<98755594"> Germania – politica estera – Cina Partiti – Usa
<98755595"> Die Welt 05-03-10
<98755596"> I Verdi si oppongono al Cancelliere
Deputati europei di Cdu, Spd Fdp e Verdi – Elmar Brok (CDU), Erika Mann (SPD), Cem Özdemir (Verdi) e Alexander Graf Lambsdorff (FDP) – hanno chiesto in una lettera aperta a Gerhard Schröder di non sostenere più la revoca dell’embargo sulle armi contro
Il dibattito è stato riaperto dalle recenti minacce della Cina contro Taiwan.
Non si parla di crisi di governo, ma lo scetticismo sulla revoca dell’embargo attraversa tutta la coalizione governativa.
<98755598"/> <98755597"> Die Welt 05-03-10
<98755599"/> <98688546"/> <98583168"> Grüne stellen sich gegen den Kanzler
Nach Kriegsdrohungen Chinas Streit um Aufhebung des EU-Waffenembargos
Berlin – Europapolitiker von CDU, SPD, FDP und Grünen haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert, sich nicht mehr für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China stark zu machen. Dieser Schritt stünde “im Widerspruch zu konsequenter Menschenrechtspolitik, zu strategisch weitsichtiger Außenpolitik und zu transatlantischer Verbundenheit”, heißt es in dem Schreiben. Unterzeichnet ist der Brief von den Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU), Erika Mann (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP).
Auslöser für die neue Debatte um das Waffenembargo sind die jüngsten Kriegsdrohungen Chinas gegen Taiwan. D er chinesische Volkskongreß diskutiert derzeit ein “Anti-Abspaltungsgesetz”, das Strafmaßnahmen gegen Taiwan erlauben würde. Vor diesem Hintergrund sind auch die Grünen strikt gegen die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen und machen Front gegen den Kanzler. Schröder hatte sich beim EU-USA-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen für die Aufhebung des seit 1989 geltenden Embargos ausgesprochen. “Wenn es noch Zweifel daran gab, daß man das Embargo beibehalten muß, sind sie durch die Kriegsdrohungen Chinas beseitigt”, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der WELT. Er hoffe, daß auch die Bemühungen des Kanzlers durch die neue Situation gebremst werden. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, erklärte, ein Wegfall des Embargos wäre angesichts der Kriegsdrohung und der anhaltenden Menschenrechtsprobleme in China ein falsches Signal. Es gebe in dieser Frage einen “erkennbaren Dissens” zur Haltung des Kanzlers, so Nachtwei. Von einem Krach im rot-grünen Regierungslager könne man jedoch nicht sprechen: “Die Skepsis gegen Waffenlieferungen nach China verläuft quer durch die Koalition.” Der Bundestag wird sich mit dem Thema am 17. März beschäftigen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte die Grünen auf, gegen Waffenlieferungen an China zu stimmen.
Das Waffenembargo war 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt worden. Vor allem Frankreich setzt sich, unterstützt von Deutschland, für das Ende des Embargos ein. Die USA lehnen dagegen Waffenlieferungen an China ab. caf
Artikel erschienen am Fr, 11. März 2005
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