Grecia – la Troika chiede l’abolizione dell’autonomia contrattuale
Rainer Hermann, Werner Mussler
Da informazioni trapelate:
– Inasprito lo scontro della Troika (FMI-BCE-UE) con il governo greco. La Troika ha chiesto di abolire l’autonomia contrattuale per poter diminuire i salari del settore privato ed aumentare la competitività dell’economia greca,
– Dovrebbero essere ridotti il salario minimo mensile che è di €741e è quello giornaliero che è di €34.
– La Troika ha chiesto maggiore impegno per le privatizzazioni; per il 2011 la Grecia ha promesso entrate di €5MD derivanti dalle privatizzazioni, che risulta inverosimile:
o dalla vendita dell’ultima tranche della società di telecomunicazioni OTE ha ricavato €400 mn.;
o ora Opap, lotteria, dovrebbe versare €1MD di licenze, di cui €600mn devono essere prestati. (?)
– La Troika chiede ancora risparmi di €3MD, pari all’1,6% del PIL, sia per il bilancio 2013 che per il 2014.
La troika in Grecia – I salvatori dei greci avvertono Atene, deve attuare i piani di austerità/
Aiuti ai greci – Merkel e Sarkozy concordano il piano per il debito di Atene
Pacchetto di soluzioni annunciato – Merkel e Sarkozy assicurano la ricapitalizzazione delle banche
Manfred Schäfers, Jasper von Altenbockum, Berlin
– La Troika FMI (Paul Mathis Thomsen, danese), BCE (Klaus Masuch, tedesco), UE (Matthias Mors, tedesco) che controlla le riforme strutturali effettuate dalla Grecia prima di decidere sull’ulteriore tranche di “aiuti” da €8MD:
o occorrono riforme strutturali più severe di quelle finora viste; criticata l’esitazione del primo ministro nell’attuazione delle misure di austerità;
o Il governo greco sa che occorrono, ma al contempo aumenta la tensione politica e sociale;
senza gli aiuti finanziari degli europei il crollo economico e le perdite di reddito sarebbero molto più drammatiche
Griechenland Troika fordert Aufhebung der Tarifautonomie
Die Troika ist unzufrieden und stellt neue Forderungen: Die Tarifautonomie soll aufgehoben werden und der Mindestlohn gesenkt. Die griechische Regierung lehnt ab.
Von Rainer Hermann, Werner Mussler, Abu Dhabi, Brüssel
Über die Auszahlung des nächsten Notkredits wird voraussichtlich am 24. Oktober entschieden
– In den Verhandlungen der Troika aus Fachleuten der Europäischen Zentralbank (EZB), Europäischer Union[e] und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung spitzt sich der Konflikt zu. Es ist zwar eine Nachrichtensperre verhängt, gleichwohl sind Details der Meinungsverschiedenheiten durchgesickert. Die Troika fordert Griechenlands Regierung auf, die Tarifautonomie aufzuheben, damit die Löhne in der Privatwirtschaft sinken und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft steigt.
– Sinken sollen der monatliche Mindestlohn von 741 Euro und die Mindesttagessatz von 34 Euro. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat dies abgelehnt.
– Außerdem fordert die Troika mehr Engagement bei der Privatisierung. Griechenland hat für 2011 Privatisierungserlöse von 5 Milliarden Euro zugesagt. Das ist illusorisch geworden. Der Verkauf der letzten Tranche des Telekomunternehmens OTE erbrachte 400 Millionen Euro. Nun soll die Lottogesellschaft Opap in diesem Jahr noch Lizenzgebühren von 1 Milliarde Euro abführen, von denen sie 600 Millionen Euro aber leihen muss.
Unzureichender Stellenabbau im öffentlichen Dienst
– Keine Einigkeit besteht zu den Staatshaushalten der Jahre 2013 und 2014. Die Troika mahnt weitere Sparanstrengungen von jeweils 3 Milliarden Euro an, was jeweils 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die griechische Regierung macht indessen geltend, dass diese Lücken nur deshalb entstanden sind, weil sie Sparmaßnahmen in das Budget 2012 vorgezogen hat und ein zusätzlicher Spareffekt nicht zweimal eintreten könne.
Troika in Griechenland – Griechen-Retter mahnen Athen, Sparpläne umzusetzen
Die Troika aus IWF, EZB und EU-Vertretern warnt vor dem Scheitern der griechischen Rettungspläne. Noch gibt es nur wenig Fortschritte.
– Kurz vor dem Ende ihrer aktuellen Prüf-Mission in Athen hat die sogenannte Troika ein ernüchterndes Fazit der griechischen Reformbemühungen gezogen. „Griechenland steht an der Wegscheide. Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben“, sagte Paul Mathias Thomsen, Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen, der „Welt am Sonntag“.
– Thomsen kontrolliert zusammen mit Teams der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bücher der griechischen Regierung. Zusammen verfassen die Vertreter der drei Institutionen einen Bericht über die Fortschritte, der die Entscheidungsgrundlage für die Finanzminister der Euro-Länder bei ihrem Votum über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro aus dem Griechenland-Hilfsprogramm ist.
Nur zögerliche Umsetzung der Sparpläne
– "Die griechische Regierung versteht, dass viele der schwierigsten Veränderungen erst noch anstehen. Gleichzeitig steigt die politische und soziale Ermüdung", sagt der Däne Thomsen. "Es geht zwei Schritte vor und einen zurück.“ Das sei im Ergebnis immerhin vorwärts: "Ich denke, die Welt konzentriert sich zu sehr auf die Schritte rückwärts – und nicht darauf, dass Griechenland im Großen und Ganzen durchaus wichtige Fortschritte macht."
– Sein Kollege von der EU-Kommission, der Deutsche Matthias Mors, kritisierte die Regierung von Premierminister Giorgos Papandreou für die zögerliche Umsetzung ihrer Sparpläne: „Die Griechen glauben, dass es reicht, Gesetze zu machen. Aber deren Umsetzung braucht Zeit. Und häufig fehlen da noch die richtigen Strukturen – zum Beispiel in der Steuerverwaltung“, sagte Mors der „Welt am Sonntag“.
– Klaus Masuch, Delegationsleiter der EZB und ebenfalls Deutscher, erinnerte die Griechen an ihr Dilemma: „Griechenland hat jahrelang nötige Reformen unterlassen und massiv über seine Verhältnisse gelebt“, sagte er der Zeitung. Ohne die Finanzhilfen der Europäer „wären Wirtschaftseinbruch und Einkommensverluste in Griechenland noch viel dramatischer, als wir es derzeit beobachten.“
– Die Kontrolleure würden in Griechenland gern als Ratgeber gesehen, wie Masuch sagte: „Wir sind in Athen, um den Griechen zu helfen, ihr Schuldenproblem in den Griff zu bekommen und die öffentliche Verwaltung und Wirtschaft zu reformieren.“ Die Menschen sollten „bald wieder positive Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven haben“, sagte er.
Die Mitglieder der Troika sehen sich jedoch Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Die drei Delegationsleiter gehen nicht mehr ohne Personenschützer aus dem Haus und nehmen auch für kurze Wege aus Sicherheitsgründen einen Wagen. „Menschen drücken ihre Frustration manchmal in sehr unerfreulicher Weise aus“, sagte IWF-Manager Thomsen. „Das gehört zu den unschönen Seiten meiner Arbeit. Und in dieser Intensität ist das neu für mich.“
Lösungspaket angekündigt Merkel und Sarkozy sichern Rekapitalisierung der Banken zu
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Europas Banken in der Euro-Schuldenkrise verteidigen. Das kündigten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy in Berlin an.
Von Manfred Schäfers, Jasper von Altenbockum, Berlin
– Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine ausreichende Finanzausstattung der Banken im Euroraum sicherstellen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy am Sonntagabend in Berlin an. Die beiden Politiker zeigten sich entschlossen, bis zum Monatsende ein überzeugendes und umfassendes Paket zur Lösung der Krise vorzulegen. Dabei wolle man auch für Griechenland eine umfassende Lösung anbieten.
– Frau Merkel sagte, beide Länder seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Sarkozy hob hervor, mit Frau Merkel „völlig einig“ zu sein.
– Auch über den Hilfsfonds EFSF gebe es keinen Streit. Die beiden Politiker zeigten sich überzeugt, dass seiner Erweiterung in Kürze auch die Slowakei und Malta zustimmen werden. Man arbeite daran, dass die EFSF dann „effizient“ eingesetzt werden könne, sagte Sarkozy. Wie die Mittel zusätzlich „gehebelt“ werden sollen, blieb jedoch offen.
– Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer möglichen Ausweitung der Turbulenzen an den Finanzmärkten statt, die befürchtet wurde, wenn die beiden Politiker keine Lösung aufzeigen sollten. „Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
– Die Sorge wachse, dass Griechenland seine Schuldenlast dauerhaft nicht stemmen kann. „Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen“, sagte Schäuble. Weltbankpräsident Zoellick forderte Frau Merkel auf, in der Krise im Euroraum endlich entschieden die Führung zu übernehmen. Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, warnte vor einer Pleite Griechenlands. Weil befürchtet wird, dass Banken einen stärkeren Schuldenschnitt für Griechenland nicht verkraften könnten, wird um eine verordnete Erhöhung ihres Eigenkapitals gerungen.
Griechen-Hilfe – Merkel und Sarkozy handeln Athens Schuldenplan aus
– Deutschland und Frankreich nähern sich im Streit um einen Schuldenschnitt für Athen einander an. In wenigen Tagen könnten die Pläne umgesetzt werden.
– Kurz vor dem Treffen am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wegen der Euro-Schuldenkrise zeichnet sich eine Kompromisslinie bei wichtigen Streitpunkten zwischen beiden Regierungen ab.
– Im Gegenzug für einen Schuldenschnitt für Griechenland soll Deutschland bereit sein, den Franzosen beim Rettungsfonds EFSF mehr Flexibilität zuzugestehen, erfuhr die „Welt am Sonntag“ im Umfeld der Verhandlungen.
– Frankreich hatte eine größere Umschuldung Griechenlands – wie von Deutschland gefordert – bislang immer strikt abgelehnt, auch mit Blick auf die schwierige Lage der eigenen Banken. Dafür hatte Sarkozy gefordert, dass der EFSF zur Refinanzierung angeschlagener Staaten und Banken der Euro-Zone Zugriff auf Gelder der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten soll. Das wiederum hat Berlin bislang strikt abgelehnt. Bei beiden Streitpunkten gebe es nun Bewegung, heißt es.
Einigung soll bis Mitte Oktober stehen
– Beobachter gehen außerdem davon aus, dass spätestens bis zum Treffen des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober eine Einigung über die Rekapitalisierung angeschlagener europäischer Banken stehen wird. Bislang sträubte sich Frankreich dagegen.
– Eine Einigung könnte auch zur Folge haben, dass französische Banken, die eine Umschuldung Griechenlands nicht verkraften, im Notfall über den EFSF gestützt werden könnten – vorausgesetzt, der Markt gibt diesen Banken kein frisches Kapital mehr und der französische Staat selbst sieht sich dazu nicht in der Lage.
– Merkel wird sich dem Vernehmen außerdem dafür stark machen, dass die europäischen Verträge nicht, wie bisher vorgesehen, erst in drei Jahren geändert werden, um größere Durchgriffsrechte bei den Euro-Schuldensündern zu bekommen.
– Geht es nach dem Willen der Kanzlerin, sollen die Vertragsänderungen für die gesamte EU gelten. Partnerländer könnten sich mit einer sogenannten Opt-Out-Regelung dagegen entscheiden. Sarkozy plädiert bisher für Vertragsänderungen nur auf der Ebene der Euro-Zone. Vertragsänderungen gelten als Voraussetzung für eine stärkere Integration der Euro-Zone und damit auch für die Einführung der in Deutschland umstrittenen gemeinsamen europäischen Anleihen, kurz Euro-Bonds.