– L’aspra critica espressa la scorsa settimana dal congresso del Partito socialista francese, al governo, contro la politica di risparmio della Cancelliera Merkel (CDU) (definita “egoistica inflessibilità”) è considerata a Berlino solo come indicatore del clima tra i due paesi;
o più preoccupante il fatto che Francia e Germania non riescano a elaborare una sostanziale iniziativa comune per rafforzare l’integrazione della UE,
o come da esse concordato a gennaio, in occasione del giubileo del Trattato dell’Eliseo.
– Lasciato da parte questo proposito, Parigi e Berlino stanno ora cercando di definire comuni parametri per la competitività,
– che dovrebbero servire a superare gran parte delle divergenze tra i paesi in crisi del Sud e quelli più stabili.
– I circoli governativi tedeschi confermano, a livello non ufficiale, che la Francia non propone nulla per definire comuni parametri per misurare la competitività.
– Si dice che il presidente francese Hollande spera dalle elezioni tedesche probabilmente escano condizioni più favorevoli alla Francia, come la partecipazione al governo della SPD.
– Il rifiuto a collaborare di Hollande sarebbe solo verso la Cancelliera, ci sarebbe invece buona collaborazione a livello di ministero Esteri e Finanze.
In occasione del vertice dei capi di Stato e di governo UE, di marzo
– All’accusa espressa dal presidente francese Hollande contro il diktat di risparmio tedesco, e alla sua richiesta di impulso alla crescita,
– ha risposto il presidente BCE, Draghi:
– L’unione monetaria è divisa: paesi come la Germania sono competitivi e hanno un costo del lavoro favorevole;
– in altri la produttività lascia a desiderare, il costo del lavoro è troppo alto.
– Dal 1999 è andata divergendo la situazione economica dei paesi dell’area euro, tra paesi in deficit e paesi in attivo.
– In Francia i salari sono aumenti del doppio rispetto alla Germania; in Italia la produttività è rimasta ferma.
– Occorre sanare il divario tra salario e produttività.
– La Francia ha in bisogno in modo particolare di riforme; Hollande respinge.
– Draghi ha presentato grafici sull’andamento di salari e competitività, nell’area euro; di seguito in particolare quelli riguardanti Germania, Francia e Italia.
1. Riferito a deficit e attivi della bilancia dei conto-correnti. I dati per gruppi di paesi sono ponderati secondo il PIL dei paesi in essi compresi.
Fonte: BCE elaborazione dai dati della Commissione Europea (Banca dati Ameco)
Vedi serie dati : http://ec.europa.eu/economy_finance/ameco/user/serie/SelectSerie.cfm
– Prima visita del nuovo primo ministro italiano, Letta, a Berlino: Per superare la crisi del debito, Letta vuole cooperare strettamente con la Germania. L’Europa ha sempre avuto risultati importanti “quando Germania e Italia hanno proceduto assieme”.
– La Merkel ha dato il proprio sostegno a Letta: “L’Italia ha già fatto molta strada”; ha difeso la sua linea nella crisi dell’euro.
– Letta: “Usciremo rafforzati da questa crisi”. Ha ribadito che il nuovo governo ha un forte orientamento europeo, è per una maggiore integrazione dell’Europa e per una politica europea di crescita per uscire dalla crisi economica.
Ha annunciato una riforma radicale delle istituzioni e della politica.
Frustration über Paris Parameter einer deutsch-französischen Krise
03.05.2013 · In Berlin stellt man sich darauf ein, dass sich vor der Bundestagswahl die deutsch-französischen Beziehungen nicht bessern werden. Denn selbst auf Arbeitsebene funktioniert zwischen Kanzleramt und Elysée-Palast nichts.
Von Majid Sattar, Berlin
– In Berlin stellen sich Teile der Bundesregierung darauf ein, dass vor der Bundestagswahl im September keine Besserung der deutsch-französischen Beziehungen eintreten wird. Dabei gilt die scharfe Kritik, die in der vergangenen Woche in der französischen Regierungspartei Parti Socialiste (PS) an der Sparpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der europäischen Schuldenkrise formuliert worden war, nur als atmosphärischer Indikator. Als schwerwiegender wird erachtet, dass auch auf Arbeitsebene zwischen Kanzleramt und Elysée-Palast derzeit nichts funktioniere.
– Deutschland und Frankreich hatten im Januar – anlässlich der Feierlichkeiten zum Jubiläum des Elysée-Vertrages – vereinbart, dem Europäischen Rat Ende Juni eine substantielle deutsch-französische Initiative zur weiteren Integration vorzulegen. Davon war man schon vor Wochen abgerückt und strebte nur noch an, sich auf gemeinsame Parameter für Wettbewerbsfähigkeit zu verständigen.
– Eine Einigung auf einen deutsch-französischen Vorschlag war mit dem Ziel verbunden, auf diese Weise einen Großteil der Differenzen zwischen den südeuropäischen Krisenstaaten und dem stabileren Teil der Union[e] zu überbrücken.
– Offiziell heißt es in der Bundesregierung: „Deutschland und Frankreich arbeiten weiter an einer gemeinsamen Position zu den Themen des Europäischen Rates Ende Juni.“ Inoffiziell wird aber in Regierungskreisen bestätigt, dass Frankreich bei den Bemühungen, gemeinsame Parameter dafür zu definieren, wie sich Wettbewerbsfähigkeit messen lasse, „nichts rüberbringe“. Zum Teil sei es für den europapolitischen Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, sogar schwierig, Ansprechpartner auf französischer Seite zu finden. „Die Dinge kommen nicht vom Fleck“, heißt es in den Kreisen.
Brüderle im Wahlkampf-Furor
– In der vergangenen Woche war der Kanzlerin in einem Parteiantrag der PS „egoistische Unnachgiebigkeit“ vorgeworfen worden. Premierminister Jean-Marc Ayrault war daraufhin Berlin gegenüber um Schadenbegrenzung bemüht: Die Äußerung sei nicht Ausdruck der Haltung seiner Regierung, war der Bundesregierung sogleich bedeutet worden. Auch Außenminister Laurent Fabius suchte in einem Telefonat mit dem in Afrika weilenden Guido Westerwelle die Wogen zu glätten.
– Ungeachtet dieser Bemühungen auf Regierungsebene ist unter den Diplomaten Frustration über Paris zu spüren.
– So wird darüber geredet, dass Staatspräsident François Hollande offenbar auf günstigere Rahmenbedingungen für sich nach der Bundestagswahl hoffe, also auf eine Regierungsbeteiligung der SPD. Auch wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Kooperationsverweigerung Hollandes zurzeit auf das Kanzleramt beschränke. Im Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium wird versichert, dass auf Arbeitsebene der Austausch eng und intensiv sei. „Wir verlieren wichtige Zeit“, heißt es in Regierungskreisen weiter.
– Und die Notwendigkeit zu Strukturreformen bestünde fort – unabhängig vom Wahlausgang. Nach der Wahl Hollandes vor einem Jahr hatte es in Berlin noch geheißen, die Finanzmärkte hätten François Mitterrand seinerzeit zwei Jahre Zeit gegeben, wirtschaftspolitisch in der Realität anzukommen, Hollande müsse dagegen mit drei Monaten auskommen. Diese Einschätzung ging fehl, noch strafen die Finanzmärkte Paris nicht mit Risikoaufschlägen auf Staatsanleihen.
François Hollande: Das verflixte erste Jahr
Europas Schuldenkrise: Einprügeln auf Deutschland
EU-Krisenstaaten: Langsame Verabschiedung vom Sparkurs
Brüderle: Frankreich nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland
Deutsches Wirtschaftsministerium sieht Frankreichs Entwicklung kritisch
Frankreichs Sozialisten: Kritik an Angriffen auf Merkel
– Zusätzliche Kopfschmerzen bereitet der Regierung in Berlin, dass sich auch auf deutscher Seite der Wahlkampf im bilateralen Verhältnis niederschlägt: So äußerte der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle jüngst, die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschafte „das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland“ sei. Brüderle gilt in seiner Partei als frankophil.
Eurozone Die gespaltene Währungsunion
19.03.2013 · Defizit- und Überschussländer entwickeln sich immer weiter auseinander, vor allem die Schere zwischen Lohn und Produktivität besorgt EZB-Präsident Mario Draghi. Er plädiert für eine Senkung der Löhne.
– Vor dem jüngsten EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs klagte Frankreichs Staatspräsident laut über das angeblich deutsche Spardiktat. François Hollande forderte Wachstumsimpulse und wetterte gegen Austerität. Doch nach dem Abendessen wurden die Staats- und Regierungschefs leise.
Zunächst verteilte Mario Draghi nebenstehende Grafiken. Dann trug der EZB-Präsident vor, welche Schlüsse die Zentralbank daraus zieht. Die Währungsunion sei gespalten.
– Länder wie Deutschland seien wettbewerbsfähig und kostengünstig.
– In anderen lasse die Produktivität zu wünschen übrig, seien die Lohnkosten zu hoch.
– In der Eurozone entwickeln sich seit 1999 die Defizit- und Überschussländer wirtschaftlich immer weiter auseinander.
– Das zeigt etwa der Vergleich von Deutschland mit Frankreich und Italien.
o In Frankreich stiegen die Löhne doppelt so stark; in Italien blieb die Produktivität fast stehen.
Die Lösung könne nicht sein, dass gesunde Länder wie Deutschland mehr ausgäben. Die Schere zwischen Lohn und Produktivität müsse geschlossen werden, indem andere Länder die Arbeitskosten senken. Draghi sagte ausdrücklich, wo der Reformbedarf besonders groß ist: in Frankreich. Hollande schwieg.
– 30.04.2013 · Italiens neuer Ministerpräsident will zur Beilegung der Schuldenkrise eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Europa habe immer Erfolg gehabt, „wenn Deutschland und Italien gemeinsam voranschritten“, sagte Letta bei seinem Antrittsbesuch in Berlin.
– Der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta sucht nach dem klaren Vertrauensvotum des Parlaments den Schulterschluss mit wichtigen europäischen Partnern. Wie zuvor im Abgeordnetenhaus gewann er am Dienstag in Rom auch im Senat die Vertrauensabstimmung mit breiter Mehrheit. Nach der deutlichen Unterstützung für seine von einer großen Koalition getragene Regierung begann der 46 Jahre alte Vize-Chef der Demokraten gleich in Berlin eine Antrittstour durch drei europäische Hauptstädte.
– Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte Letta den Rücken. „Italien ist (…) schon einen beträchtlichen Weg gegangen.“ Sie wünsche dem neuen Premier eine „wirklich glückliche Hand“ zum Wohle Italiens, der Beziehungen beider Länder sowie zum Wohle Europas. Merkel verteidigte ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Gegenwärtig sei vor allem wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Sanierung der Haushalte und Wachstum stünden nicht gegeneinander, sondern müssten sich miteinander entwickeln zu mehr Wachstum und Beschäftigung.
„Gehen aus dieser Krise gestärkt hervor“
– Letta zeigte sich überzeugt: „Wir gehen aus dieser Krise gestärkt hervor. Das glaube ich.“ Es sei die feste Verpflichtung, auf dem Weg der Haushaltssanierung voranzuschreiten. „Wir haben unseren Teil gemacht.“ Die neue italienischen Regierung wolle ihren breiten Zuspruch im Parlament nutzen, um wieder Vertrauen in italienische Institutionen zurückzugewinnen und auch den Italienern sowie den Unternehmen des Landes wieder Vertrauen zu geben.
– Der Premier bekräftigte, die neue Regierung habe eine stark europäische Ausrichtung. Er strebe bei der Lösung der Probleme in Europa „höchstes Einvernehmen“ mit Deutschland an, sagte Letta weiter: „Europa hat immer großartige Ergebnisse erzielt, wenn Deutschland und Italien Seite an Seite voranschritten.“
Nach dem Treffen mit Merkel wollte Letta nach Paris und Brüssel weiterreisen. Italiens neuer Regierungschef tritt für eine stärkere Integration Europas und für europäische Wachstumspolitik als Ausweg aus der Wirtschaftskrise ein.
– Bei der Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer sprachen 233 Senatoren Letta und seiner 21-köpfigen Ministerriege das Vertrauen aus, 59 stimmten gegen die neue Regierung. Ein Patt im Senat hatte nach den Parlamentswahlen im Februar eine Regierungskrise ausgelöst, die erst jetzt mit der Bildung der Koalition behoben wurde. Am Montagabend hatte sich Letta mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gesichert.
Davor hatte er ein Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Neben einschneidenden Reformen setzte er sich dafür ein, Wachstum in Europa zu fördern. „Ohne Europa verlieren wir alles“, sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in Zeiten der Krise nicht länger warten. Wenn in Italien nur saniert werde, sterbe das Land. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden. Finanzdisziplin sei wesentlich, die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien.
– Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an. Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem Jüngerer. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt, das Abgabensystem reformiert werden. Die EU-Kommission mahnte die Regierung, die Sparverpflichtungen einzuhalten. „Die für dieses Jahr vereinbarten Ziele bleiben gültig“, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.