<99274077"> Ue – economia – Lobby
<99274078"> Die Welt 05-03-11
<99274079"> I lobbysti verrano posti sotto esame
Martin Halusa
Il 70% delle leggi nazionali prendono il via da Bruxelles: dopo che una direttiva è passata attraverso la Commissione , il parlamento e il consiglio europei, deve essere convertita nel diritto nazionale. Bruxelles inoltre decide quale ponte in Grecia, quale progetto culturale in Sassonia e quale tipo di grano in Andalusia verranno sovvenzionati con gli incentivi della Ue , che mette a disposizione oltre €100md. l’anno.
- Le imprese cercano di influire sul processo legislativo,…, e tutto ciò viene fatto da un esercito di oltre 15 000 lobbisti, che rappresentano oltre 2600 gruppi di interesse.
- Hanno ad es. un loro ufficio a Bruxelles Basf,
la Confindustria tedesca (Bdi), ma anche la rete anti-global Attac, l’influente agenzia Public Affairs Weber Shanswiwck, l’Associazione per i prodotti caseari europei e l’Ufficio di collegamento della Carinzia. - La Commissione intende regolamentare l’opera dei lobbisti su binari più ordinati, il Commissario all’amministrazione Ue Siim Kallas ha annunciato una “iniziativa per la trasparenza” assieme all’Associazione anti-corruzione Transparency International, che dovrebbe portare nel secondo semestre 2005 a una direttiva Ue .
- Imprese e associazioni sono critici: «Qualsiasi proposta che miri a una maggior regolamentazione è una sciocchezza», dice il lobbista di Unice, l’associazione dell’industria e dei datori di lavoro europei.
- Sono proprio i parlamentari europei si appoggiano alle conoscenze dei lobbisti. spesso sono addirittura la Commissione e i parlamentari che si rivolgono alle lobby per avere informazioni su un tema complesso.
- Unice fornisce informazioni su oltre 50 settori, dalla direttiva sui servizi alle disposizioni sui prodotti chimici “Reach”, fino a questioni sociali.
- L’influenza dell’associazione è forte proprio tra i 732 deputati del parlamento: i lobbisti “aiutano” a formulare i dettagli giuridici per le proposte di modifica che vengono valutate nelle commissioni, e che molto spesso modificano in modo significativo le proposte di direttiva della Commissione. Una deputata britannica non fa mistero del fatto che fa scrivere interi passi da gruppi di interesse.
- Un rappresentante di un gruppo tedesco: «L’opera di Lobbying è un’informazione mirata dei parlamentari, che noi riteniamo essere dalla nostra parte. Non possiamo senz’altro convincere gli altri».
- A Bruxelles il lavoro di associazioni, regioni, imprese è relativamente incontestato. Tanto i funzionari della Commissione che i parlamentari ne riconoscono le competenze specifiche.
- Kallas critica le Ong , tramite le quali la Commissione distribuisce ogni anno €2md ai Pvs. Alcune di queste organizzazioni descrivono il proprio compito su siti internet come: «Fare opera di Lobbying sulla Commissione», e ciò significa che la Commissione paga lobbisti per farsi da loro influenzare.
Si sa poco di molto denaro versato alle Ong : ad esempio l’anti-global Attac riceve €200 000 l’anno; l’Ufficio europeo per l’ambiente oltre €700 000. <99274080"> Die Welt 05-03-11
<99274081"/><98732124"/><98688548"/><98583170"> Die Lobbyisten werden untersucht
Interessenvertreter haben in Brüssel große Macht – EU-Verwaltungskommissar will strengere Regeln durchsetzen
von Martin Halusa
Brüssel – Brüssel ist das Zentrum europäischer Macht. 70 Prozent der jeweiligen nationalen Gesetze werden in der Hauptstadt der Europäischen Union geprägt: Hat eine Richtlinie ihren Weg durch EU-Kommission, Europa-Parlament und den Europäischen Rat gefunden, muß sie in nationales Recht umgewandelt werden. Darüber hinaus wird in Brüssel entschieden, welche Brücke in Griechenland, welche Kulturprojekt in Sachsen und welche Getreidesorte in Andalusien mit Fördergeld aus der EU-Kasse subventioniert wird – mehr als 100 Mrd. Euro stehen hierfür pro Jahr zur Verfügung.
Wo so viele Entscheidungen getroffen werden, da rangeln sich die Interessenvertreter um die Gunst der Brüsseler Geldverteilungsmaschine. Und da versuchen Unternehmen, den Gesetzgebungsprozeß zu beeinflussen, damit etwa bei umweltpolitischen Vorstößen die Sicherheit der Arbeitsplätze nicht zu kurz kommt. Vollstreckt wird dies in Brüssel vom Heer der mehr als 15 000 Lobbyisten, die über 2600 Interessengruppierungen vertreten. Die BASF hat ihr Büro im Europaviertel, der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), aber auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die einflußreiche Public Affairs Agentur Weber Shandwick, die Vereinigung für Europäische Milchprodukte und das Verbindungsbüro des Landes Kärnten.
Doch nun soll Schluß sein mit der verborgenen Einflußnahme und mit Treffen in dunklen Hinterzimmern. Die EU-Kommission will die Arbeit der Lobbyisten in geordnetere Bahnen lenken. EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas hat deshalb eine “Transparenzinitiative” angekündigt. Dabei gehe es um “verständliche Regeln, die Offenbarung der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, Betrugsvermeidung und letztlich um eine ehrliche Politik”, sagt Kallas der WELT. Transparenz sei der Schlüssel für einen gesunden Entscheidungsprozeß in der EU. Und: “Ich möchte das Vertrauen und das Interesse der Bürger in die europäischen Institutionen zurückgewinnen”. Die Transparenz der Lobbyisten sei zu gering im Vergleich zu den Folgen ihrer Arbeit.
Bei Unternehmen und Verbänden stößt der Vorstoß des Kommissars auf deutliche Kritik: “Alle Vorschläge, die auf mehr Reglementierung zielen, sind Quatsch”, sagt Christian Feustel, Lobbyist für den Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverband Unice. Gerade die Abgeordneten des Europaparlaments seien auf die Expertise der Lobbyisten angewiesen. Oft sei es auch so, daß die EU-Kommission oder die Parlamentarier sich an die Lobbygruppen wendeten, um Informationen über ein kompliziertes Thema zu erhalten.
Gerade die Beamten der Kommission verlangten meist sehr konkrete Aussagen bei der Gesetzgebung, sagt Feustel. Die Unice gibt Auskunft über mehr als 50 Themenbereiche – von der Dienstleistungsrichtlinie über die geplanten, 1200 Seiten dicke Chemikalienverordnung “Reach” bis hin zu Sozialfragen.
Gerade im Parlament mit seinen 732 Abgeordneten ist der Einfluß der Verbände groß: Bei Änderungsanträgen, die in den Ausschüssen beraten werden, und die die Richtlinienvorschläge der Kommission oft sehr entscheidend ändern, “helfen” die Lobbyisten, juristische Einzelheiten zu formulieren. Eine britische Abgeordnete macht keinen Hehl daraus, daß sie sich ganze Passagen von Interessengruppen schreiben läßt.
“Lobbying ist zielgerichtete Information der Abgeordneten, die wir auf unserer Seite glauben. Die anderen können wir ohnehin nicht überzeugen”, sagt ein Vertreter eines deutschen Industriekonzerns. Mit Grünen brauche man oft gar nicht erst zu reden: “Die hören zu, nicken mit dem Kopf und stimmen dann doch gegen uns.”
Im Parlament gehen 5000 Lobbyisten ein und aus – ein Hausausweis verschafft schnellen Zugang, ein Verhaltenskodex sorgt dafür, daß die Ha
usordnung eingehalten wird. Überwacht werden die Lobbyisten allerdings nicht. Wer sich in die öffentlich zugängliche Liste des Parlaments einträgt, darf loslegen. Das Erschleichen von Information sei zu unterlassen, heißt es im Kodex.
Die Arbeit der Verbände, Regionen oder Unternehmen ist in der Metropole der Lobbyisten relativ unumstritten. Ihre Sachkenntnis wird von den Beamten der Kommission und den Abgeordneten des Parlaments anerkannt. Kritik übt EU-Verwaltungskommissar Kallas nun aber an den Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO). Jedes Jahr verteile die EU-Kommission über die NGOs zwei Mrd. Euro an Entwicklungsländer.
Einige Organisationen beschreiben ihre Aufgabe auf ihren Websites als “Lobbying the Commission”. Die Kommission zahle also Lobbyisten, um von ihnen beeinflußt zu werden, schließt Kallas daraus. Hier müsse die Transparenz erhöht werden, sagt der ehemalige Ministerpräsident Estlands. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihr Geld ausgegeben werde.
Derzeit würde viel Geld an Organisationen fließen, “über die wir nur wenig wissen”, sagt Kallas. “Auch ehrbare Gründe verdienen näheres Hinschauen.” So sollen die Globalisierungsgegner von Attac 200 000 Euro pro Jahr erhalten. Die im Europäischen Umweltbüro (EEB) versammelten Ökologen bekommen mehr als 700 000 Euro.
Die EU-Kommission will das Dickicht lichten – mit neuen Regeln und mit einer besseren Registrierung. In den kommenden Monaten will Kallas in Zusammenarbeit mit der Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International einen Vorschlag vorlegen. Im zweiten Halbjahr 2005 könnte dann unter britischer Rats-Präsidentschaft eine EU-Richtlinie fertiggestellt werden.
Artikel erschienen am Fre, 11. M? 2005
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