<94627253"> Germania – partiti
<94627254"> Die Welt 05-01-26
Nell’affare dei visa facili concessi in massa dall’ex segretario di Stato verde Volmer, l’Unione Cdu-Csu vede una buona occasione per intaccare l’immagine del ministro degli Esteri Joschka Fischer. name=”_ftnref1″> [1]
I Verdi temono che la maldestra linea di difesa di Volmer possa portare anche Fischer di fronte alla Commissione di inchiesta, uno scenario degli orrori non solo per il Nord-Reno-Wesfalia ma per tutto il partito, perché la questione potrebbe trascinarsi fino alle elezioni del Bundestag nel 2006.
In fatti: il numero delle richieste di Visti è passato dai 2,7 milioni del 1999 a 3,2 milioni nel 2001, in seguito al discusso decreto emesso da Volmer. L’ambasciata tedesca a Kiev ha registrato nel 1998 135 000 richieste di visti, il 2% dei quali è stato respinto; nel 2000 furono 217 000, il 3% respinto e nel 2001 330000, di cui fu respinto il 10%, un indubbio aumento rientrato nel 2002 e 2003.
La politica liberale e aperta sui Visti era già un principio della politica estera tedesca prima del decreto Volmer del 3 marzo 2000.
Secondo
[1] Cfr.: Die Welt del 05-01-23: Al Bundestag come lobbista: [
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<94627257"> Grüne fürchten “rollende Kanonenkugel”
Volmers Beraterfirma Synthesis macht 387 000 Euro Umsatz – Union schießt sich in Visum-Affäre auf Fischer ein
Berlin – Im Streit um die Visa-Praxis sieht die Union gute Chancen, am Image von Deutschlands beliebtesten Politiker, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zu kratzen. Auslöser sind die indirekten Schuldzuweisungen des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wonach er für den umstrittenen Erlaß zur erleichterten Visum-Vergabe nicht verantwortlich war. Für die Opposition eine Steilvorlage für den von ihr durchgesetzten Untersuchungsausschuß zum tausendfachen Visa-Mißbrauch, der morgen wieder zusammentritt.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte gestern, “es wäre dringend, den Herrn Volmer jetzt bald einzuladen”. Auch Jürgen Gehb, bislang Obmann der Unionsfraktion im Visa-Untersuchungsausschuß, macht sich für eine rasche Vorladung Volmers stark. “Natürlich drängen sich nach den Einlassungen des Herrn Volmer dem Ausschuß viele Fragen auf”, sagte Gehb der WELT. “Darum sollte er möglichst rasch Rede und Antwort stehen, zumal er sich das ja auch selbst gewünscht hat.” Die Union sieht in dem mittlerweile zurückgenommenen Erlaß den Grund für den rasanten Anstieg von Visa-Erteilungen an osteuropäischen Botschaften und den massenhaften Mißbrauch durch Schleuserbanden.
Bei den Grünen herrscht hinter den Kulissen höchste Alarmstufe. Die “ungeschickte Verteidigungslinie” von Volmer könnte Fischer im Untersuchungsausschuß in Bedrängnis bringen, fürchten Teile der Parteiführung. “Da sind in seiner Argumentationskette leider ein paar Ungereimtheiten zuviel”, heißt es.
Im Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen befürchtet man, Volmer könnte während des Ausschusses zu einer “rollenden Kanonenkugel werden”. Ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen Volmer und Fischer wäre ein echtes Horror-Szenario für die Ökopartei, nicht nur in NRW. Denn man fürchtet, daß sich der von der Union eingesetzte Visa-Untersuchungsausschuß bis ins Bundestagswahljahr 2006 hinziehen könnte.
Die konkreten Zahlen zur Visa-Erteilung könnten dabei für die Grünen und deren heimlichen Chef Fischer zum Problem werden. So stieg die Zahl der Visa-Anträge mit dem umstrittenen Erlaß von 2,7 Millionen im Jahr 1999 auf 3,2 Millionen im Jahr 2001. Die deutsche Botschaft in Kiew verzeichnete 1998 135 000 Visum-Anträge, von denen zwei Prozent abgelehnt wurden. In den Jahren 2000 (217 000, drei Prozent abgelehnt) und 2001 (330 000, zehn Prozent abgelehnt) war ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, der 2002 und 2003 wieder abflachte.
Von daher dürfte auch die rot-grüne Strategie schwer zu vermitteln sein, daß eine liberale und offene Visum-Politik schon weit vor dem Volmer-Erlaß vom 3.März 2000 ein Grundsatz der Außenpolitik der Bundesrepublik war.
Auch die Nebentätigkeit Volmers neben seinem Bundestagsmandat als Berater beschäftigte gestern die wichtigsten Gremien der Grünen. Nach Informationen der WELT hat die Beraterfirma “Synthesis”, an der Volmer beteiligt ist, im vergangenen Jahr 387 000 Euro Umsatz gemacht. Hauptgeschäftspartner ist bekannterweise die Bundesdruckerei. Zu einer Stellungsnahme über die Höhe seiner Einkünfte aus den Synthesis-Geschäften war Volmer gestern auf Anfrage nicht bereit.
Die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn fordert von Volmer “Antworten, die überzeugend sind”. Vier Monate vor der Landtagswahl sei die Diskussion über die Volmers Nebengeschäfte “nicht einfach” und schade der Partei im Wahlkampf. Trotzdem führe “gar nichts drum herum”, die innerparteiliche Debatte über mögliche Verfehlungen Volmers zu führen. MLU/A.G:/breu/caf.
Artikel erschienen am Mi, 26. Januar 2005
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