Germania, Ue, Aerospaziale, armamenti German Foreign Policy 05-12-08
Guerra dallo spazio
Successo per la Germania e l’industria tedesca nelle decisioni prese dall’Agenzia spaziale europea, ESA:
- la Germania si è assicurata un ruolo centrale per il futuro utilizzo militare delle tecnologie chiave nella UE:
- assume
la direzione del programma di monitoraggio della ricognizione
satellitare globale GMES, che rende più efficaci le missioni
internazionali della Bundeswehr e la comunicazione tra le sue unità; - accresce il proprio controllo sul sistema di navigazione satellitare Galileo.
- Entra
nel consorzio Galileo TeleOP (T-System, filiale di Deutsche Telekom, il
comparto commerciale del Centro aerospaziale tedesco (DLR), una parte
di EADS e la banca di promozione bavarese LfA) - Un progetto sponsorizzato alcuni anni fa dal governo tedesco per
Galileo delineava “scenari di missioni delle forze armate europee” in
cui il sistema assumerebbe un’importanza particolare nelle missioni
“contro l’interesse degli USA”. - I consiglieri governativi tedeschi chiedono che Galileo venga inserito nei progetti di missioni militari.
- Il nuovo ministro dei Trasporti Tiefensee è riuscito a far accettare
nel consorzio di gestione di Galileo il gruppo TeleOP. Ne fanno parte
la filiale di Telekom T-System, il settore commerciale del Centro
aerospaziale tedesco (DLR), una parte di EADS e la banca di promozione
bavarese LfA. - Berlino ha ottenuto anche l’assegnazione
del principale centro di controllo responsabile della direzione e della
guida dei 30 satelliti in orbita, ed è stato richiesto anche dal gruppo
di armamenti e aerospaziale EADS. Il secondo centro di controllo
allestito in Italia serve solo come sostituto. - Il
governo tedesco aumenta per il 2006-2008 i propri contributi ad ESA,
(€542mn. l’anno invece dei €507mn. programmati), come richiesto dalla
confederazione dell’industria aeronautica tedesca, BDLI. - L’industria aerospaziale tedesca ha giustificato la sua richiesta
sottolineando il sempre maggior utilizzo militare dei suoi prodotti;
difficili da definire i confini tra sviluppi militari e civili in
questo campo.
L’amministratore di BDLI: oggi c’è bisogno di un
impegno internazionale, qualcosa di ben diverso dal periodo della
guerra fredda.
Krieg aus dem All
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise werten die Ergebnisse der Berliner Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA als vollen Erfolg. Dort sind zu Wochenbeginn kostspielige Projekte beschlossen worden, mit denen die Militarisierung des Weltraums weiter vorangetrieben wird. Bei mehreren militärisch wichtigen Vorhaben hat sich Berlin jetzt maßgebliche Kontrolle gesichert. So übernimmt
Deutschland die Führung beim satellitengestützten Erderkundungsprogramm
GMES (Global Monitoring for Environment and Security), mit dem
weltweite Bundeswehreinsätze effizienter durchgeführt werden können. Gleichzeitig ist es der Bundesregierung gelungen, ihre Kontrolle über das Satellitennavigationssystem Galileo zu verstärken. Berlin sichert sich damit eine zentrale Rolle bei der zukünftigen Anwendung militärischer Schlüsseltechnologien in der EU.
Auf bestem Weg
Auf der Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation ESA, die Anfang der Woche im Auswärtigen Amt (AA) unter dem Vorsitz des deutschen Wirtschaftsministers Michael Glos stattfand, wurden strategische Weichen für zahlreiche ehrgeizige Projekte der europäischen Raumfahrt gestellt, darunter auch Flüge europäischer Astronauten zum Mond oder gar zum Mars.[1]
Wie der Staatsminister im AA Günter Gloser erklärt, besitze der Erfolg
Deutschlands und Europas in der Raumfahrt hohe Bedeutung und bestimme mit über "unsere außenpolitische Stellung in der Welt".[2]
Die Ergebnisse des Berliner Treffens werden in deutschen
Wirtschaftskreisen gelobt. Sigmar Wittig, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Vorsitzender des ESA-Rates, zeigt sich "sehr erfreut" und sieht "Europa auf bestem Weg".[3]
Mehr Geld
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hatte im Vorfeld der Tagung von der neuen Bundesregierung "deutlich mehr Unterstützung" eingefordert. Die deutsche Raumfahrtindustrie benötige "eine maßgebliche deutsche Beteiligung" an den künftigen ESA-Programmen, hieß es.[4] Die Bundesregierung, die sich ansonsten mit rigiden Sparprogrammen profiliert, hat
die geforderten zusätzlichen Finanzmittel bereits zugesagt: Für die
Jahre 2006 bis 2008 sind statt jährlich 507 Millionen Euro nun jährlich
542 Millionen Euro als deutscher Beitrag für die ESA eingeplant.[5]
Militärische Anwendung
Zur Begründung ihrer Forderung nach verstärkter Unterstützung durch Berlin verweist die deutsche Raumfahrtindustrie immer wieder auf den militärischen Nutzen ihrer Produkte. "Neben zivilen Raumfahrtanwendungen gewinnen militärische Raumfahrtanwendungen immer mehr an Bedeutung",
heißt es in einem Positionspapier des BDLI; deshalb müsse Deutschland
"verstärkt innovative Zukunftsfelder im Raumfahrtbereich besetzen" und
dabei "eine europäische Führungsrolle beanspruchen".[6] Die Grenzen zwischen militärischen und zivilen Entwicklungen seien in diesem Bereich "kaum noch erkennbar".[7] Das gilt erklärtermaßen auch für die in Berlin beschlossenen künftigen Projekte.
Weltweiter Einsatz
Als ein "Flaggschiff" [nave ammiraglia] der künftigen EU-Raumfahrtaktivitäten gilt das satellitengestützte Erderkundungsprogramm GMES (Global Monitoring for Environment and Security), dessen Weiterentwicklung auf der Ministerratstagung beschlossen wurde. Deutschland wird dabei – wie von der Wirtschaft gefordert – die Führung übernehmen.
Zum Nutzen des System heißt es auf der von der deutschen
Raumfahrtindustrie eingerichteten Kampagnenseite, man müsse "jederzeit
global aufklären und kommunizieren können": "Bundeswehreinheiten im weltweiten Einsatz
müssen geführt und mit Daten versorgt werden, um sicher und effektiv zu
operieren."[8] Der "Weltraum als solcher" sei "militärisch zunehmend
relevant, für operative und Kommandozwecke", hieß es zusammenfassend in
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hans-Joachim Gante, der Geschäftsführer des BDLI, weist dort auf das "veränderte Einsatzspektrum der Bundeswehr" hin, deren Auslandseinsätze neue Anforderungen an Führungs- und Leitsysteme stellten: "Weltweiter Einsatz, das ist etwas anderes als im Kalten Krieg. Insofern, glaube ich, wird in dieser Phase die Raumfahrt zunehmend auch von deutscher Seite genutzt werden".[9]
Gegen US-Interessen
Für das zweite, vorgeblich zivile "Flaggschiff" der EU-Raumfahrt, das Satellitennavigationssystem Galileo, hat ein von der deutschen Regierung gefördertes Forschungsprojekt bereits vor Jahren "Einsatzszenarien europäischer Streitkräfte" entworfen, die die besondere Bedeutung des Systems bei Einsätzen "gegen das Interesse der USA" hervorhoben.[10] Inzwischen fordern Berliner Regierungsberater bereits die offizielle Einbeziehung von Galileo in die militärischen Einsatzplanungen.[11] Zusätzlich will die Bundesregierung ihre Kontrolle über das Satellitennavigationssystem verstärken. Berlin versucht seit geraumer Zeit, mit der Androhnung einer Finanzsperre die
Vergabe des Galileo-Kontrollzentrums nach Deutschland zu erzwingen und
den Einstieg einer zusätzlichen Gruppe deutscher Unternehmen
durchzusetzen.[12]
Hauptkontrollzentrum
Mit beiden Forderungen hat sich die Bundesregierung nun durchgesetzt. Der neue Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erreichte bei einem zeitgleich zur ESA-Tagung abgehaltenen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, dass
die TeleOP-Gruppe in das Galileo-Betreiberkonsortium aufgenommen wird.
Hinter TeleOP stehen die Telekom-Tochter T-Systems, der kommerzielle
Zweig des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), ein Teil
von EADS sowie die LfA Förderbank Bayern. Das Verlangen nach der
Einrichtung des Hauptkontrollzentrums in Deutschland, das zuletzt auch
vom Kriegswaffen- und Raumfahrtkonzern EADS vorgetragen wurde [13], wurde ebenfalls erfüllt. Zwar werden offiziell zwei Kontrollzentren in Deutschland und Italien eingerichtet; die deutsche Seite legt aber Wert auf die Feststellung, das
Hauptkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen bei München werde die
Führungsfunktion übernehmen und die 30 Satelliten umfassende
Galileo-Konstellation "maßgebend" steuern, während das italienische
Zentrum nur als Ersatz diene.[14]
Festigung
Die
Brüsseler Ergebnisse seien "sehr zufriedenstellend" für die
Bundesrepublik, erklärt der deutsche Verkehrsminister Tiefensee.[15]
Anschließend an die Erfolge vom Wochenanfang kündigt die
Bundesregierung eine nationale Konferenz an, auf der im nächsten Jahr
gemeinsam mit der deutschen Weltraumagentur DLR und der Industrie die
Strategie zur Festigung der deutschen Führungsrolle weiterentwickelt
werden soll.
[1] Europäer wollen auf dem Mars landen; Berliner Zeitung 07.12.2005
[2]
Grußwort von Staatsminister Günter Gloser zur Eröffnung der
Ministertagung der Europäischen Weltraumorganisation am 5.12.2005;
www.auswaertiges-amt.de
[3] ESA-Ministerrat beschließt Zukunft der europäischen Raumfahrt; www.dlr.de 06.12.2005
[4] BDLI: Raumfahrt erwartet mehr politische Unterstützung; www.bdli.de 23.11.2005
[5] Deutschland will die Mittel für die Raumfahrt aufstocken; Deutschlandfunk 29.11.2005
[6] BDLI-Positionspapier Raumfahrt; www.bdli.de
[7] BDLI-Positionspapier Verteidigung und Sicherheit; www.bdli.de
[8] 7 Gründe. Warum Deutschland Raumfahrt braucht; www.deutschland-braucht-raumfahrt.de. S. dazu Weltraumspionage
[9] Zurück zum Mond und endlich weiter; Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.12.2005
[10] s. dazu Berlin: Europäische Satellitennavigation soll Militäreinsätze "gegen das Interesse der USA" ermöglichen
[11] s. dazu Kontrolle
[12] s. dazu Deutsche Handschrift und Erwartungen sowie Aufgabenverteilung
[13] EADS: Galileo Hauptkontrollzentrum soll nach Deutschland; de.internet.com 05.12.2005
[14] Galileo wird von Deutschland aus gesteuert; www.faz.net 05.12.2005
[15] Durchbruch im Streit um Satellitenprojekt Galileo. Hauptkontrollzentrum kommt nach Deutschland; Die Welt 06.12.2005