<104645733"> Germania – politica interna – partiti –armamenti Die Welt 05-04-20
<104645734"> Fermento nella base dei Verdi sul progetto Meads
Carsten Fiedler e Hans-Jürgen Leersch
<104645735"> Accesi scontri tra i Verdi – L’approvazione del discusso progetto di armamento turba la campagna elettorale nel Nrw.
Diversi gruppi regionali dei Verdi tedeschi (in particolare Berlino e Brandeburgo) hanno protestato contro la decisione dei vertici del partito (dichiarata dagli stessi inevitabile dati i rapporti di forza nella coalizione) di non bloccare il progetto di armamenti Meads (Medium Extended Air Defense System – N.d.t.) come richiesto dalla Spd , e di partecipare ai costi di sviluppo del sistema di difesa aerea.
I costi si aggirerebbero tra i €7-8md.; i costi dello sviluppo comunicati dal governo sono di €847mn., quelli di acquisto €2,85md.
I partner Meads, Usa e Italia hanno dato tempo al governo tedesco fino al 26 aprile per decidere sul sistema d’armi.
Il progetto è appoggiato dall’Unione Cdu-Csu , i liberali del Fdp invece lo respingono, e chiedono che il governo non prenda alcuna decisione vincolante sulla partecipazione tedesca al progetto; con il sistema di difesa aerea Patrioti
Il deputato di sinistra dei Verdi Winfried Hermann ritiene che la decisione danneggerà la credibilità del partito e paventa i risultati negativi nelle prossime elezioni del Nrw. Die Welt 05-04-20
<103142027"/><103048613"/><102885331"/><102881042"/><102806911"/><102532716"> Aufruhr an der Grünen-Basis wegen MEADS
Hitzige Auseinandersetzung in der Fraktion – Zustimmung zum umstrittenen Rüstungsprojekt stört im NRW-Wahlkampf
von Carsten Fiedler und Hans-Jürgen Leersch
Berlin – Der Beschluß der Grünen-Spitze, das umstrittene Rüstungsprojekt MEADS aus Rücksichtnahme auf die SPD nicht zu blockieren, hat an der Basis der Ökopartei für Aufruhr gesorgt. Mehrere Landesverbände protestierten gegen den Beschluß des Grünen-Parteirates, die Entwicklungskosten für das Luftabwehrsystem mitzutragen. In der Fraktionssitzung kam es gestern zu einer hitzigen Auseinandersetzung.
Der linke Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann erklärte , die Zustimmung zu MEADS schade der Glaubwürdigkeit der Grünen: “Im Wahlkampf in NRW werden uns die Leute sagen, daß wir auf Druck der SPD umgefallen sind.” Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der WELT, das MEADS-Projekt sei “überflüssig, zu teuer und das falsche Signal”. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Partei- und Fraktionsspitze würden das Projekt ebenfalls sehr kritisch sehen. Aufgrund des Kräfteverhältnisses in der Koalition gebe es aber keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen.
Doch an der Grünen-Basis rumort es gewaltig. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Till Heyer-Stuffer, forderte die Bundestagsfraktion auf, bei der heutigen entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses gegen die Bewilligung der MEADS-Entwicklungskosten zu stimmen. Gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg haben die Berliner einen Protestbrief an die Partei- und Fraktionsspitze geschrieben. “Eine Zustimmung zu MEADS würde als grünes Einknicken gewertet werden”, heißt es in dem Brief. Der SPD warf Heyer-Stuffer vor, die Verschlechterung des Koalitionsklimas zu provozieren.
Die vier Grünen-Haushaltspolitiker um den Verteidigungsexperten Alexander Bonde ließen vor der Fraktionssitzung offen, wie sie sich heute im Haushaltsausschuß verhalten werden. Während die Union dem Rüstungsprojekt zustimmen will, lehnen die Liberalen MEADS ab und wollen die Beschaffung im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der FPD-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin brachte einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, “keine vertraglichen Bindungen betreffend einer deutschen Beteiligung an MEADS einzugehen”. Das haushaltspolitische Risiko der Beschaffung stehe in keinem Verhältnis zu einem eventuellen Gewinn an Sicherheit. Deutschland besitze mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot schon heute die Fähigkeit, ballistische Raketen wirksam zu bekämpfen. Die FDP verlangt, daß der Bundestag bereits am Donnerstag abstimmt. Dann könnten Grünen-Abgeordnete ihren Widerstand durch Zustimmung zum FDP-Antrag dokumentieren, hieß es in der FDP-Führung. Die MEADS-Vertragspartner USA und Italien haben der Bundesregierung eine Frist bis zum 26. April gesetzt, sich für das System zu entscheiden. Auch für die Sitzung des Haushaltsausschusses am heutigen Mittwoch hat die FDP einen Ablehnungsantrag eingebracht. Die Fraktion verweist darauf, daß die tatsächlichen Kosten für MEADS bei sieben bis acht Milliarden Euro liegen dürften. Der Bund gibt die Entwicklungskosten mit 847 Millionen, die Beschaffungskosten mit 2,85 Milliarden Euro an.
Artikel erschienen am Mi, 20. April 2005 © WELT.de 1995 – 2005