<94627279"> Germania – Usa – Francia – Ue
<94627280"> Die Welt 05-01-25
Torsten Krauel
La puntata di Fischer a Washington è parte di un preludio per nuove relazioni speciali tra
Berlino desidera avere un seggio con diritto di veto nel Consiglio di sicurezza Onu e Washington sfrutta ciò per spezzare il fronte europeo che rifiuta la politica estera americana.
Gli Usa non hanno però ancora dato il proprio assenso sulla questione a Schröder. Berlino vuole anche liberarsi dallo stretto abbraccio francese, e gli Usa possono essere utili allo scopo.
Il dialogo aperto dall’autunno 2002 tra Parigi, Berlino e Mosca non ha portato alcun risultato degno di menzione, a parte i problemi nelle relazioni tedesco-polacche e il fatto che
Come potenza del centro Europa Berlino è divenuta interessante per i governi che pensano secondo la categoria di campi di interesse chiaramente definiti. Tra questi gli U sa ; Schröder diversamente da Chirac, non si è mai sbilanciato troppo rispetto agli Usa tanto da suscitare nel congresso americano sentimenti anti-tedeschi .
Schröder ha fatto ammenda in due occasioni del suo errore del settembre 2002 quando ha respinto come illegale l’intervento in Irak, anche se con mandato Onu:
– in primavera si è recato a Washington su desiderio americano per una dichiarazione congiunta sui comuni obiettivi in M.O.;
– ha fatto in modo che
La flessibilità tedesca fa di Berlino un portavoce non ufficiale dell’Europa. La visibile volontà di Berlino di sdrammatizzare la pressione americana su Teheran e di avere un’influenza diretta sulle imprese tedesche [in Iran?] fa comprendere come sia importante il nuovo capitolo per il governo tedesco.
Con la visita di Bush
<94627282"> Die Welt 05-01-25
<94627283"/><94535717"> Fischer sucht Tauwetter in Washington
Der deutsche Außenminister trifft heute seine neue US-Kollegin Condoleezza Rice
von Torsten Krauel
Washington – Heute trifft Außenminister Joschka Fischer am Potomac mit seiner designierten Amtskollegin Condoleezza Rice zusammen. Rice ist durch den amerikanischen Senat noch nicht als Ministerin bestätigt worden, weil die Senatoren der Demokratischen Partei entgegen ersten Ankündigungen weiteren Fragebedarf angemeldet haben. Der Bedarf ergab sich nicht zuletzt aus den Warnungen George Bushs und Dick Cheneys an die Adresse des Iran. Die Tatsache, daß Fischer dennoch von New York aus für diesen Termin nach Washington kommt, und der Umstand, daß Rice dem Besuch zugestimmt hat, sind Indizien für die Dringlichkeit, mit der Berlin und Washington die bilateralen Beziehungen verbessern möchte. Ein zwingender Grund für die Kontaktaufnahme noch während des parlamentarischen Bestätigungsverfahrens liegt nicht vor, denn Rice plant dem sicheren Vernehmen nach, selber Anfang Februar nach Europa zu fliegen.
Fischers Abstecher ist Teil des Präludiums für die Schaffung einer neuen Sonderbeziehung Deutschlands zu den USA. Deutschland ist das einzige Land, dem George Bush während seines Europabesuchs Ende Februar einen eigenen Besuchstag widmet. Dieses Zeichen wird gezielt und unsentimental gesetzt. Die Zeiten, in denen ein gutes Verhältnis zu den USA als Wert an sich galt, sind vorbei. Es geht in Mainz für beide Seiten um eine nüchterne, beiderseits von nationalen Interessen geleitete Bestimmung künftiger Gemeinsamkeiten. Berlin will einen vetobewehrten Sitz im UNO-Sicherheitsrat einnehmen, und Washington nutzt diesen Wunsch, um die europäische Ablehnungsfront gegen die US-Außenpolitik aufzubrechen. Eine Zusage der USA in der UNO-Frage hat Bush wohlweislich Gerhard Schröder noch nicht gegeben. Berlin will sich außerdem einer allzu herzhaften Umklammerung durch Frankreich entwinden, und die USA helfen dabei gerne. Die seit dem Herbst 2002 gepflegte Beredsamkeit zwischen Paris, Berlin und Moskau hat keine wirklich erwähnenswerten Resultate erbracht – außer Problemen in den deutsch-polnischen Beziehungen und dem Umstand, daß die Eigenständigkeit souveräner deutscher Politik ins Bewußtsein rückte. Berlin ist als Macht in der Mitte Europas für solche Regierungen interessant geworden, die in den Kategorien klar definierter Interessenlagen denken. Dazu zählen die USA. Gerhard Schröder hat sich indes im Gegensatz zu Jacques Chirac gegenüber den USA nie so weit aus dem Fenster gehängt, daß eine antideutsche Stimmung im amerikanischen Kongreß um sich greifen konnte. Das nutzt ihm jetzt, und das nutzt er aus.
Frankreich gilt im amerikanischen Parlament derzeit als untreu, und Bush, der den Kongreß für wichtige innenpolitische Projekte braucht, wird es sich nicht leisten, die Abgeordneten durch Avancen an Paris zu provozieren. Schröder hingegen hat seinen Fehler vom September 2002, eine auch mit UN-Mandat versehene Irakintervention als illegal abzulehnen , durch zweierlei wieder gutgemacht: Erstens ging er im Frühjahr in Washington auf den amerikanischen Wunsch ein, eine deutsch-amerikanische Erklärung zu gemeinsamen Zielen im Nahen Osten mitzutragen. Zweitens setzte er die EU-Aufnahme der Türkei im europäischen Konzert durch. Die Flexibilität macht Berlin langsam aber sicher zum inoffiziellen Sprecher Europas. So jedenfalls könnte es sich aus deutscher Sicht wohl entwickeln, und Washington ist nicht abgeneigt, die Geschlossenheit der EU durch gezielte bilaterale Vorstöße ein wenig zu testen.
In Mainz soll das beidseitige Interesse an einer bevorzugten Beziehung am 23. Februar öffentlich untermauert werden. In welcher Form das geschieht, darüber redet man noch. Schröders Wunsch, Bush zu einem amerikanischen Armeestützpunkt zu begleiten, zeigt das Ausmaß der Bereitschaft, über den Schatten zu springen. Die US Army wird derzeit weithin mit Abu Ghraib gleichgesetzt; es erfordert politischen Mut, sich als Bundeskanzler zu ihr zu begeben. Viele Formen eines solchen Auftritts sind denkbar, von der einfachen Begleitung Bushs bis zu einem Treffen vielleicht zwischen deutschen und amerikanischen Afghanistanveteranen. Bush wird wohl auch eine Ansprache halten, vor einem noch zu wählenden Forum. Inhaltlich dürfte er seine Ansprache vom 20. Januar extemporieren, indem er von der Verankerung der Freiheit in Deutschland durch den militärischen Tyrannensturz und im Osten Europas durch den friedlichen Tyrannensturz spricht und so die Optionen nicht auf eine kriegerische verengt. Die gemeinsame Verantwortung Europas und Amerikas bei der Schaffung eines demokratischen Kordons rund um Europa wird er mit dem Appell an Diktatoren koppeln, Einsicht zu zeigen, und zugleich gegenüber Iran d
eutlich machen, daß es eine Wahl zwischen Einhaltung und Bruch des Atomsperrvertrages nicht gibt.
Die erkennbare Willigkeit Berlins, amerikanischen Druck auf Teheran herunterzuspielen (sdrammatizzare)und selbst direkte Einflußnahme auf deutsche Firmen vorläufig hinzunehmen, läßt erkennen, wie wichtig das neue Kapitel für die Bundesregierung ist. Die Aussicht auf einen Sicherheitsratssitz, aber auch die Entschlossenheit, das eigene Gewicht zur Gewinnung einer gemeinsamen westlichen Position einzusetzen, führt Berlin auf eine spannende Gratwanderung. Änderungen auch grundsätzlicher Haltungen zum Irak erscheinen dabei nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, der Irak erfüllt die in die Wahl gesetzten Erwartungen. Mit Bushs Besuch probt Deutschland eine souveräne Rolle in der Weltpolitik. An Gerhard Schröder soll sie nicht scheitern. Daran läßt Berlin keine Zweifel zu.
Artikel erschienen am Di, 25. Januar 2005
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