Governo, SPD, Union, riforme       Faz         05-11-09

• Accordo su:

• come da programma elettorale dell’Union: -1% per i contributi contro la disoccupazione grazie a risparmi dell’Agenzia federale per il Lavoro: secondo Ronald Pofalla, vice-presidente Union, potranno essere risparmiati €4md nel capitolo sussidi disoccupazione II; un’ulteriore riduzione del costo del lavoro dell’1% può essere finanziata dall’incremento IVA.

•  Il vice-presidente del gruppo SPD Joachim Poß ha difeso questo accordo come compromesso accettabile anche dai sindacati.

• DBB- Associazione dei funzionari tedeschi, non esclude battaglie del settore contro queste misure (per legge non possono scioperare – N.d.R.)

permane il periodo di funzionamento stabilito per le centrali atomiche di 32 anni; prevista una legge sullo smaltimento delle scorie radioattive, e ricerca di un deposito, e uno solo per esse. Faz          05-11-09
Große Koalition – Union und SPD steuern auf Einigung zu
09. November 2005 – Vor der entscheidenden großen Schlußrunde der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD wichtige Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Die Lohnnebenkosten sollen um zwei Prozentpunkte gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, wie Unionsfraktionsvizechef Ronald Pofalla am Mittwoch mitteilte. Auch der Streit um die Atompolitik ist offenbar beigelegt.
Pofalla sagte, die Lohnnebenkosten würden „in beachtlichem Umfang” gesenkt. Die Union habe ihr Wahlprogramm durchgesetzt. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle um einen Prozentpunkt durch Sparen bei der Bundesagentur für Arbeit verringert werden. Beim Arbeitslosengeld II sollen nach Pofallas Angaben insgesamt vier Milliarden Euro eingespart werden, mehr als bisher bekannt. Ein weiterer Prozentpunkt Senkung könnte über die Mehrwertsteuer finanziert werden, sagte Pofalla. Auch CDU-Sozialexperte Andreas Storm bekräftigte, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle möglichst um zwei Punkte sinken, und zwar spätestens zum 1. Januar 2007.
Lockerung des Kündigungsschutzes
Die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD einigten sich nach Pofallas Worten auch auf die Lockerung des Kündigungsschutzes. So solle eine 24 Monate lange Probe- oder Wartezeit eingeführt werden. Bei Neueinstellungen greift der volle Kündigungsschutz damit erst nach zwei Jahren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß verteidigte die Einigung. Sie sei „auch für die Gewerkschaften ein tragbarer Kompromiß” (siehe auch: Koalitionsgespräche: Streichliste trifft alle).
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte die Koalitionspartner auf, die Senkung der Lohnnebenkosten im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Davon hänge ab, ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner der „Berliner Zeitung”. Zumindest ein Teil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung müsse zur Lohnnebenkosten-Senkung verwendet werden.
Gesundheitsmodell bis zum Sommer
Zur Gesundheitspolitik stellte Ministerin Ulla Schmidt klar, daß die Reformlinie für die Krankenversicherung bis Mitte nächsten Jahres deutlich werden soll. „Ich möchte, daß SPD und Union bis zum Sommer ein gemeinsames Konzept vorlegen”, sagte die SPD-Politikerin der „Sächsischen Zeitung”. Zuvor wolle sie „alles dafür tun, daß wir Beitragsstabilität bei den Krankenkassen erreichen”. Den Streitpunkt hatten die Koalitionspartner vertagt, weil keine Einigung in Sicht war (siehe auch:  Krankenkassenbeiträge könnten trotz Sparpakets steigen).
Angesichts der Sparpläne der Koalition bei den Staatsdienern schließt der Deutsche Beamtenbund (DBB) Arbeitskämpfe nicht mehr grundsätzlich aus. Der DBB-Vorsitzende Peter Heesen sagte der „Berliner Zeitung”: „Wenn der Dienstherr seine Fürsorgepflichten nicht mehr wahrnimmt, kann ich nicht garantieren, daß wir bei der Auffassung bleiben, das Streikverbot zu erhalten.” Die Bundesbeamten sollen 41 statt 40 Stunden arbeiten und auf Weihnachtsgeld verzichten.
Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg
Nach langem Streit um die Atompolitik hat sich eine Spitzenrunde nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf geeinigt, das bestehende Ausstiegsgesetz einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. Demnach bleibe es dabei, daß die deutschen Kernkraftwerke nach einer rechnerischen Laufzeit von 32 Jahren abgeschaltet werden. Der Atomausstieg soll etwa 2021 abgeschlossen sein. Die vierköpfige Verhandlungsgruppe habe sich zudem darauf verständigt, die Erforschung sicherer Reaktoren nicht nur fortzusetzen, sondern auszubauen. Noch in dieser Legislaturperiode solle ein Gesetz über die Entsorgung stark radioaktiven Mülls auf den Weg kommen. Dabei geht es um die Suche nach einem Endlager.
„Unterschiedliche Auffassungen”
„Beide Seiten nehmen die zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossenen Vereinbarung, die darin enthaltenden Verfahren und die dazu in der Novelle des Atomgesetztes getroffenen Regelungen zur Kenntnis”, heißt es in der entsprechenden Passage des Entwurfs für die Koalitionsvereinbarung, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch zugänglich gemacht wurde. „Zwischen CDU/CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen”, heißt es im Text, der Angaben aus dem Umfeld der designierten Minister für Wirtschaft und Umwelt, Michael Glos (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) zufolge von der künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Spitze gebilligt ist. „Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU/CSU und SPD höchste P
riorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen.”
Einig sind sich beide Seiten darin, die Suche nach einem Endlager für Atommüll zu beschleunigen. Das vor allem von den Grünen betriebene Endlagergesetz, das eine Suche von bis zu zehn Jahren vorsah, sei damit vom Tisch, hieß es. Auch solle es nur ein Endlager und nicht mehrere geben. „CDU/CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen”, lautet der Text.