Non deve essere presa alla leggera la decisione che Francia e Gran Bretagna – due potenze che nella politica internazionale entrano anche militarmente – stanno prendendo in modo autonomo di annullare l’embargo delle armi alla Siria, cioè rifornire armi ai ribelli.
L’esperienza della guerra contro Gheddafi insegna che tali armi possono in seguito essere usate contro chi le ha fornite.
– I britannici non credono alla politica internazionale della UE, i francesi hanno dei dubbi.
– La Francia è scontenta per lo scarso impegno degli altri paesi UE in Mali, dove vengono difesi gli interessi europei.
– Francia e GB pensano che la politica UE verso la Siria è finita in un vicolo cieco:
o la guerra civile causa sempre più vittime e il regime di Assad riesce a resistere perché dispone di un grosso arsenale. Per questo pensano di controbilanciare fornendo armi ai ribelli.
Michaela Wiegel, Paris
Ministro Esteri francese, Laurent Fabius:
– Non possiano pù accettare lo squilibrio attuale, Russia e Iran armano il regime di al Assad, mentre l’opposizione siriana non può difendersi.
– La Francia fornirà il prima possibile armi e materiale militare all’opposizione siriana, anche senza il consenso dei partner UE. La GB appoggia la Francia in questa iniziativa.
– Francia e GB chiedono agli europei di revocare in anticipo l’embargo sulle armi … uno dei pochi mezzi che ancora ci rimangono per influire sulla situazione politica siriana.
– Il ministro francese Esteri non intende tener conto del rifiuto di altri paesi UE, Germania in particolare:
o la Francia è un paese sovrano.
– Nel 2005, Fabius fu uno dei socialisti che si espresse contro l’approfondimento della UE, previsto dal trattato costituzionale;
o Hollande l’ha scelto per gli Esteri anche per accontentare l’ala euro-scettica del PS.
o Non è chiaro se Hollande sia pronto ad una prova di forza con gli altri paesi UE (GB esclusa), come prefigurato ieri da Fabius in un discorso alla radio.
– Secondo Fabius dall’inizio della crisi siriana, due anni fa, la Francia deciderebbe la linea europea e l’avrebbe indicata agli altri paesi riconoscendo l’opposizione siriana come unico rappresentante del popolo siriano.
– A lungo la Francia non ha appoggiato le richieste di maggiori libertà democratiche avanzate dalla popolazione siriana, e si è avvicinata al regime di Assad.
– Nel 2008 lo ricevette con tutti gli onori ad una parata militare per la festa nazionale francese.
Come accaduto per Gheddafi, dato che vuole la caduta di Assad ora vuole far dimenticare questa politica di appeasement.
Frankreich Waffen nach Syrien?
15.03.2013 · Die Syrien-Politik der EU steckt in einer Sackgasse. Der Bürgerkrieg fordert immer mehr Opfer; das Assad-Regime hält sich, weil es über das größere Waffenarsenal verfügt. Frankreich und Großbritannien wollen daraus Konsequenzen ziehen.
Von Günther Nonnenmacher
– Die Briten glauben nicht an Europa, die Franzosen zweifeln daran. Dieses Mal geht es nicht um Austerität, sondern um Weltpolitik.
– Paris stößt bitter auf, dass das Engagement anderer EU-Staaten in Mali, wo gesamteuropäische Interessen verteidigt werden, zu wünschen übriglässt.
– Mit den Briten ist sich Frankreich einig, dass die Syrien-Politik der EU in einer Sackgasse stecke: Der Bürgerkrieg fordert immer mehr Opfer; das Assad-Regime kann sich halten, weil es über das größere Waffenarsenal verfügt.
– Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, wollen Paris und London, wenn nötig in eigener Souveränität, das über Syrien verhängte Waffenembargo aufheben, sprich: den Aufständischen Waffen liefern.
– Wenn die beiden europäischen Staaten, die noch eine Berufung zur Weltpolitik, wenn nötig mit militärischen Mitteln, verspüren, das sagen, sollte man es nicht auf die leichte Schulter nehmen.
– Die Erfahrung im Kampf gegen Gaddafi, aber auch anderswo in der Welt, lehrt allerdings, dass solche Waffen später auch gegen die Lieferanten gewendet werden können. Da gilt: Kluge Politik sollte über den nächsten Tag hinausdenken.
Trotz EU-Waffenembargos Auch Paris will syrischer Opposition Waffen liefern
14.03.2013 · Frankreich erwägt, das bis Mai verlängerte EU-Waffenembargo gegen Syrien zu umgehen, um gemeinsam mit Großbritannien Waffen an die „syrischen Widerstandskämpfer“ zu liefern. Es sei Eile geboten, sagt Außenminister Fabius.
Von Michaela Wiegel, Paris
– Frankreichs Außenminister Laurent Fabius: „Wir können das derzeitige Ungleichgewicht nicht länger akzeptieren“
– Frankreich will „so schnell wie möglich“ die syrische Opposition mit Waffen und militärischem Material ausrüsten. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag an, dass sein Land die Waffenlieferungen notfalls auch ohne die erforderliche Zustimmung der EU-Partner aufnehmen werde. Großbritannien unterstütze Frankreich bei diesem Vorgehen, betonte Fabius im staatlichen Radiosender „France Info“. „Frankreich und Großbritannien fordern von den Europäern, jetzt das Embargo aufzuheben, damit sich die syrischen Widerstandskämpfer verteidigen können“, sagte Fabius. Es sei Eile geboten.
– Fabius forderte, die im Mai geplante Überprüfung des EU-Waffenembargos gegen Syrien durch die EU-Außenminister vorzuziehen und noch im März darüber zu beraten. „Wir können das derzeitige Ungleichgewicht nicht länger akzeptieren“, sagte Fabius.
– Russland und Iran lieferten unbehelligt Waffen an das Regime Bachar al Assads, während die syrische Opposition sich nicht verteidigen könne, so der Außenminister. Die Aufhebung des EU-Waffenembargos sei „eines der wenigen Instrumente, das uns noch bleibt, um auf die politische Lage in Syrien Einfluss zu nehmen“.
– Auf die ablehnende Haltung anderer EU-Staaten, insbesondere Deutschlands, will der französische Außenminister keine Rücksicht nehmen. „Frankreich ist eine souveräne Nation“, sagte Fabius.
– Der Außenminister zählte 2005 zu den sozialistischen Wortführern, die sich gegen die mit dem europäischen Verfassungsvertrag geplante Vertiefung der EU wandten. Hollande vertraute ihm das Außenamt auch an, damit er den europaskeptischen Flügel in der Sozialistischen Partei befriedet.
– Unklar ist, ob Hollande zu einer Kraftprobe mit den anderen EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens) bereit ist, wie sie Fabius am Donnerstag vorzeichnete. Der Außenminister bezog sich in dem Radiogespräch ausdrücklich auf Präsident Hollande, der für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos eintrete.
– Frankreich bestimme seit Beginn der Syrien-Krise vor zwei Jahren maßgeblich den europäischen Kurs und habe mit der Anerkennung der syrischen Opposition als alleinige Vertretung des syrischen Volkes anderen Staaten die Richtung gewiesen, so der Außenminister.
– Frankreich hatte sich lange den Forderungen der syrischen Bevölkerung nach mehr demokratischen Freiheiten verschlossen und sich dem Regime Assads angenähert. 2008 wurde Assad als Ehrengast der traditionellen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag hofiert. Ähnlich wie im Fall des libyschen Staatschef Gaddafis versucht Frankreich diese Appeasement-Politik jetzt vergessen zu machen, indem es zum Sturz Assads antreibt.
– Die Frage der Bewaffnung der syrischen Opposition war sofort nach deren internationalen Anerkennung von Außenminister Fabius aufgeworfen worden. In Frankreich herrscht große Unzufriedenheit über die langsamen Entscheidungsprozesse in der EU-Außenpolitik.
Zu der kritischen Grundhaltung der französischen Linksregierung trägt auch die Zurückhaltung der meisten EU-Mitgliedsstaaten bei, Frankreich im Mali-Krieg zu Hilfe zu eilen.