jetziges Amt ausfüllen. Und tatsächlich scheint Sommer inzwischen festgestellt zu haben, daß er am Duo Gysi/Lafontaine nur schwer vorbeikommt. Die beiden führen eine Bundestagsfraktion, die zu 57 Prozent aus Gewerkschaftsmitgliedern besteht. Bei der SPD sind es ebenfalls 58 Prozent – mit dem Unterschied, daß es im alten Bundestag 74 Prozent waren. Über 2000 Gewerkschafter hatten vor der Wahl offen für die Linkspartei geworben. Innerhalb des DGB hat sie die meisten Anhänger bei den beiden größten Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall, zahlreiche hauptamtliche Mitarbeiter beider Organisationen engagieren sich für Gysi und Lafontaine. Wichtiger noch aus der Sicht Sommers ist aber, daß die beiden mächtigen Vorsitzenden Bsirske und Peters selbst große Sympathien für die linke Truppe haben. Auch von ihren Mitgliedern will er auf dem Gewerkschaftskongreß im Mai wiedergewählt werden.
"Man muß gucken, wo man Verbündete findet, um die eigenen Themen voranzubringen", heißt es jetzt bei Ver.di. "Wenn die eine richtige Position vertreten, warum soll ich dagegen sein?", hatte Sommer selbst vor zwei Monaten seine "sachpolitische Linie" begründet. Wenn die Linkspartei einen Mindestlohn fordere, dann werde man sich das Modell ansehen und es womöglich loben. In diesem Sinne wird sich ein neues "funktionales Verhältnis" entwickeln, wie es die Linkspartei nennt – von "Zusammenarbeit" wollen beide Seiten vorerst nicht reden. Wie es aussieht, ist schon am 11. Februar zu besichtigen. Dann demonstrieren Gewerkschaften und Linkspartei gemeinsam in Straßburg und drei Tage später in Berlin gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Das Ziel: Die schwarz-rote Bundesregierung soll Änderungen durchsetzen. Auch für einen Mindestlohn, der vor allem von Ver.di favorisiert wird, will sich die Linkspartei stark machen. In diesem Punkt sei man von den Gewerkschaftsforderungen nicht weit entfernt, freut sich der Fraktionssprecher.
Ob das neue Bündnis die Bundesregierung tatsächlich unter Druck setzen kann, ist offen. Auch ist unklar, wie die Gewerkschaften IG BCE und Transnet reagieren, die die Linkspartei sehr skeptisch sehen. Sommer schwant jedenfalls: "Eine Zerreißprobe werden wir an jedem Punkt haben."
Artikel erschienen am Do, 12. Januar 2006 © WELT.de 1995 – 2006