Germania,
sinistra, fisco
Faz 061024
Finanze regionali – Il governo rosso-rosso vuole
aumentare le imposte a Berlino
L’amministrazione di Berlino SPD-Linke ha deciso l’aumento
dell’imposta sull’acquisto di terreni (dal 3,5 al 4,5%), pari a + €85mndi entrate
fiscali, e dell’imposta fondiaria (da 660 a 810 punti, + €135mn. l’anno); i
rosso-rosso vogliono invece evitare l’aumento dell’imposta sulle piccole imprese,
per le quali prevedono anzi di aumentare il vantaggio competitivo.
Questo i fronte all’indebitamento e all’aumento delle spese
legate al ruolo di capitale. Il tribunale costituzionale federale ha respinto
la richiesta di Berlino di ulteriori aiuti federali per liquidare i propri debiti
di €61MD.
Berlino
intende anche accollare allo Stato federale i costi per gli impegni come
capitale (misure per la sicurezza per governo, Bundestag, ambasciate, visite di
Stato e manifestazioni, cresciute dagli attuali €37mn a €200mn.). Etc.
Faz 061024
Länderfinanzen
– Rot-Rot will Steuern in Berlin erhöhen
Für die Sicherheit
des Bundestags will Berlin nicht mehr zahlen
24. Oktober 2006
SPD und Linkspartei in Berlin wollen in der kommenden
Legislaturperiode ihre Einnahmen durch Steuererhöhungen verbessern. Dazu sollen die Grunderwerbs- und die Grundsteuer erhöht werden, aber die Gewerbesteuer
nicht. Das beschloß Rot-Rot am Montag in der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen.
– Der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) betonte zugleich, daß Berlin seine Ausgaben nicht so weit kürzen
könnte, daß keine neuen Schulden aufgenommen werden müßten. Man wolle Berlin „nicht kaputt
sparen“ sondern auch weiterhin in die Stärken der Stadt wie Bildung, Kultur und
Wissenschaft investieren.
Berlin will den Bund
stärker in die Pflicht nehmen
– Die beiden Parteien
berieten die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil für das mit 61 Milliarden
Euro verschuldete Land. Das Bundesverfassungsgericht
hatte die Klage Berlins auf zusätzliche Bundeshilfen zur Entschuldung abgewiesen.
Wowereit kritisierte, daß die Richter mit keinem Wort die besonderen
teilungsbedingten Altlasten Berlins und die Belastungen aus seiner
Hauptstadt-Rolle berücksichtigt hätten.
Deshalb wolle
Berlin den Bund jetzt mehr in die Pflicht nehmen für die Kosten der
Hauptstadt-Verpflichtungen, kündigte der SPD- Vorsitzende Michael Müller
an. Man werde mit dem Bund
verhandeln, die vollen Kosten der Sicherheitsmaßnahmen für Regierung,
Bundestag, Botschaften, Staatsbesuche und Demonstrationen zu tragen. Statt der bisher bezahlten 37
Millionen Euro im Jahr fielen 100 Millionen Euro an. Berlin könne nicht
mehr die Landesanteile für den Weiterbau der so genannten Kanzler-U-Bahn 5 und
für das geplante Humboldt-Forum anstelle des Palastes der Republik auf dem
Schloßplatz aufbringen.
Bewußter Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung
Wowereit regte an,
daß der Bund auch die volle Verantwortung für die Staatsoper übernehmen sollte.
Nach den Worten von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5
Prozent erhöht werden, was Mehreinnahmen von 85 Millionen Euro im Jahr bringe.
Die Grundsteuer werde von 660 auf 810
Punkte angehoben (Mehreinnahmen von 135 Millionen Euro im Jahr).
Berlin verzichte jedoch bewußt darauf, die
Gewerbesteuer zu erhöhen. Das Karlsruher Urteil setze deutlich auf den
Wettbewerb der Länder. „Den nimmt Berlin jetzt auf“, betonte Wolf. Berlin wolle den Vorteil eines niedrigen Kostenniveaus für Unternehmen
bewußt nicht aufgeben, sondern forcieren.Text: DPA