Germania, partiti, Verdi, nucleare
Die Welt 06-03-16
Grave sconfitta per i vertici del gruppo parlamentare
Verdi
von Carsten Fiedler
I Verdi tedeschi non hanno ancora assorbito il passaggio all’opposizione.
Maldestre proposte per contendere a SPD i frutti di campagne ecologiste sull’uscita
dal nucleare hanno solo portato a fratture interne e dimissioni dei vertici.
Dimissioni dei vertici dei Verdi Fritz Kuhn e Renate Künast
e del vice-capogruppo Reinhard Loske sulla questione dei depositi delle scorie
nucleari.
Fritz Kuhn e Renate Künast hanno appoggiato la proposta di Loske
che sia il governo a decidere il sito.
La proposta di Trittin, ex ministro per l’ambiente, che la scelta venga dai gruppi dell’energia
con la supervisione del governo è stata appoggiata da 22 contro 15 deputati
verdi; hanno votato contro i vertici anche la vicepresidente del Bundestag, Katrin
Göring-Eckardt, e il tesoriere Volker Beck.
Trittin è stato accusato di aver causato il conflitto
per questioni di potere personale contro
Loske; Trittin è portavoce per l’estero e vice-capogruppo; vorrebbe candidarsi
alla presidenza del partito.
Die Welt 06-03-16
Schwere
Niederlage für Fraktionsspitze der Grünen
Vizevorsitzender
Loske tritt nach Atom-Streit zurück
von Carsten Fiedler
Berlin – Die
Debatte wurde mit heiligem Zorn geführt und endete mit einem Eklat. Bei ihrer
Fraktionssitzung am Dienstag stritten
die Grünen in überaus harter, zum Teil aggressiver Tonlage um das richtige
Konzept für die Suche nach einem Atommüllendlager. Am Ende der
Diskussion gab es nur Verlierer.
–
Die neue "k. u.
k."-Fraktionsspitze, Fritz Kuhn und Renate Künast, mußte ihre erste
schwere Niederlage einstecken, Fraktionsvize Reinhard Loske sah sich zum Rücktritt
gezwungen. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin muß sich von Fraktionskollegen den
Vorwurf gefallen lassen, den Konflikt aus persönlichem Machtkalkül auf die
Spitze getrieben zu haben.
Für
Außenstehende ging es bei der hitzigen
Debatte um Nuancen, für grüne Anti-Atom-Krieger jedoch um Glaubensfragen.
–
Während
Loskes Entwurf die öffentliche Hand als Träger des Suchverfahrens für ein
Endlager vorsah, will Trittin, daß die Energiekonzerne den
Standort unter staatlicher Aufsicht selbst suchen sollen. Es kam zum Showdown, "der eigentlich
hätte vermieden werden müssen", wie ein Fraktionsmitglied am Tag danach
meint.
Obwohl sich auch Kuhn und Künast für den
Loske-Vorschlag stark machten, sprachen sich die Abgeordneten mit 22 zu
15 Stimmen für den Trittin-Entwurf aus. Selbst Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionsgeschäftsführer
Volker Beck stimmten gegen ihre Spitze.
Auch wenn Kuhn
und Künast später von einer "Sachentscheidung" und keinem
"Strömungsstreit" sprachen, ist der Schaden enorm. "Die
Fraktionsführung hat zwei Züge aufeinander zurasen lassen, ohne
einzuschreiten", lautet der Vorwurf aus den eigenen Reihen an die beiden
Co-Chefs. Alle Bemühungen, den über die Fraktion hinaus angesehenen Umweltpolitiker
Loske wieder einzufangen, schlugen überdies fehl. Er halte die Entscheidung der
Fraktion für "falsch" und "vom Verfahren her für ganz und gar
unakzeptabel", schrieb Loske in seiner Rücktrittserklärung. Und: "Als
Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam." Seiner
Parteichefin Claudia Roth warf Loske ein kaum erträgliches "Ausmaß an
Unaufrichtigkeit" vor. Für die Grünen seien "weniger Denkmalpflege
und mehr Aufbruch" besser, mahnte er.
Laut
Fraktionskreisen empfand Loske die verlorene Kampfabstimmung als Angriff
Trittins auf den von ihm geführten Arbeitskreis Umwelt. Die Spannungen zwischen den beiden
Streithähnen nahmen zu, seit sich der Ex-Umweltminister nach der Bundestagswahl
wieder in die Fraktion einreihen mußte. Nach Meinung einiger Parteifreunde sieht
Trittin seine Rolle als Fraktionsvize und außenpolitischer Sprecher nur als
Durchgangsstation auf dem Weg zu höheren Weihen.
Manche
argwöhnen gar, der führende Parteilinke bringe sich in Stellung, um im Herbst für
die Parteispitze zu kandidieren– für den Fall, das die Grünen bei den Landtagswahlen
in diesem Jahr schlecht abschneiden. "Das war ein gezielter Vorstoß in das
Machtvakuum, das nach dem Rückzug von Joschka Fischer entstanden ist",
bewertet ein Fraktionsmitglied Trittins Verhalten. Ein anderer Abgeordneter
spricht von einer "Machtdemonstration, die für ihn zu einem
Pyrrhussieg werden wird".
Der bizarre
Streit zeigt, daß die Grünen den Wechsel
zur Oppositionspartei immer noch nicht geschafft haben – und daß nach Fischers
Abgang das Machtzentrum nicht mehr funktioniert. "Die neue
Führungsspitze hat sich noch nicht herausgemendelt", sagt ein ehemaliges
Führungsmitglied der Partei. Schon beim Ja-nein-ja-Kurs
zum BND-Ausschuß hatte es in der Spitze heftig geknirscht. Parteichefin
Roth hatte Künast "irritierende Begleitmusik" vorgeworfen.
Mit einem eigenen Entwurf zum Endlagersuchgesetz
wollten die Grünen vor allem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck
setzen, der mit
Schlagzeilen pro Atomausstieg punktet und der Ökopartei eines ihrer Kernthemen
streitig macht. Statt dessen hat die Fraktion jetzt erst einmal eine
Führungsdiskussion vor sich. Konstruktive Opposition geht anders.
Artikel
erschienen am Do, 16. März 2006 © WELT.de 1995 – 2006