<109808122">Usa, Russia, Germania, Onu            Die Welt              05-07-14

I Quattro hanno subito un’ulteriore sconfitta ieri a New York: l’Algeria ha annunciato di voler sottoporre al voto un proprio progetto come risoluzione ufficiale, che prevede il diritto di veto per i nuovi membri del C.d.S.
Domenica il Gruppo dei ministri degli Esteri dei 4 vuole incontrare un rappresentante dell’Unione Africana, per evitare una proposta africana separata.
Il governo americano ha a chiare lettere respinto la proposta di riforma del C.d.S. Onu, di Brasile, Germania, India e Giappone nell’attuale forma e che intende impedire che venga votata qualsiasi progetto di riforma per il C.d.S.

La posizione tedesca è esattamente l’opposto, una riforma del C.d.S. accelererebbe fortemente la riforma complessiva dell’Onu.

Il 3 luglio, il presidente russo Putin aveva assicurato l’appoggio alla Germania per il seggio permanente; ha lasciato però aperta la questione se appoggia o meno la proposta del G-4. La Russia sarebbe aperta a tutti i progetti che evitino la divisione dell’Onu e non trasformino il C.d.S. in un club di discussione; Mosca è contraria anche all’allargamento del diritto di veto.Die Welt 05-07-14
USA und Rußland lehnen deutschen UNO-Plan ab
Washington und Moskau stimmen gegen Erweiterung des Veto-Rechtes und gegen zu viele Mitglieder im Sicherheitsrat
von Torsten Krauel
Washington – Die amerikanische Regierung hat am Dienstagabend amerikanischer Zeit vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unmißverständlich dargelegt, daß sie den Reformvorschlag Brasiliens, Deutschlands, Indiens und Japans zum Neuzuschnitt des UN-Sicherheitsrates in seiner heutigen Form entschieden ablehnt und eine Abstimmung über ihn verhindern möchte. Die Beauftragte des US-Außenministeriums für die UN-Reform, Shirin Tahir-Keli, sagte in ihrem Redebeitrag, Washington wende sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt gegen jedes Votum über irgendein Konzept zur Reform des Sicherheitsrates, "einschließlich unseres eigenen".
Japans Außenminister Nobutaka Machimura sagte gestern in Tokio nach einem Gespräch mit Außenministerin Condoleezza Rice, die vier Staaten – die sogenannte Group of Four, oder kurz G-4 – wollten ein Votum "um den zwanzigsten Juli herum" herbeiführen. In diesem Fall, so kündigte Rices UN-Beauftragte an, würden die USA gegen den Vorschlag Brasiliens, Deutschlands, Indiens und Japans votieren. Sie forderte die UN-Mitgliedstaaten auf, es den Vereinigten Staaten gleichzutun und ebenfalls mit "Nein" zu stimmen. Finde der Vorschlag trotzdem die für eine Änderung der UN-Charta notwendige Zweidrittelmehrheit, so werde der US-Senat ihn aller Voraussicht nach nicht ratifizieren. Ohne die Ratifikation durch die USA, die im Senat mit Zweidrittelmehrheit erfolgen müßte, darf eine Änderung der UN-Charta nicht in Kraft treten.
Shirin Tahir-Keli begründete die ablehnende Haltung der USA mit dem Argument, eine von der Reform der gesamten UN abgelöste Neugestaltung des Sicherheitsrates allein vertiefe nur die Spaltung der Weltorganisation. Der deutsche Botschafter Gunter Pleuger nahm in seinem Redebeitrag die gegenteilige Position ein. Er sagte, eine Reform des Sicherheitsrates werde die Reform der UN insgesamt erheblich beschleunigen. Die Differenzen mit den USA betreffen aber nicht nur diesen Aspekt. Die USA möchten den Sicherheitsrat nach funktionalen statt regionalen Kriterien erweitern. Zu den funktionalen Kriterien zählen für Washington die Bevölkerungsgröße, Wirtschaftskraft, bisherige und absehbare künftige Finanzzusagen an die UN, der militärische Stellenwert neuer Mitglieder, der Einsatz solcher Kandidaten für die Demokratie und gegen den Terrorismus, und andere mehr. Shirin Tahir-Keli nannte eine repräsentative regionale Balance im Sicherheitsrat als einen Aspekt und sagte, die USA seien offen für weitere solche Kriterien. Kern der amerikanischen Sichtweise ist die Auffassung, regionale Kriterien allein führten im Sicherheitsrat nur zu Blockbildungen, zum Gegeneinander von Kulturen und Kontinenten, und verhinderten den effizienten Einsatz der Weltorganisation für die Ziele der UN-Charta. Washington hält den diskriminierenden Umgang der Vereinten Nationen mit Israel, der vor allem auf Druck arabischer und Nichtpaktgebundener Staaten zustande komme, für ein Beispiel solcher Blockbildung. Die Gemeinsamkeit der Demokratien und das Bewußtsein für den Vorrang solcher Gemeinsamkeit gegenüber regionale
n Prestigefragen müsse jetzt geschärft werden. Der G-4-Reformvorschlag hingegen vertiefe das Denken in regionalen Blöcken, unabhängig von der Regierungsform.
Brasilien, Deutschland, Indien und Japan erlitten gestern in New York einen weiteren Rückschlag. Algerien kündigte an, die Afrikanische Union werde diese Woche ihr eigenes Konzept als offizielle Resolution in der UN einbringen. Es unterscheidet sich von dem G-4-Vorschlag durch die Forderung nach einem vollen Vetorecht für neue Sicherheitsratsmächte. Am Sonntag wollen die G-4-Außenminister sich in New York mit einem Vertreter der Afrikanischen Union treffen, um womöglich einen separaten afrikanischen Vorschlag doch noch zu verhindern.
Zugleich allerdings mehren sich die Anzeichen dafür, daß auch die dritte große Staatengruppe im Ringen um die UN-Reform, die "Vereint im Konsens"-Gruppierung unter Führung Argentiniens, Chinas, Italiens, Kanadas, Mexikos, Pakistans und Südkoreas, ein eigenes Konzept zur Abstimmung stellen könnte. Bisher sind diese Länder nur in der Ablehnung der G-4 vereint. China hat den G-4-Vorschlag am Montag als regional willkürlich und ohne Verankerung in einem Reformpaket kritisiert. Rußlands Präsident Putin hatte bei seinem Treffen mit Gerhard Schröder und Jacques Chirac in Königsberg am 3. Juli Deutschlands Streben nach einem Ständigen Sitz ausdrücklich befürwortet. Er ließ hingegen offen, ob er den G-4-Vorschlag unterstütze. Rußland sei offen für alle Konzepte, die eine Spaltung der UN verhinderten und den Sicherheitsrat "nicht in einen Debattierklub verwandeln". Auch lehnt Moskau die Erweiterung des Veto-Rechtes ab.
Artikel erschienen am Do, 14. Juli 2005 © WELT.de 1995 – 2005