Germania, riforme, mondo economico        Die Welt              05-11-10

• Riforma federale, per meglio definire le responsabilità federali e regionalià Sì, ma non sono state affrontate le questioni finanziarie;
• Limitazione del sussidio di disoccupazione I a 12 mesi à limitazione a 18 mesi solo per gli anziani;
• Diritto all’intero sussidio Hartz IV solo se lavorano ad esempio in occupazioni “socialmente utili”, etc.à risparmi di €4md. in Hartz IV, senza modifiche sostanziali, adeguamento del suo ammontare nell’Est a quello dell’Ovest;
• Revisione più conseguente della politica del mercato del lavoro à dal 1° luglio 2006 il sussidio per le Ich-AG (imprese individuali “per la sopravvivenza”)  unificato nel sussidio 2, il sussidio transitorio;
• Flessibilizzazione del contratto nazionale di categoria, con l’introduzione del principio di maggior favore e clausole di apertura à nessun accordo su alleanze aziendali, nessuna clausola di apertura per legge;
• Liberalizzazione della tutela contro i licenziamenti, possibilità di scelta per i nuovi assunti tra la tutela per legge e il risarcimento monetario à prolungamento del un periodo di prova a 2 anni;
• riforma globale dell’imposta sulle imprese, differenziazione tra reddito da capitale e da lavoro à rinviata al 1° gennaio 2008, maggiori possibilità che passi il modello della Fondazione Marktwirtschaft, che non quello dell’imposta duale del consiglio.
• No all’utilizzo dell’aumento IVA per sanare i bilanci, eliminazione delle facilitazioni fiscali à No al primo sì al secondo punto;
• Pensione a 67 anni, introduzione di un fattore di adeguamento, maggiore sussidio federaleà accettato, senza previsione di maggiori tasse.
• Previdenza sanitaria: introduzione di “contributi forfetari del cittadini” non legati al reddito, con compensazione sociale tramite l’imposizione fiscaleà non si è raggiunto alcun accordo, rinviato il confronto al 2006;

Assicurazione per assistenza anziani: passaggio ad una assicurazione con copertura da capitali, con contributi indipendenti dal reddito à finora nessun accordo.Die Welt 05-11-10
Was die Wirtschaftsweisen der großen Koalition raten … … und was Schwarz-Rot davon voraussichtlich umsetzen wird
Aufruf zu stärkeren Reformen am Arbeitsmarkt und im Tarifrecht

o         Der Rat fordert eine Föderalismusreform, um die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern, vor allem in Finanz- und Steuerfragen, stärker zu trennen. SPD und Union haben sich zwar auf eine Reform geeinigt, die kniffeligen Finanzfragen dabei jedoch ausgeklammert. –
o         Der Rat fordert eine Beschränkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate. Das Arbeitslosengeld soll degressiv ausgestaltet werden. SPD und Union wollen das Arbeitslosengeld für Ältere lediglich auf 18 Monate begrenzen. –
o         Hartz-IV-Empfänger sollen nur noch den vollen Hilfesatz erhalten, wenn sie auch arbeiten, notfalls in Ein-Euro-Jobs, fordert der Sachverständigenrat. Angesichts der Kostenexplosion bei Hartz IV wollen die Koalitionäre rund vier Milliarden Euro sparen, zum Beispiel sollen Eltern wieder stärker für ihre Kinder einstehen müssen – grundlegende Änderungen sind aber nicht geplant. Statt dessen plädiert die Ost-Arbeitsgruppe dafür, das Arbeitslosengeld II im Osten auf Westniveau anzuheben. –
o         Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll nach Einschätzung der Sachverständigen weiter konsequent zurückgeführt werden. Kombilöhne sieht der Rat skeptisch. Die Koalitionäre wollen den Sparkurs bei den Arbeitsagenturen verschärfen, um eine Beitragssatzsenkung zu ermöglichen. Die Ich-AG wird zum 1. Juli mit dem zweiten Existenzgründerzuschuß, dem Überbrückungsgeld, zusammengelegt, die Personalserviceagenturen müssen nicht mehr flächendeckend eingerichtet werden.
o         Der Rat ist für eine Flexibilisierung des Flächentarifvertrags über eine Klarstellung des Günstigkeitsprinzips und Öffnungsklauseln. In der großen Koalition ist die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse heiß umstritten. Gesetzliche Öffnungsklauseln wird es nicht geben.
o         Der Kündigungsschutz sollte nach Einschätzung der Experten umfassend liberalisiert werden. Arbeitnehmer sollten bei einer Neueinstellung zwischen Abfindungszusage und gesetzlichem Kündigungsschutz wählen können. Die Koalition hat dieses Optionsmodell verworfen. Dafür kann die Probezeit auf zwei Jahre verlängert werden.
o         Der Rat fordert eine umgehende Reform der Unternehmensbesteuerung. Dabei soll zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen unterschieden werden. SPD und Union planen zwar eine große Reform, jedoch erst zum 1.1.2008, und dabei hat das Modell der Stiftung Marktwirtschaft derzeit höhere Chancen auf Realisierung als die duale Einkommensteuer des Rates.
o         Angesichts der schwachen Konjunktur warnt der Rat vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Etatsanierung. Statt dessen schlagen die Ökonomen vor, Steuervergünstigungen abzubauen. Die Koalitionäre werden sich vermutlich auf beides verständigen.
o         Zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung sprechen sich die Professoren für die Rente mit 67, den Einbau eines Nachholfaktors in die Rentenanpassungsformel und einen höheren Bundeszuschuß aus. Die Rente mit 67 kommt ebenso wie der neue Nachholfaktor, der den Rentenanstieg künftig weiter bremst. Mehr Steuergelder aber sind vorerst nicht geplant.
o         Zur Sanierung der Krankenversicherung plädiert der Rat für die Einf
ührung einer "Bürgerpauschale" mit einkommensunabhängigen Beiträgen und einem sozialen Ausgleich über Steuern. SPD und Union konnten sich nicht auf eine umfassende Finanzierungsreform einigen und wollen nun 2006 weiterverhandeln. – In der Pflegeversicherung wird von den Sachverständigen ein Systemwechsel zur Kapitaldeckung mit pauschalen, einkommensunabhängigen Beiträgen gefordert. Auch hier konnten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten bisher nicht einigen. dsi/cw/svb
Artikel erschienen am Do, 10. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005