– Nel quadro di UNISFA (United Nations Interim Security Force in Abyei), la terza missione ONU per il Sudan – oltre UNMIS (United Nations Mission in Sudan) e UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) – per la disputata regione petrolifera di Abyei sul confine tra Nord e Sud dove già sono avvenuti sanguinosi scontri. Obiettivo: far ritirare le truppe del Nord Sudan.
– l’Etiopia ha inviato 4200 soldati in Sudan in previsione della secessione del Sud, assumendosi il compito di mantenimento dell’ordine in Africa Orientale, ancora una volta al servizio della politica africana delle potenze occidentali.
o Germania e USA, in particolare, vogliono indebolire l’influenza araba nella regione est africana, e sottoporre al controllo del’Occidente i ricchi giacimenti petroliferi del Sud Sudan (che sono l’80% del totale del Sudan)
– L’Etiopia riceve allo scopo un crescente appoggio militare dalla Germania e sostanziosi aiuti allo sviluppo, che le consentono di acquistare armamenti, ad es. 200 carri armati T-72 (ordinati a giugno) per oltre $100mn., e di assicurare il sostegno di forze leali al regime.
– Per il periodo 2008-2011 Berlino aveva promesso ad Addis Abeba €96mn.; terminano oggi i negoziati per i nuovi “aiuti”.
o Il regime del primo ministro etiope, Meles Zenawi è accusato dalle organizzazioni umanitarie di repressione brutale dell’opposizione, e di numerosi massacri dagli anni Novanta.
o Dal 2002, a due anni dalla fine della guerra con l’Eritrea (1998-200), la Bundeswehr addestra soldati etiopi. Per quest’anno offerto da Berlino un “programma di cooperazione bilaterale”, che comprende l’addestramento di ufficiali di esercito ed aviazione etiopi.
o Per il 2013 previsto dal governo tedesco un programma centrato sullo sviluppo di capacità di “peacekeeping”, cioè operazioni come il prossimo intervento in Sudan.
– L’utilizzo militare dell’Etiopia, rientra nel quadro della nuova politica africana di Berlino, uno dei cui fulcri sono le iniziative politico-militari: anche in futuro Berlino garantirà alle sezioni di politica militare (chiamati “Pace e sicurezza”) di Unione Africana, e di organizzazioni regionali come ECOWAS, EAC, SADC.
o Da diversi anni, su procura dell’Occidente, l’Etiopia combatte contro i ribelli islamisti che in Somalia; dopo il violento attacco di fine 2006, è stato instaurato a Mogadiscio un regime di transizione filo-occidentale, che però controlla solo pochi quartieri, nonostante l’appoggio delle truppe dell’Unione Africana, ma rende ingovernabile il paese per le forze islamiste.
Gli attacchi militari delle truppe etiopi su territorio somalo continuano fino ad oggi; gli etiopi sono accusati di violazioni dei crimini di guerra, con l’uccisione anche di civili.
– (Eigener Bericht) – Äthiopien übernimmt auf Betreiben Deutschlands und anderer westlicher Staaten neue Ordnungsaufgaben in Ostafrika und entsendet Soldaten in den Sudan. Die 4.200 Mann starke Truppe soll dafür sorgen, dass die Spaltung des Sudan in zwei Teile ohne Krieg vonstatten geht.
– Die Spaltung wird seit Jahren vor allem von Berlin und Washington forciert, um die südsudanesischen Rohstoffvorräte dem Einfluss des arabisch geprägten Nordsudan zu entreißen und westlicher Kontrolle zu unterstellen.
– Mit der Übernahme von Ordnungsaufgaben im Sudan stellt sich Äthiopien zum wiederholten Male in den Dienst der westlichen Afrikapolitik, die es schon seit Jahren in Somalia beim Kampf gegen unerwünschte politische Kräfte unterstützt. Das Regime in Addis Abeba erhält deshalb wachsende militärische Unterstützung aus Deutschland und umfangreiche Entwicklungsgelder, die Finanzmittel für den Kauf von Kriegsgerät freisetzen – zuletzt für den Kauf von 200 Kampfpanzern T-72 für über 100 Millionen US-Dollar. Am heutigen Mittwoch gehen deutsch-äthiopische Regierungsverhandlungen zu Ende, bei denen auch über die Höhe zukünftiger Entwicklungshilfemittel entschieden wird.
o Die militärische Nutzung Äthiopiens für Zwecke der deutschen Afrikapolitik entspricht Vorgaben des neuen Berliner Afrika-Konzepts, das militärpolitische Maßnahmen in Afrika zu einem Schwerpunkt erklärt.
Soldaten für die Spaltung
Wie der UN-Sicherheitsrat zu Wochenbeginn beschlossen hat, wird er eine weitere Truppe in den Sudan entsenden. Bereits jetzt sind mit UNMIS (United Nations Mission in Sudan) und UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) zwei starke Kontingente für die UNO im Sudan stationiert; UNMIS, das den Waffenstillstand zwischen Nord und Süd kontrollieren soll, wird in Zukunft durch UNISFA (United Nations Interim Security Force in Abyei) unterstützt. Die neue Truppe soll in der umstrittenen Region Abyei intervenieren. Dort war es erst vor kurzem zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen, die zu einem neuen Krieg zwischen Khartum und Juba zu eskalieren drohen.[1] Berlin und Washington wollen das vermeiden, um die Spaltung des Sudan nicht zu gefährden.
– Vor allem Deutschland und die USA betreiben diese bereits seit Jahren, um den arabischen Einfluss in Ostafrika zu schwächen und die südsudanesischen Rohstoffvorräte, nicht zuletzt bis zu 80 Prozent der gesamten Erdölvorkommen des Sudan, westlicher Kontrolle zu unterstellen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die offizielle Sezession des Südsudan ist für den 9. Juli vorgesehen. Für UNISFA stellt Äthiopien rund 4.200 Soldaten zur Verfügung – und entlastet damit den Westen, der militärisch anderweitig gebunden ist.
Mit der bevorstehenden Intervention stellt sich Äthiopien zum wiederholten Male in den Dienst der westlichen Afrikapolitik.
– Bereits seit mehreren Jahren operiert Addis Abeba in Abstimmung mit dem Westen in Somalia, um dort unerwünschte politische Kräfte niederzuhalten. In großem Stil drangen die äthiopischen Streitkräfte zuletzt Ende 2006 nach Somalia ein, um dort islamistische Strukturen zu zerschlagen, die den gänzlich zerfallenen Staat zu konsolidieren begannen.[3] Seither ist in Mogadischu formell eine prowestliche "Übergangsregierung" im Amt, die trotz Unterstützung durch Truppen der Afrikanischen Union[e] nur wenige Straßenzüge kontrolliert,
– Somalia aber für dem Westen nicht genehme islamistische Kräfte unregierbar macht. Bis heute werden immer wieder neue Berichte über punktuelle Vorstöße äthiopischer Soldaten auf somalisches Territorium bekannt, die politische Interventionen beinhalten – zuletzt etwa die Festnahme eines ehemaligen somalischen Verteidigungsministers Anfang Mai. Dabei haben Menschenrechtsorganisationen mehrfach beklagt, dass die äthiopischen Streitkräfte schwere Kriegsverbrechen begingen und unter anderem Zivilisten gezielt erschossen.[4]
– Aufgabe der äthiopischen Militärs im Sudan wird es nun sein, den Abzug der sudanesischen Truppen aus Abyei und die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen.
– Berlin unterstützt das äthiopische Militär, das sich als loyaler Statthalter des Westens in Ostafrika erweist, seit Jahren. Seit 2002 – keine 24 Monate nach dem Ende des Krieges zwischen Äthiopien und Eritrea (1998 bis 2000) – führt die Bundeswehr Trainingsprogramme für äthiopische Soldaten durch; bis heute erhielten weit über 100 äthiopische Militärs Weiterbildung durch die Bundeswehr. Im Jahr 2008 – damals waren Truppen aus Äthiopien fest in Somalia stationiert – nahm ein Offizier aus Äthiopien am "Lehrgang ‘Generalstabs-/Admiralstabsdienst mit internationaler Beteiligung’" an der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg teil. Für das laufende Jahr hat Berlin Addis Abeba ein "bilaterales Kooperationsprogramm" angeboten, das beispielsweise ein Training für äthiopische Offiziere aus Heer und Luftwaffe umfasst.[5]
– Für 2013 hat die Bundesregierung ein Programm in Aussicht gestellt, dessen Schwerpunkt ganz ausdrücklich "auf der Entwicklung von ‘Peacekeeping’-Fähigkeiten liegen" soll.[6] Damit gemeint sind Fähigkeiten für Operationen wie die bevorstehende Intervention im Sudan; derlei Hilfstätigkeiten sind das eigentliche Ziel der deutschen Unterstützung für das äthiopische Militär.
– Um das dem Westen gegenüber loyale, im Landesinnern jedoch heftig umstrittene Regime in Addis Abeba zu stabilisieren, setzt Berlin umfangreiche Mittel seiner sogenannten Entwicklungshilfe ein. Das Regime des Ministerpräsidenten Meles Zenawi wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, weil es die Opposition blutig unterdrückt und seit den 1990er Jahren zahlreiche Massaker zu verantworten hat (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
– Am gestrigen Dienstag hat Human Rights Watch seinen Vorwurf bekräftigt, dass die Entwicklungshilfe des Westens nicht nur trotz der immer wieder beklagten Menschenrechtsverletzungen gezahlt, sondern darüber hinaus regelmäßig genutzt wird, um die Kontrolle des Regimes zu zementieren – durch die Vergabe der Gelder nur an loyale Kräfte.[8] Am heutigen Mittwoch gehen die aktuellen Regierungsverhandlungen zwischen Äthiopien und Deutschland zu Ende, auf denen über die Höhe der Entwicklungshilfezahlungen für die kommenden Jahre entschieden wird.
– Zuletzt hatte Berlin Addis Abeba 2008 96 Millionen Euro für den Zeitraum von 2008 bis 2011 zugesagt. Die Gelder stützen nicht nur das Regime allgemein; sie setzen in Äthiopien, das regelmäßig von Hungerkatastrophen geplagt wird, auch umfangreiche Mittel für militärische Zwecke frei. So hat der äthiopische Verteidigungsminister Anfang Juni mit dem ukrainischen Rüstungsexporteur Ukrspecexport SC einen Vertrag über den Kauf von 200 Kampfpanzern T-72 geschlossen. Das Kriegsgerät, das Äthiopien als Statthalter Berlins und Washingtons in Ostafrika benötigt, kostet mehr als 100 Millionen US-Dollar.
Zivil-militärische Kooperation
– Die militärische Nutzung Äthiopiens für Zwecke der deutschen Afrikapolitik entspricht Vorgaben des neuen Afrika-Konzepts der Bundesregierung, das militärpolitische Vorhaben in Afrika zu einem Schwerpunkt erklärt. Demnach sollen die Abteilungen für Militärpolitik ("Frieden und Sicherheit"), welche die Afrikanische Union[e] (AU) sowie die Regionalorganisationen West-, Ost- und Südafrikas (ECOWAS, EAC, SADC) unterhalten, auch in Zukunft von Deutschland unterstützt werden. Berlin wolle "militärpolitische Instrumente" (wie Trainings- und Ausrüstungsprogramme der Bundeswehr) nutzen und "das Zusammenwirken von zivilen und militärischen Komponenten in einem Konzept vernetzter Sicherheit" vorantreiben, heißt es in dem Papier. Vor allem wolle man die einheimische "Konfliktprävention" in Afrika stärken.[9] Was damit gemeint ist, lässt die Äthiopienpolitik Berlins deutlich erkennen. Dass es selbstverständlich nicht um afrikanische Eigenständigkeit geht, zeigt das Beispiel Côte d’Ivoire; german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Donnerstag.
[2] s. dazu Nächstes Jahr ein neuer Staat, The Day After und Vom Nutzen der Sezession
[3] s. dazu Interessen der Supermächte
[4] s. dazu Ordnungsmächte
[5] s. dazu Diktatorenhilfe
[6] s. dazu Stütze der Repression
[7] s. dazu Ordnungsmacht in Ostafrika und Kein Platz für Menschenrechte
[8] Deutschland: Gelder für Äthiopien an Menschenrechtsschutz binden; www.greenpeace-magazin.de 28.06.2011. Human Rights Watch: Development without Freedom. How Aid Underwrites Repression in Ethiopia, October 2010. S. auch Disziplinierungshilfe
[9] Deutschland und Afrika: Konzept der Bundesregierung, Berlin, Juni 2011