Grecia – Scontro nel consiglio Bce sulla ristrutturazione del debito/ La BCE si sottrae alla ristrutturazione del debito
– Come può la BCE portare a compimento, senza perdite, la ristrutturazione del debito greco? Con un trucco giuridico.
– La prossimo settimana il governo greco varerà una legge per cui varranno nuove regole retroattive per una grossa quota di titoli di Stato, prevista tra l’altro una clausola per cui un’assemblea di creditori può decidere in modo vincolante per tutti i creditori una ristrutturazione (rinuncia) parziale del credito;
o non potrebbero sottrarsi a tale decisione neppure le banche centrali dell’eurozona, che hanno comprato titoli greci per un valore nominale di €55MD, acquistati per €43MD.
– Per poter sottrarre la BCE alla ristrutturazione, la clausola varrà solo per titoli con numeri speciali:
o così i titoli del sistema euro detenuti dalle banche centrali dell’euro saranno per decreto rinumerati, con numeri esenti dalla ristrutturazione.
o Le nuove regole in sostanza varranno solo per i creditori privati.
o il presidente di Bundesbank, Weidemann e altri membri del consiglio sono contrari ad un trattamento speciale dei titoli detenuti dalle banche centrali dell’eurozona, perché giuridicamente contestabile. Si creerebbe una divisione in due classi tra i creditori.
o In futuro il mercato considererebbe la BCE come erogatore privilegiato di credito, come per l’FMI, e questo farebbe crescere i premi di rischio di paesi che hanno beneficiato o beneficeranno del credito di queste istituzioni. E questo farebbe aumentare la sfiducia degli investitori privati nei titoli di Stato.
o Le banche centrali hanno inoltre acquistato titoli greci per motivi di politica monetaria, e in quanto istituzioni indipendenti devono sostenere da sé i rischi di perdite, come nel caso di un fallimento bancario.
– La discussione nel consiglio del 17.2.2012 riguarderà anche la questione se il procedimento sui titoli greci verrà allargato a quelli detenuti da banche centrali non per motivi di politica monetaria, il cui ammontare è valutato sui €12MD, ripartiti in modo diseguale tra i paesi dell’euro, diversamente da quelli rientranti nel programma di acquisti.
o Delle perdite metterebbero in difficoltà le banche centrali di Grecia e Cipro.
Analisi della Troika sui piani di riduzione del debito
– (Faz,16.2) Ci sarebbero ancora grosse divergenze tra i paesi dell’euro, che non è probabile vengano risolte prima del prossimo vertice dell’eurogruppo di lunedì 20 febbraio.
– Dal rapporto della Troika: non realistiche le proiezioni del debito statale greco; con le misure di risparmio e di riforma programmate e la ristrutturazione del debito nel 2020 il debito greco non scenderà al 120% del PIL (condizione posta dall’FMI per i nuovi aiuti) ma al 129%.
– Varie opzioni allo studio: riduzione dei margini di interesse per la restituzione del primo pacchetto di aiuti; l’FMI potrebbe accontentarsi di un debito maggiore.
– Il ministro greco economia ha chiesto un programma di investimenti europeo per incentivare la crescita.
– Faz del 20.2 invece: aumenta nell’eurogruppo previsto per lunedì la certezza che verrà varato il secondo pacchetto di aiuti alla Grecia. (attese in tal senso sono state espresse da Merkel, Monti e Papademos, e portavoce del ministro tedesco Finanze, Schäuble).
L’erogazione del pacchetto dipende non solo dalla disponibilità di Atene a nuove misure di riforma e risparmio, ma anche dal poter ristabilire la solvibilità greca, cosa finora non dimostrata.
Griechenland Streit im EZB-Rat über Umschuldung
17.02.2012 · Wie kann die Europäische Zentralbank ohne Verluste die griechische Umschuldung bewältigen? Mit einem Trick hat sich die EZB gerade abgesichert. Doch im Rat der Zentralbank gibt es Zweifel, ob das die richtige Lösung ist.
Von Stefan Ruhkamp, Werner Mussler und Manfred Schäfers
– In der Europäischen Zentralbank (EZB) herrscht Streit über das Verfahren, mit dem die Bank ohne Verluste die griechische Umschuldung bewältigen will.
– Dem Vernehmen nach haben sich Bundesbankpräsident Weidmann und weitere Mitglieder des EZB-Rats gegen die gesonderte Behandlung der von den Euro-Notenbanken gehaltenen griechischen Anleihen ausgesprochen.
Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Griechenland in den kommenden Tagen für seine Staatsanleihen per Gesetz rückwirkend neue Regeln einführen will. Diese sehen vor, dass eine Gläubigerversammlung einen für alle Gläubiger bindenden Verzicht beschließen kann. Um die Notenbanken davon auszunehmen, wurden am Freitag deren griechische Anleihen gegen neue getauscht, die bis auf die Kennnummern identisch mit den alten sind. Die so gekennzeichneten Titel sollen in dem Gesetz von den geplanten Regeln und den möglichen Verlusten ausgenommen werden, die dann allein private Gläubiger treffen würden.
Bundesbank gegen Bevorzugung durch Anleihetausch
– Die Bundesbank kritisiert, dass dieses Verfahren wegen der Ungleichbehandlung rechtlich angreifbar sei. Zudem hätten die Notenbanken des Eurosystems die griechischen Anleihen aus geldpolitischen Gründen gekauft. Als unabhängige Institutionen müssten sie die Verlustrisiken – genau wie bei einer Bankenpleite – selbst tragen.
– Obendrein schaffe die Ungleichbehandlung eine Zweiklassengesellschaft unter den Gläubigern.
– „Der Markt wird die EZB in Zukunft als vorrangigen Kreditgeber, ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF), ansehen. Das wird die Risikoprämien von Ländern, die in den Genuss von Krediten dieser Institutionen gekommen sind oder noch kommen werden, erhöhen und eine Rückkehr an den Markt schwieriger machen“, sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, dieser Zeitung. Es dürfte also das Misstrauen privater Anleger gegenüber Staatsanleihen zunehmen. Doch reagierten die Märkte am Freitag entspannt. „Das Positive ist, dass die EZB zu ihrem Wort steht und Griechenland nicht mit der Notenpresse entschuldet“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Seit August 2011 hat die Europäische Zentralbank massiv Staatsanleihen gekauft
– Der Anleihetausch bezieht sich bisher nur auf die im Rahmen des Anleihekaufprogramms erworbenen griechischen Titel. Diese haben einen Nennwert von 55 Milliarden Euro und wurden für rund 43 Milliarden Euro gekauft. Am Freitag wurde allerdings darüber gestritten, ob das Verfahren auch auf griechische Anleihen ausgedehnt wird, die von den Notenbanken aus nicht-geldpolitischen Gründen gehalten werden.
o Dieser Bestand wird auf 12 Milliarden Euro geschätzt. Anders als bei den aus dem Kaufprogramm stammenden Anleihen sind diese ungleichmäßig über das Eurosystem verteilt. Verluste würden die Notenbanken in Griechenland und Zypern in Schwierigkeiten bringen.
Einigung auf Sparpaket erwartet
– In der Eurogruppe ist unterdessen die Zuversicht gewachsen, dass die Euro-Finanzminister am Montag das seit langem geplante zweite Griechenland-Hilfspaket auf den Weg bringen.
– Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der italienische Ministerpräsident Monti und sein griechischer Kollege Papademos äußerten am Freitag nach einer Telefonkonferenz die Erwartung, es werde am Montag zu einer Einigung über das Paket von 130 Milliarden Euro kommen. „Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage für den Montag immer näher“, sagte der Sprecher von Finanzminister Schäuble (CDU). Doch würden die Arbeiten an dem Paket sicher noch bis Sonntagnacht dauern. Beide Seiten traten Berichten entgegen, Frau Merkel und Schäuble arbeiteten für Griechenland an unterschiedlichen Zielen.
– Die Freigabe des Pakets hängt nicht nur davon ab, dass Athen die in den vergangenen Tagen zusätzlichen Reform- und Sparschritte verwirklicht.
– Eine zweite Bedingung ist, dass mittelfristig die griechische Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden kann. Dies ist bislang noch nicht sichergestellt.
Griechenland EZB entzieht sich der Umschuldung
16.02.2012 · Von privaten Gläubigern Griechenlands wird ein zwangsweiser Schuldenschnitt verlangt. Damit die EZB davon verschont bleibt, wird jetzt zu einem Trick gegriffen: Die Griechen vergeben für die von Notenbanken gehaltenen Anleihen neue Wertpapiernummern.
Von Stefan Ruhkamp, Werner Mussler und Michael Psotta
Die Europäische Zentralbank entzieht sich mit einem juristischen Trick der Umschuldung in Griechenland. Die griechische Regierung werde in den kommenden Tagen ein Gesetz erlassen, wonach für einen großen Teil der Staatsanleihen neue Bedingungen gelten, hieß es aus Notenbankkreisen. Unter anderem werde dann eine Klausel gelten, wonach eine Gläubigerversammlung für alle Gläubiger bindend einen Teilverzicht beschließen kann. Einem solchen Beschluss könnten sich auch die Notenbanken des Eurosystems nicht entziehen, die im Rahmen des Anleihekaufprogramms griechische Titel im Nennwert von 55 Milliarden Euro gekauft haben. Um die Notenbanken dennoch von der Umschuldung auszunehmen, solle diese Klausel nur für Titel mit bestimmten, eigens bezeichneten Wertpapiernummern gelten. Zuvor sollen die von den Notenbanken des Eurosystems gehaltenen Staatsanleihen per Dekret mit neuen Kennnummern versehen werden, die von der Umschuldung ausgenommen sind.
Eine Sprecherin der EZB kommentierte diesen Sachverhalt nicht. Aus dem Umfeld des Direktoriums wurde bestätigt, dass eine Lösung für die von der Notenbank gehaltenen griechischen Anleihen unmittelbar bevorstehe. Das Eurosystem werde im Zuge dieser Lösung nicht an dem Verzicht beteiligt, der von den privaten Gläubigern Griechenlands verlangt wird, sagte eine Person, die mit dem Vorgang vertraut ist.
Notenbanken werden bevorrechtigte Gläubiger
– Aus Bankenkreisen wurde Kritik an dem Verfahren laut. Die mit dem bloßen Umbenennen der Anleihen erlangte bevorrechtigte Stellung der Notenbanken sei mit hohen rechtlichen Risiken verbunden und vor Gericht angreifbar. Auf diesem Wege würden die Notenbanken als bevorrechtigte Gläubiger behandelt, hieß es weiter. Das werde die Möglichkeiten von Ländern wie Portugal und Irland, wieder auf dem Anleihemarkt an private Geldgeber zu kommen, deutlich verschlechtern.
– Jeder Käufer von Staatsanleihen müsse künftig damit rechnen, dass einem anderen Gläubiger im Nachhinein ein bevorrechtigter Status zugeschrieben wird. Das könne zu höheren Risikoprämien führen.
– Die Notenbanken des Eurosystems haben die griechischen Anleihen mit knapp 43 Milliarden Euro zum „fortgeführten Anschaffungswert“ in den Büchern stehen. Durch die Ausstattung mit einer neuen Wertpapierkennnummer bei gleichzeitigem Teilverzicht der privaten Gläubiger, verringern sich zwar die Verschuldung Griechenlands und die Aussichten der Gläubiger, dass die verbliebenen Schulden beglichen werden. Unklar blieb am Donnerstag, ob auf diesem Weg bei den Notenbanken ein unmittelbarer Gewinn entstehen wird. Auf eine solche Sonderausschüttung, ermöglicht durch die Bilanzierung der Anleihen mit einem höheren Wert, hoffen Politiker.
Troika-Analyse: Rettungspläne erreichen nicht die geplante Schuldenreduzierung
– Unterdessen blieben viele Detailfragen eines möglichen zweiten Hilfspakets für Griechenland offen. Es bestünden noch erhebliche Differenzen zwischen den Eurostaaten, hieß es in Regierungskreisen. Es sei unwahrscheinlich, dass sich diese schon bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am Montag auflösen ließen.
– Den Euro-Finanzministern liegt der neue Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zur griechischen Schuldentragfähigkeit vor. Aus ihm geht hervor, dass die Projektionen der Staatsschuld unrealistisch sind. Mit den bislang geplanten Spar- und Reformmaßnahmen und unter Einbeziehung des geplanten Schuldenschnitts dürfte die griechische Staatsschuld im Jahr 2020 nicht, wie bisher errechnet, 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern 129 Prozent. Der IWF kann sich an den Hilfen nur beteiligen, wenn die Schuldentragfähigkeit gewährleistet ist. Diese war im Herbst so definiert worden, dass die Staatsschuld bis 2020 auf 120 Prozent des BIP sinkt.
Dem Vernehmen nach werden mehrere Optionen diskutiert, mit denen die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden könnte. So wird erwogen, die Zinsmarge für die Rückzahlungen aus dem ersten Hilfspaket zu senken. Schließlich gilt es als möglich, dass der IWF sich auch mit einer höheren Schuldenquote zufriedengibt. Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis nannte die Wirtschaft seines Landes einen „kranken Mann“. Vor Journalisten in Frankfurt bezeichnete er die fehlende Liquidität als das größte Problem. Täglich würden gesunde griechische Unternehmen schließen, weil sie keine Kredite bekämen. Er forderte ein europäisches Investitionsprogramm, um das Wachstum anzukurbeln.