<94095658"> Germania – istituzioni – Sud-Est Asia – Pvs
<94095659"> Die Welt 05-01-21
Cornelia Wolber
Il Cancelliere Schröder e il suo vice Fischer vogliono giocare più forte di quanto hanno fatto sinora nel campionato del mondo. Dal 1998 è stata impiegata soprattutto
Ufficialmente smentito, il conflitto tra ministero degli Esteri e ministero allo Sviluppo sulla gestione degli aiuti al Sud-Est Asia rischia, in vista delle elezioni per il Landtag dello Schelswig-Holstein di far scendere le quotazioni nei sondaggi in aumento per Spd e Verdi grazie alle simpatie che il governo si è attirato con le promesse di aiuto per i paesi colpiti dal maremoto.
L’Indonesia che dovrebbe alla Germania nel 2005 €442m., sembra che respinga l’offerta di moratoria del Club di Parigi. Segnali positivi da Sri Lanka che deve a Belrino solo €13,35m.
Dei €50m. promessi dalla Germania alla conferenza dei donatori di Ginevra per il bilancio corrente, tocca al ministro Wieczorek-Zeul assegnare €40m., cosa che ha fatto prontamente senza conferire con nessuno.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Sarà il ministro delle Finanze a considerare le voci di spesa corrispondenti per il bilancio 2006 e per la programmazione finanziaria di medio termine fino al 2009. <94095661"> Die Welt 05-01-21
<94095662"/><94061661"> Fischer will über Entwicklungshilfe bestimmen
Außenamt streitet um Kompetenzen mit Wieczorek-Zeul – Wiederaufbau in Südasien beginnt
von Cornelia Wolber
Berlin – Offiziell wird der Streit zwischen Außenamt und Entwicklungsministerium dementiert. Kein Wunder. Die Umfragewerte für Rot und Grün steigen. Und dieser Trend soll kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht durch negative Schlagzeilen aus dem Regierungslager gebrochen werden. Schon gar nicht beim Thema Fluthilfe, wo die Regierung durch ihr entschlossenes Auftreten kräftig Sympathiepunkte gesammelt hat. Daher werden die Sprecher der beiden Häuser nicht müde, zu betonen, daß die Zusammenarbeit “hervorragend klappe”.
In Wahrheit aber, sei Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dabei, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zu entmachten. Das zumindest behauptet der Spiegel und die Begründung dafür klingt plausibel: Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Vize wollen noch stärker als bisher in der Weltliga mitspielen. Seit 1998 war dafür vor allem die Bundeswehr eingespannt worden. Nun ist die Entwicklungshilfe dran. Im Klartext: Die Ministerin soll ihr Amt zwar behalten, aber was mit dem Etat von 3,86 Mrd. Euro passiert, bestimmen andere.
Noch sprechen die Fakten gegen diese Theorie. Von den 50 Mio. Euro, die Deutschland den Vereinten Nationen auf der Geberkonferenz in Genf aus dem laufenden Etat zugesagt hat, darf Wieczorek-Zeul 40 Mio. Euro verteilen. Und das hat sie prompt und ohne Rücksprache erledigt.
Auch für den Wiederaufbau in den betroffenen südasiatischen Ländern schafft die Ministerin Fakten. Die hauseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die staatseigene Förderbank KfW füttern das Ministerium aus den Katastrophengebieten mit Schadensanalysen, Projektvorschlägen und Finanztableaus. Auf deren Basis wird entschieden, wie Deutschland die für die nächsten drei bis fünf Jahre zugesagten 500 Mio. Euro verwendet.
Die entsprechenden Ausgabeposten werden von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Aufstellung des Etats 2006 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 berücksichtigt. Diese wird im Sommer vom Kabinett verabschiedet. Bis dahin ist auch klar, ob die betroffenen Staaten das Angebot der im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten für einen Schuldenmoratorium annehmen. Indonesien, das Deutschland im laufenden Jahr 442 Mio. Euro zahlen müßte, wird das Angebot vermutlich zurückweisen. Positive Signale kommen aus Sri Lanka, daß Berlin für 2005 allerdings nur 13,35 Millionen Euro schuldet. Im Außenministerium laufen dagegen lediglich die Drähte für die vom Kanzler initiierten Partnerschaften zusammen.
Aus diesem Grund ist sich Wieczorek-Zeul denn auch sicher, daß die zugesagten Finanzmittel ihrem Etat zu Gute kommen. Damit kommt sie ihrem Ziel, den Anteil der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, näher. Auf diese Marke hatten sich die Industrieländer verständigt. Erreicht haben das bislang aber nur wenige. Deutschland kommt zur Zeit auf eine Quote von 0,28 Prozent. Für 2006 peilt die Ministerin 0,33 Prozent an, 2010 sollen es 0,5 Prozent sein. Dafür aber wären alternative Finanzierungsinstrumente erforderlich, über die sich die G7 in diesem Jahr unterhalten wollen.
Artikel erschienen am Fr, 21. Januar 2005
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