– Negli apparati burocratici UE, (come pure di ONU e Nato) la Germania è riuscita ad ottenere importanti posizioni di influenza, nella UE in misura sovrapoporzionale (+10%) rispetto alla quota della sua popolazione sul totale UE:
– Questo va di pari passo con la crescente consapevolezza di potenza dell’establishment tedesco.
o Tra coloro che sono stati scelti per la Commissione UE, il 18,2% delle totale delle cariche é occupato da tedeschi contro il 16,6% della popolazione UE, 56 funzionari tedeschi su un totale di 308. La Francia ne ha ottenuto solo 47, l’Italia 32, la Spagna 29, la GB 7.
– Berlino predomina anche ai livelli superiori della UE: tra i capi di Stato e di governo la Cancelliera detiene una specie di potere per impartire le direttive e potrebbe essere definita “Cancelliera UE”, secondo l’influente periodico tedesco Internationale Politik.
– Nel “secondo livello” dei commissari, ripartito in modo proporzionale alla popolazione di ogni nazione, i tedeschi hanno posizioni preminenti:
o Il consigliere della Cancelliera, Uwe Corsepius, è stato nominato segretario generale del consiglio ministri UE, importante perché organismo legislativo, e da anni occupato da un francese.
o Capo di gabinetto del presidente della Commissione, Barroso, è nominato il Johannes Laitenberger.
o La Germania ha il maggior numero dei potenti direttori generali della Commissione,
o Come pure nel segretariato generale del Consiglio.
o L’anno prossimo la Germania riavrà con l’SPD Martin Schultz anche il presidente del Parlamento UE, il massimo livello di protocollo.
– La Germania è dietro alla Francia o al Belgio solo tra i ranghi inferiori, scelti preferibilmente tra il personale locale della sede (Strasburgo o Bruxelles).
o Le posizioni conquistate dai tedeschi sono il risultato di una politica per il personale che Berlino ha rafforzato negli anni Novanta, che consente un “regolare scambio” con i funzionari UE sui campi di interesse tedeschi.
o Dal 1999 si riunisce regolarmente un tavolo di segretari di Stato diretto dal capo dell’ufficio della cancelleria, per coordinare la politica internazionale del personale del governo tedesco. Nel 2009 esso ha steso una lista di posizioni prioritarie in organizzazioni internazionali, per preparare a lungo termine le candidature ritenute importanti per la Germania, a seguito della risoluzione del febbr. 2008 del Bundestag “Rafforzare in modo conseguente all’interesse nazionale la presenza di personale tedesco nelle organizzazioni internazionali”.
o Dal 2002 si riunisce 10 volte l’anno una “Commissione per la scelta” nella quale tutti i i ministeri e tutti i Land discutono sui posti internazionali vacanti.
o Dic. 2010, primo rapporto del governo sulla “Presenza tedesca nelle organizzazioni internazionali”, in cui si afferma che verrà rafforzata la politica internazionale per il personale come importante strumento della politica estera tedesca.
I collaboratori tedeschi nelle organizzazioni internazionali servono come contatti per la burocrazia del governo tedesco, che preparano informazioni e sono aperti alle richieste politiche.
In Brüssel stark vertreten
– (Eigener Bericht) – Berlin feiert neue Erfolge bei der Besetzung von Posten in den EU-Bürokratien mit deutschem Personal. Beim jüngsten Auswahlwettbewerb der Europäischen Kommission hätten deutsche Bewerber mit beträchtlichem Abstand die Nase vorn, erklären Brüsseler Insider. Ihr Anteil übersteige den deutschen Bevölkerungsanteil in der EU um ein Zehntel. Schon jetzt seien "die Deutschen in Brüssel fast überall stark vertreten": Auf der wohl einflussreichsten "zweiten Ebene" der Bürokratie halte die Bundesrepublik eine herausragende Position.
– Der erhebliche deutsche Personaleinfluss ist das Resultat einer gezielten Personalpolitik, die Berlin seit den 1990er Jahren verstärkt hat. Er ermögliche den Bundesministerien nicht zuletzt einen "regelmäßigen Austausch" mit den EU-Behörden über die "Interessenlage" Berlins, erläutert die Bundesregierung den Nutzen. Die zunehmende personelle Durchdringung der EU-Bürokratien durch deutsche Beamte mit Anbindung an Berlin geht mit einem wachsenden Machtbewusstsein des deutschen Establishments einher. Kürzlich urteilte eine einflussreiche deutsche Zeitschrift, die Bundesrepublik dominiere auch die alleroberste Ebene der EU: Die deutsche Kanzlerin besitze im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Art Richtlinienkompetenz und könne als "EU-Kanzlerin" bezeichnet werden.
– Beim jüngsten Auswahlwettbewerb der Europäischen Kommission
– ("Concours") haben deutsche Bewerber die Nase vorn. Wie Insider berichten, wurden von insgesamt 51.640 Kandidaten aus der gesamten EU 308 für gut befunden. Ihnen öffnet sich die Laufbahn eines EU-Beamten im höheren Dienst. Von den 308 erfolgreichen Bewerbern kommen 56 aus der Bundesrepublik; ihr Anteil liegt mit 18,2 Prozent um ein Zehntel über dem Anteil Deutschlands an der EU-Bevölkerung (rund 16,6 Prozent).[1]
– Sämtliche anderen EU-Staaten konnten nicht mithalten: Frankreich verzeichnet nur 47 erfolgreiche Kandidaten, Italien 32, Spanien 29; Großbritannien muss sich sogar mit sieben neuen EU-Beamten begnügen. Diplomaten führen den deutschen Erfolg auf die Unterstützung durch das Auswärtige Amt zurück, das die deutschen Kandidaten systematisch mit Vorbereitungsseminaren und mit Übungen für die Tests geschult und ein ausführliches Programm zur Förderung künftiger Beamter in internationalen Organisationen aufgelegt hat.
– Dabei stufen Beobachter die deutsche Präsenz in der EU-Bürokratie schon jetzt als recht stark ein. Dies gilt insbesondere für die "zweite Ebene" unterhalb der EU-Kommissare, die nach nationalem Proporz zugeteilt werden. Auf dieser Ebene, der Insider einen entscheidenden Einfluss beimessen, sind die Deutschen an prominenter Stelle vertreten. So wird im Sommer der Kanzlerinberater Uwe Corsepius aus Berlin nach Brüssel wechseln und dort den Posten des Generalsekretärs beim EU-Ministerrat übernehmen.
– Dem Amt, das seit Jahren ein Franzose innehatte, wird größte Bedeutung zugeschrieben, da der Ministerrat die europäischen Gesetze verabschiedet. Der Kabinettschef von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist mit Johannes Laitenberger auch ein Deutscher.[2]
– Im Europäischen Auswärtigen Dienst wird die Deutsche Helga Schmid Vize-Generalsekretärin.[3]
– Unter den mächtigen Generaldirektoren der EU-Kommission stellt Deutschland einem Bericht der Bundesregierung zufolge "die höchste Zahl"; das gilt ebenfalls "im Bereich der Direktoren". Auch im Generalsekretariat des Rates liegt die Bundesrepublik beim höheren Dienst vorn.
– Nur auf den unteren Rängen der EU, die sich eher aus lokalem Personal am Sitz der Behörden (Strasbourg und Brüssel) rekrutieren, fällt Deutschland hinter Frankreich und zum Teil auch Belgien zurück.[4] Im kommenden Jahr wird die Bundesrepublik zudem erneut den Präsidenten des Europaparlaments stellen (Martin Schulz, SPD) und damit auf höchster protokollarischer Ebene vertreten sein.
– Die starke Präsenz deutschen Personals, die nicht nur auf entscheidungsrelevanten Ebenen der EU, sondern auch in den Behörden von UNO und NATO zu finden ist, ist das Ergebnis systematischer Einflussarbeit Berlins. Seit 1999 tagt regelmäßig eine eigens eingerichtete Staatssekretärsrunde, die vom Chef des Bundeskanzleramts geleitet wird und die internationale Personalpolitik der Bundesregierung koordiniert.
– Seit 2002 trifft sich zehnmal im Jahr das "Auswahlgremium", in dem sämtliche Bundesministerien und die Bundesländer internationale Vakanzen im Detail besprechen. Im Auftrag der Staatssekretärsrunde wurde 2009 eine "Checkliste mit prioritären Positionen in internationalen Organisationen" erstellt [5], die es ermöglichen soll, für wichtig erachtete deutsche Bewerbungen langfristig vorzubereiten. Der Schritt folgte einer Entschließung des Bundestags, die im Februar 2008 unter dem Titel "Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken" angenommen worden war. Seit 2009 ist die internationale Personalpolitik auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Darin heißt es: "Den Anteil deutschen Personals bei der Europäischen Union[e] und in internationalen Organisationen wollen wir vergrößern."[6]
– Im Dezember 2010 hat die Bundesregierung schließlich ihren ersten Bericht zur "Deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen" verabschiedet. Darin schreibt sie, sie werde in nächster Zeit "die internationale Personalpolitik" als "wichtiges Instrument deutscher Außenpolitik stärken".[7] Über den Hintergrund heißt es: "Eine quantitativ und qualitativ angemessene deutsche Präsenz in den internationalen Organisationen ist wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung politischer Inhalte und die Durchsetzung (deutscher, d.Red.) außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Interessen."
– Die deutschen Mitarbeiter in den internationalen Organisationen dienen dabei als Kontaktstellen für Berliner Regierungsbürokratien, die Informationen bereithalten und für politische Anliegen offen sind. So schreibt die Bundesregierung, die deutschen Ministerien führten ganz gezielt "einen regelmäßigen Meinungs- und Informationsaustausch mit den deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch": Sie informierten diese etwa über "die Interessenlage der Bundesregierung" und stünden "als Ansprechpartner auch für deren Fragen zur Verfügung".
– Die zunehmende Durchdringung der EU-Bürokratien durch deutsches Personal mit Anbindung an die Berliner Machtzentrale geht mit wachsendem Machtbewusstsein des deutschen Establishments einher. Erst vor kurzem hat die führende außenpolitische Zeitschrift Berlins längere Erwägungen über die höchste Entscheidungsebene der EU angestellt. Die Bundesrepublik sei "als größte Volkswirtschaft endgültig in die zentrale Rolle der Union[e] geschlüpft", erklärte die "Internationale Politik"; darauf aufbauend habe die Bundeskanzlerin eine Art "Richtlinienkompetenz" erkämpfen können. Angela Merkel sei "längst nicht mehr nur Deutschlands, sondern auch ‘EU-Kanzlerin’".[8] Die Behauptung lässt das Führungsgehabe erahnen, mit dem wachsende Teile der deutschen Eliten sich der Europäischen Union[e] nähern – und der deutschen EU-Hegemonie den kaum verzichtbaren personellen Unterbau verschaffen.
[1], [2] Mehr Deutsche für Brüssel; Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2011
[3] s. dazu Durchsetzungsfähig
[4], [5] Bericht der Bundesregierung zur "Deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen"; Berlin, 15. Dezember 2010
[6] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." vom 26. Oktober 2009
[7] Bericht der Bundesregierung zur "Deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen"; Berlin, 15. Dezember 2010
[8] Andreas Rinke: Die EU-Kanzlerin. Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene; www.internationalepolitik.de 21.01.2011. S. dazu Die Kanzlerin Europas