Germania, commercio, rapporti potenze
– L’export tedesco ha raggiunto a settembre nuovi record, con un surplus di €24 MD.
– si calcola un surplus di €200 MD per tutto il 2013, più di qualsiasi altro paese.
– Il surplus tedesco si trasforma in debito per molti paesi importatori, come già accaduto per i paesi in crisi del Sud dell’Euro.
– Nel 1999 la Francia registrava ancora un surplus commerciale di €39MD, nel 2010 aveva già un deficit di €51,4 MD, da allora ancora aumentato. Nel 2010 oltre la metà del deficit commerciale francese era dovuto all’import dalla Germania; nel 2012 il deficit commerciale francese verso la Germania era di €40MD.
– L’offensiva export tedesca riguarda non solo la Francia ma diversi altri paesi UE, la Commissione UE si è espressa a loro difesa, minacciando di denunciare la Germania; per non mettere a rischio lo sviluppo economico della UE, Berlino deve prendere contro misure, ad es. aumentare almeno in modo sensibile i salari reali.
– Si inaspriscono le critiche anche al di fuori della UE contro il forte orientamento per l’export della Germania e la politica di bassi salari su cui si fonda – con la quale i governo rosso-verde e la Grosse Koalition ha avvantaggiato l’industria tedesca, soprattutto verso i paesi dell’Euro; durante questi governi la Germania era l’unico paese della UE in cui i salari reali erano in calo: -0,8% nel 2000-2008, mentre in Francia sono aumentati del 9,6% e in GB del 26,1%.
– Dall’acuirsi della crisi dell’euro il flusso commerciale tedesco si è spostato, diminuendo nei paesi soggetti alle misure di austerità dettate da Berlino, e aumentando verso altri paesi, alcuni dei quali a loro volta rischiano a lungo termine un indebitamento.
– Ad es. l’export tedesco verso l’Italia è sceso dai €58,5 MD del 2010 ai €56MD del 2012; quelli verso la Spagna da €34,5 MD a €31 MD.
– È invece aumentato l’export tedesco verso gli USA, da €20,5 MD a oltre €36MD,
– così pure quello verso Turchia, Messico, Australia.
– Il ministero Finanze USA accusa Berlino di minacciare la stabilità dell’economia internazionale, accusa ripresa da vari commentatori tra cui l’economista Paul Krugman: la Germania trasferisce la spesa dei paesi in merci e servizi a favore delle proprie merci e servizi e si prende così anche posti di lavoro; in questo la Germania sfrutta un vantaggio aggiuntivo, l’euro, molto più debole di quanto sarebbe una valuta nazionale tedesca, e quindi favorevole per l’export tedesco.
– Già nel 2007 il surplus commerciale della Germania superava il 6%, quota di referenza UE.
– L’FMI chiede alla Germania di ridurre il suo surplus commerciale, con limiti vincolanti, richiesta decisamente respinta da Berlino; niente aumento domanda interna tramite aumenti salariali.
Controproposta tedesca: tocca ai paesi che subiscono l’offensiva dell’export tedesco attuare adeguamenti strutturali, vale a dire riduzioni di salari e spesa sociale, su modello delle riforme Hartz.
– (Eigener Bericht) – Neue deutsche Außenhandelsrekorde rufen international massive Kritik an der Berliner Exportfixierung hervor. Wie berichtet wird, hat die deutsche Wirtschaft im September einen Außenhandelsüberschuss von 20,4 Milliarden Euro erzielt – ein neuer Höchstwert.
– Schätzungen zufolge werden deutsche Firmen im Gesamtjahr 2013 gut 200 Milliarden Euro mehr durch ihre Exporte verdienen, als sie für Einfuhren bezahlen. Das ist mehr als bei jedem anderen Staat weltweit.
– Da viele Abnehmerländer deutscher Produkte auf diese Weise in die Verschuldung getrieben werden, wie es schon bei den Krisenstaaten der südlichen Eurozone der Fall war, nehmen die Proteste zu. Neben der EU-Kommission, die Berlin mit einer offiziellen Rüge droht, wirft das US-Finanzministerium der Bundesregierung vor, die Stabilität der Weltwirtschaft zu gefährden.
– Auch der IWF dringt energisch darauf, die deutsche Exportoffensive zu beschränken. Deren Grundlage ist die Niedriglohnpolitik, mit der die rot-grüne Bundesregierung und die Große Koalition der deutschen Industrie entscheidende Konkurrenzvorteile verschafften: Während ihrer Amtszeit war Deutschland der einzige EU-Staat mit sinkenden Reallöhnen.
Die deutsche Exportwalze
– Die exzessive deutsche Exportorientierung und die Niedriglohnpolitik, auf der sie basiert, werden im Ausland schon seit Jahren immer wieder kritisiert. Sie trugen bereits in erheblichem Maß zur Eskalation der Euro-Krise bei. Die Bundesrepublik hatte sich mit massiver Lohnzurückhaltung in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und der anschließenden Großen Koalition gegenüber den anderen Euro-Staaten erhebliche Konkurrenzvorteile verschafft.
– Tatsächlich waren in den Jahren von 2000 bis 2008 die Reallöhne in Deutschland um 0,8 Prozent gefallen – ein Minusrekord in der EU;
– in Frankreich waren sie im selben Zeitraum um 9,6 Prozent, in Großbritannien sogar um 26,1 Prozent gestiegen. Die Lohnzurückhaltung ermöglichte es der deutschen Industrie, sich gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen und ihren Export besonders in die Länder der Eurozone auszuweiten, wodurch vor allem südeuropäische Staaten in umfassende Handelsbilanzdefizite und schließlich in die Verschuldung gedrängt wurden. In der deutschen Wirtschaftspresse sind diese Zusammenhänge schon zu Beginn der Euro-Krise völlig offen benannt worden. "Weil sich seine (Deutschlands, d. Red.) Arbeitnehmer-Heere mit niedrigen Lohnzuwächsen zufriedengeben, überrollt die Exportwalze (…) die europäischen Konkurrenten", hieß es etwa im Januar 2010; hätten die betroffenen Staaten früher noch per Abwertung dagegen ankämpfen können, so gebe es "im gemeinsamen Währungsraum (…) gegen Angriffe mit sinkenden Lohnstückkosten und Produktivitätsfortschritten keine Gegenwehr".[1]
Erdrückende Überschüsse
– Den dramatischen Anstieg der deutschen Exporte bei gleichzeitig ausbleibender Importnachfrage kann man noch heute im Verhältnis zu Frankreich beobachten.
– Frankreich verzeichnete 1999 selbst noch ein Außenhandelsplus in Höhe von 39 Milliarden Euro. 2010 wies es bereits ein Defizit von 51,4 Milliarden Euro auf, das seitdem noch weiter gestiegen ist.
– Bereits 2010 ging mehr als die Hälfte des französischen Defizits (30 Milliarden Euro) auf das Konto der Bundesrepublik; 2012 überstiegen die Ausfuhren der deutschen Industrie nach Frankreich die Einfuhren von dort sogar um 40 Milliarden Euro. Die deutsche "Exportwalze" drückt die französische Wirtschaft zunehmend nieder; und da die deutsche Exportoffensive nicht nur Frankreich trifft, sondern auch diverse weitere EU-Staaten, greift jetzt die EU-Kommission zu deren Schutz ein.
– Deutschland überschreite mit seinem Exportplus den gerade noch verträglichen EU-Referenzwert von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung schon seit 2007 und werde das zumindest in den nächsten beiden Jahren wieder tun, moniert Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Berlin müsse, um die wirtschaftliche Entwicklung in der EU nicht zu gefährden, Gegenmaßnahmen ergreifen – und zumindest die Reallöhne spürbar erhöhen.[2]
– Ähnliche Proteste kommen seit geraumer Zeit auch aus dem außereuropäischen Ausland. Ursache ist, dass sich die deutschen Handelsströme seit der Eskalation der Euro-Krise deutlich verschoben haben. Die Krisenstaaten Südeuropas müssen unter dem Druck der Berliner Austeritätsdiktate sparen; dies trifft auch ihre Importe aus Deutschland, die nicht nur zu steigen aufgehört haben, sondern sogar deutlich sinken.
– So gingen zum Beispiel die deutschen Lieferungen nach Italien von 58,5 Milliarden Euro (2010) auf 56 Milliarden Euro (2012) zurück, die deutschen Ausfuhren nach Spanien von gut 34,5 Milliarden Euro (2010) auf 31 Milliarden Euro (2012).
– Die Bundesrepublik reagiert darauf nicht – wie es etwa die Volksrepublik China in ähnlicher Lage getan hat – mit einer Erhöhung der Binnennachfrage, um ihre Exportausfälle zu kompensieren, sondern mit einer Ausweitung ihrer Ausfuhren in andere Staaten: Diese sollen, da die südliche Eurozone schwächelt, für deutsche Produkte zahlen. So sind etwa die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten von 65,5 Milliarden Euro (2010) auf fast 87 Milliarden Euro (2012) gestiegen; weil die Bundesrepublik von dort aber 2012 nur wenig mehr importierte als 2010, ist das US-Außenhandelsdefizit gegenüber Deutschland von 20,5 Milliarden Euro (2010) auf mehr als 36 Milliarden Euro (2012) gewachsen.
– Zahlreiche weitere Staaten von der Türkei über Mexiko bis Australien haben ihre Käufe in der Bundesrepublik viel stärker erhöht als ihre dortigen Verkäufe; dies führt dazu, dass Deutschland in diesem Jahr wohl einen Außenhandelsüberschuss in Höhe von gut 200 Milliarden Euro erzielen wird – mehr als jedes andere Land weltweit. Auf Dauer droht das die betroffenen Staaten ebenso in die Verschuldung zu treiben wie den europäischen Süden.
Diebstahl von Arbeitsplätzen
– Entsprechend dringen inzwischen auch außereuropäische Staaten und internationale Institutionen darauf, die deutschen Exportüberschüsse zu begrenzen. Unlängst hat das US-Finanzministerium gewarnt, die Berliner Exportoffensiven drohten mittlerweile nicht mehr nur die Eurozone noch tiefer in die Krise zu stürzen, sondern sogar die Weltwirtschaft. Scharfe Kritik äußern auch US-Kommentatoren. "Fünf Jahre nach dem Sturz von Lehman steckt die Weltwirtschaft immer noch in der Depression und leidet an einer anhaltenden Nachfrageschwäche", urteilt etwa der Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: "Ein Land" – gemeint ist Deutschland -, "das in einem solchen Umfeld ein Außenhandelsplus aufweist, bettelt, um einen alten Ausdruck zu verwenden, seine Nachbarn an. Es lenkt ihre Ausgaben von ihren Waren und Dienstleistungen zu seinen eigenen hin und nimmt ihnen auf diese Weise Arbeitsplätze."[3] Krugman weist darauf hin, dass die Bundesrepublik sich dabei auf einen besonderen Zusatzvorteil stützen kann – den Euro: Weil er viel schwächer ist, als es eine nationale deutsche Währung wäre, verschafft er deutschen Unternehmen ein Sonderplus.
– Letzte Woche hat nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Berlin zu Kurskorrekturen aufgefordert. Berichten zufolge hat der Erste Stellvertretende Managing Director der Organisation, David Lipton, bei einem Besuch im deutschen Finanzministerium verlangt, die Bundesrepublik müsse ihre Außenhandelsüberschüsse endlich reduzieren; dazu solle die Bundesregierung nun verbindlich eine Obergrenze festlegen, die nicht mehr überschritten werden dürfe.[4] Berlin weist dies strikt zurück.
– Es komme nicht in Frage, die Nachfrage in Deutschland etwa mit Lohnerhöhungen zu stärken.
– Vielmehr hätten die von der deutschen Exportoffensive betroffenen Länder "Strukturanpassungen" vorzunehmen; gemeint sind Lohn- und Sozialkürzungen nach dem Muster der berüchtigten deutschen "Hartz-Reformen".
– Die Auseinandersetzungen werden schärfer; die EU-Kommission könnte in dieser Woche Deutschland sogar offiziell eine "Rüge" erteilen. Damit, dass Berlin nachgibt, ist nicht zu rechnen: Niedriglöhne und exzessive Exporte spülen riesige Summen in deutsche Konzernkassen, die die weitere Expansion begünstigen. Wenn sie auch zahlreiche Staaten und eventuell sogar die Weltwirtschaft mit einer schweren Krise bedrohen, so mehren sie doch deutschen Reichtum und deutsche Macht: ein klarer Grund für Berlin, an seiner bisherigen Politik festzuhalten.
[1] Der wahre Teuro; WirtschaftsWoche 18.01.2010. S. dazu Das Ende der Souveränität (II)
[2] EU beargwöhnt Deutschlands Exportstärke; Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2013
[3] Paul Krugman: Those Depressing Germans; www.nytimes.com 03.11.2013
[4] Export-Streit: IWF drängt Deutschland zur Bescheidenheit; www.spiegel.de 04.11.2013
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