● Germania: A pochi giorni dalle elezioni parlamentari tedesche parlamentari dell’opposizione Bündnis 90/Die Grüne (Verdi) chiedono misure d’urgenza per la stabilizzazione della Nato in Afghanistan.
● L’esponente dei Verdi, Nachtwei appoggia la richiesta del generale Vollmer, comandante delle truppe ISAF Nord: 2500 poliziotti afghani per affiancare nel breve le forze di occupazione;
● Berlino dovrebbe intervenire, ingaggiandoli e pagandoli sotto propria responsabilità/mandato.
● Secondo i sondaggi, il sostegno a missioni militari tedesche tra i Verdi sarebbe rimasto stabile dopo i bombardamenti contro la Iugoslavia, benché essi non abbiano più responsabilità di governo. Il 50% della base dei Verdi tedeschi è favorevole al regime di occupazione della Nato, una quota maggiore che non quella della base della CDU o FDP.
● Le posizioni dell’esponente dei Verdi non sono diverse da posizioni della Linke, che nella attuale campagna elettorale avanza generiche richieste di ritiro dall’Afghanistan,
● ma che al contempo per voce di André Brie – intimo del presidente della Linke Gysi e incaricato per l’Afghanistan del parlamento europeo – dichiara che “non si deve lasciare l’Afghanistan nel caos”. Brie è ritenuto il più adatto a far eventualmente riconoscere alla Linke la Nato.
● Le contraddizioni tra i fautori dichiarati o nascosti dell’occupazione in Afghanistan vertono sul come controllare la situazione nella provincia di Kunduz dopo il bombardamento del 4 settembre ordinato da un ufficiale tedesco, che ha causato la morte di oltre 40 civili,
o massacro che ha ridotto ulteriormente il già debole sostegno della popolazione alle truppe tedesche nella Nato.
o Il giornalista afghano Hussain Mosawe: Dopo il massacro “È finita la tranquillità per la Bundeswehr”. Parlano del massacro come di un evidente errore, “Ammazzano la nostra gente, distruggono il nostro paese o poi sarebbe un errore? Non si tratta di un errore, ma di una politica della terra bruciata”.
– Diversi conservatori, con esperienza negli apparati militari e di potere, chiedono invece che la Germania si ritiri dalla guerra in Afghanistan,
richiesta condivisa da Walther Stützle, ex segretario di Stato per la Difesa proprio quando la Bundeswehr entrò in guerra in Afghanistan; Stützle: «In Afghanistan c’è la guerra, la guerra che è persa» come hanno fallito nel passato britannici e russi …
– (Eigener Bericht) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl fordern Abgeordnete der deutschen Parlamentsopposition Notmaßnahmen zur Stabilisierung der NATO in Afghanistan.
– Um das "Wegrutschen von Kunduz zu verhindern", müsse Berlin die deutsche Besatzungszone umgehend mit 2.500 afghanischen Repressionskräften aufrüsten, verlangt der Militärpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Nachtwei.
– Die Bundesregierung hatte kurz zuvor entsprechende Forderungen deutscher Armeekreise zurückgewiesen. Auch in der Partei Die Linke, die sich als pazifistisch versteht, wird vor einem sofortigen Ende der NATO-Besatzung gewarnt.
– Die Widersprüche im Spektrum der offenen und verdeckten Befürworter des Okkupationsregimes gipfeln in Auseinandersetzungen um die Frage, wie die Lage in der Provinz Kunduz nach dem Bombenangriff vom 4. September kontrolliert werden kann.
– Das von deutschen Soldaten zu verantwortende Massaker an über 30 Zivilisten hat den ohnehin geringen Rückhalt der deutschen NATO-Truppe in der Zivilbevölkerung weiter untergraben. "Die Zeit der Ruhe für die Bundeswehr", urteilt ein afghanischer Journalist, "ist vorbei".
"Die Ruhe ist vorbei"
– Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen sind die Folgen des Massakers vom 4. September. Der von einem deutschen Offizier befohlene Beschuss zweier Tank-Lkws, bei denen nach offiziellen, womöglich zu tief gegriffenen Angaben mindestens 30 Zivilisten ums Leben kamen, hat die Wut der Bevölkerung auf die Besatzer weiter verschärft. "Die Zeit der Ruhe für die Bundeswehr", urteilt der afghanische Journalist Hussain Mosawe, sei nach dem Massaker "vorbei". "Seit acht Jahren führt der Westen nun Krieg bei uns", sagt Mosawe, "seitdem sind viele Tausend Afghanen getötet worden". Selbst das Massaker sei als bloßer "Fehler" eingestuft worden. "Sie bringen unsere Leute um, machen unser Land kaputt, und dann war es ein Fehler?"[1] In Übereinstimmung mit einer wachsenden Anzahl heimischer NATO-Kritiker antwortet der afghanische Journalist: "Das ist kein Fehler, das ist eine Politik der verbrannten Erde."
Klotzen statt Kleckern
– Um die Lage in der Provinz Kunduz nicht völlig außer Kontrolle geraten zu lassen, fordert der deutsche ISAF-Regionalkommandeur Nord, Jörg Vollmer, eine rapide Aufstockung der dortigen Repressionskräfte. Laut Vollmer müssten den Besatzungskräften "kurzfristig" 2.500 afghanische Polizisten zur Seite gestellt werden; bislang sind bei der dortigen Polizei knapp 1.200 einheimische Besatzungshelfer beschäftigt. Weil die Lage drängt und die ausländischen Truppen immer mehr unter Druck geraten, soll Berlin einspringen und die 2.500 Paramilitärs in eigener Vollmacht engagieren und auch bezahlen, verlangt der ISAF-Regionalkommandeur. Die Bundesregierung weist das Ansinnen zurück – schließlich nähme es der Zentralregierung in Kabul den Rest ihrer Legitimation: Es wäre kontraproduktiv, wenn "jede Region für sich eine eigene Polizei aufbaut", urteilt der militärpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Bernd Siebert.[2] Der "Grünen"-Militärpolitiker Winfried Nachtwei protestiert und springt Brigadegeneral Vollmers Forderung nach paramilitärischer Aufrüstung bei: "Wir brauchen intelligentes Klotzen statt Kleckern."[3]
– Der grüne Politiker Nachtwei, der in seinem Berliner Parlamentsbüro NATO-Devotionalien zur Schau stellt, repräsentiert nicht unerhebliche Teile der grünen Mitgliedschaft. Die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Okkupationsregime der NATO zu rund 50 Prozent – und damit in einem deutlich höheren Umfang als Parteigänger von CDU oder FDP, heißt es in einer Umfrage.[4] Die statistische Momentaufnahme offenbart, dass sich die Kriegsbereitschaft des grünen Lagers seit den Bomben- und Raketenangriffen auf Jugoslawien stabilisiert hat und auch außerhalb der damaligen Regierungsverantwortung anhält.
– Den Positionen von Nachtwei nicht unähnlich sind Stimmen aus der Partei Die Linke, die im gegenwärtigen Wahlkampf mit der nicht näher erläuterten Forderung nach einem Rückzug aus Afghanistan auftritt ("Raus aus Afghanistan"), aber auch zentralasiatische Ordnungsvorstellungen hegt. Man dürfe Afghanistan "nicht einem Chaos überlassen", sagt der prominente Linken-Politiker André Brie [5], ein Intimus des Parteivorsitzenden Gysi. Brie vertrat den Militärkurs der EU unter anderem als Afghanistan-Beauftragter des Europaparlaments und
– wird für geeignet gehalten, ein eventuelles NATO-Bekenntnis der Linken zu forcieren.
– Anders als die früheren Parlamentspazifisten verlangen manche Konservative mit Erfahrungen im Militär- und Machtapparat ein Ende der eigenen Kriegsbeteiligung. Der Forderung nach einem baldigen Rückzug aus Afghanistan
– schließt sich mittlerweile auch der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walther Stützle, an. Stützle arbeitete für den deutschen Verteidigungsminister, als dieser die Bundeswehr in den Krieg nach Afghanistan führte; er erklärt dieses Unternehmen jetzt für gescheitert. Es habe "immer schon" Krieg gegeben, "wenn fremde Mächte versuchten, den Afghanen mit einer importierten politischen Ordnung auf die Sprünge zu helfen", sagt Stützle heute: "Briten und Russen wissen ein leidvolles Lied davon zu singen." Wie Stützle meint, müsse "eine neue politische Ordnung" "im Lande selbst wachsen"; man dürfe "Kampf gegen Terrorismus nicht mit einer militärischen Kampagne" verwechseln. Über die Ereignisse in Afghanistan, die er selbst mit auf den Weg gebracht hat, urteilt Stützle: "In Afghanistan ist Krieg und der ist verloren."[6]
Weitere Berichte über die Entwicklung in Afghanistan finden Sie hier: Vormarsch auf Kabul, Afghanistan sagt Danke, Kriegsabstimmung, Partner ohne Uniform, Hilfsgeld-Empfänger, Kriegsgebiet Südwestasien, Das Jahr der Entscheidung, Warlords, Krieg ist Frieden, Die Bomben von Kunduz und Killerteams.
[1] "Die NATO muss sofort abziehen, mit allem drum und dran!" Interview mit dem afghanischen Journalisten Hussain Mosawe über die Zukunft seines Landes; AP 23.09.2009
[2] Streit über 2500 zusätzliche Polizisten für Kundus; Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.09.2009
[3] "Um ein Wegrutschen von Kundus zu verhindern"; faz-community.faz.net 22.09.2009
[4] Zustimmung zu Afghanistan-Einsatz gestiegen; tagesschau.de 10.09.2009
[5] Der Vordenker dachte in die falsche Richtung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.09.2009
[6] Walther Stützle: Raus aus Afghanistan? Der Krieg und die Wahl; Deutschlandradio Kultur 24.09.2009