Germania, pol. estera, armamenti, Israele Handelsblatt 05-11-20
Esportazione di armamenti – Israele riceverà sommergibili dalla Germania
[vedi anche Tagesschau,
del 20 nov. 2005: “La Germania fornisce sottomarini a Israele”, di
Otfried Nassauer, direttore del Centro berlinese di Informazione per la
Sicurezza Transatlantica; Der Spiegel, 19 nov. 2005, “Il regalo di commiato di Schröder – sommergibili per Israele”]
Il
governo tedesco uscente, anche con il consenso dei Verdi e in accordo
con la cancelliera designata Merkel, ha approvato la vendita per €1MD.
di due sottomarini nucleari (costruiti da Thyssen-Krupp Marine Systems)
a Israele, finanziati per €330mn. dalla Germania.
I
nuovi sottomarini servono alla marina israeliana per accrescere la
propria presenza nel Mar d’Arabia e nell’Oceano Indiano, per il
controllo delle potenze nucleari Pakistan, Arabia Saudita e Iran.
Israele possiede già 3 sottomarini tedeschi classe Dolphin senza il nuovo sistema di propulsione, quasi completamente finanziati dal governo cristiano-liberale di Helmut Kohl sotto pressione americana, nel 1999 e 2000,
dopo la prima guerra del Golfo USA contro l’Irak, ma già promessi nel
1991; sembra che possano servire anche come rampe di lancio per missili
probabilmente a testata nucleare.
Saddam Hussein aveva allora lanciato contro Israele missili Scud potenziati con tecnica tedesca.
I
nuovi sottomarini, che Israele sta chiedendo da tre anni, dispongono
del più moderno sistema a propulsione nucleare indipendente dall’aria
esterna, che consente una maggiore autonomia, e molto più difficili da
rilevare di tutti gli altri a propulsione diesel. Questi
sottomarini si basano su un progetto sviluppato su incarico di Israele
dalle società tedesche, successivamente rielaborato.
Particolarità
tecnica: dispongono di due tipi di lanciamissili, sei di calibro
standard 533mm., e 4 di 650mm., con cui Israele potrebbe lanciare
missili a testata nucleare con 1500 km di gittata.
Un test riuscito è stato condotto di fronte a Sri Lanka.
La differenza tra il costo di €1MD. e il finanziamento tedesco fino a €330mn. sarà pagato da Israele, anche con forniture alla Bundeswehr.
L’attuale prezzo è più del doppio di quello dei precedenti sottomarini,
un costo non spiegabile solo con la nuova propulsione e l’inflazione.
La Bundeswehr
li acquista a un prezzo molto inferiore; il contribuente tedesco sembra
paghi solo 1/3 del costo, in realtà paga solo €100mn. in meno di quanto
pagato a suo tempo dal governo Kohl.
Berlino ha a lungo respinto la partecipazione finanziaria tedesca; la decisione
è stata presa nel consiglio di sicurezza federale, una commissione
governativa che si riunisce a porte chiuse, con il consenso finale
anche del ministro degli Esteri uscente, il verde Fischer, che non ha voluto sottoscrivere direttamente l’accordo e ha inviato un segretario di Stato.
I Verdi temono reazioni negative da parte iraniana, denuncia dell’affare da parte della Linke: “affare scandaloso”.
Con la vendita di questi sottomarini si pone per la Germania anche il problema del ruolo di mediazione con GB e Francia nella disputa sul programma nucleare iraniano.
Tanto il governo uscente che l’attuale sono certamente consapevoli del fatto che, assieme alla vendita di questi sottomarini, viene per la prima volta approvata
dalla Germania anche l’esportazione della più moderna componentistica e
tecnologia bellica, un precedente a cui le imprese, che in futuro
vogliano fornire componenti simili, potranno fare riferimento.
L’affare giunge a proposito per il cantiere navale HDW di Kiev, ma anche per l’industria degli armamenti di Berlino.
Finché sono in costruzione i sottomarini per Israele può rinviare i
progetti di sottomarini tedeschi a quando potranno essere finanziati.
Rüstungsexporte – Israel soll U-Boote aus Deutschland bekommen
Die
israelische Marine soll zwei weitere U-Boote aus Deutschland bekommen.
An den Kosten der hochmodernen Boote aus deutschen Werften von einer
Milliarde Euro werde sich Berlin zu einem Drittel beteiligen, berichten die Magazine „Der Spiegel“ und „Focus“.Ein in Deutschland gebautes U-Boot der „Dolphin“-Klasse im Hafen von Haifa (Archivfoto von 1999).
dpa BERLIN. Die
scheidende rot-grüne Regierung habe in Abstimmung mit der designierten
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Geschäft zugestimmt, das bisher an
der Finanzierung gescheitert sei. Grüne und Linkspartei warnten die
Bundesregierung eindringlich vor Rüstungsexporten nach Israel.
Laut „Spiegel“ hatte
Berlin den Wunsch Israels nach einer finanziellen Beteiligung
Deutschlands lange abgelehnt. Im Bundessicherheitsrat, einem geheim
tagenden Kabinettsausschuss, habe nun auch der grüne Außenminister
Joschka Fischer zugestimmt. Er wolle den Vertrag am Montag aber
nicht selbst unterschreiben, sondern schicke einen Staatssekretär. Das
Bundespresseamt nahm zu den Berichten keine Stellung.
Israel hat bereits drei in Deutschland gebaute U-Boote der „Dolphin“-Klasse im Einsatz. Sie
wurden nach dem ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak 1999 und 2000
geliefert. Vermutungen, dass sie auch Nuklearraketen abfeuern können,
blieben bislang unbestätigt, berichten die Magazine. Die neuen
Boote von Thyssen-Krupp Marine Systems erhalten danach modernsten
Brennstoffzellen-Antrieb, mit dem sie länger als mit Dieselmotoren
unter Wasser operieren können.
Die Sicherheitsexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, befürchtet mögliche negative Reaktionen des Iran.
Sollte Israel „neue offensive Möglichkeiten“ erhalten, könnte „das im
Iran vorhandene Gefühl der Bedrohung“ verstärkt werden, warnte sie in
der „Netzeitung“. Überdies würde das Rüstungsgeschäft mit Israel die Atomgespräche mit dem Iran konterkarieren.
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion im
Bundestag, Norman Paech, sagte, mit der Genehmigung habe Rot-Grün in
seinen letzten Stunden im Amt einen gefährlichen Beitrag zur Aufrüstung
im Nahen Osten geleistet. „Es ist skandalös, dass der
unverantwortliche U-Boot-Deal auch noch mit Bundesmitteln in Höhe von
über 300 Mill. Euro subventioniert werden soll.“
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Rüstungsexport – Deutschland liefert U-Boote an Israel
Die
rot-grüne Bundesregierung hat kurz vor ihrer Ablösung noch einmal
Rüstungsexporte genehmigt. Deutschland will Israel zwei
"Dolphin"-U-Boote liefern und dabei ein Drittel der Kosten selbst
übernehmen. Die Gesamtkosten für die Kriegsschiffe aus deutscher
Produktion belaufen sich den Berichten zufolge auf etwa eine Milliarde
Euro.
Von Otfried Nassauer für tagesschau.de
Vor wenigen Wochen hat die Bundesmarine sie erstmals in Dienst gestellt: Zwei
U-Boote mit einem weltweit einmaligen, Außenluft-unabhängigen
Brennstoffzellenantrieb. Damit können die Boote weiter fahren, deutlich
länger tauchen und sind viel schwerer zu entdecken als alle anderen
konventionell angetriebenen U-Boote der Welt. Es sind hochmoderne
High-Tech-Waffensysteme für den Krieg der Zukunft. Gerade das macht sie zu einem gefragten Exportartikel.
Boote mit neuartigem Antrieb
Als
Abschiedsgeschenk der besonderen Art will die scheidende
Bundesregierung offensichtlich zwei U-Boote mit diesem neuen Antrieb an
Israel liefern. Den geheim tagenden Bundessicherheitsrat hat das
Vorhaben schon passiert. Noch am Montag –
rechtzeitig vor der Vereidigung der neuen Regierung – soll das Vorhaben
im Auswärtigen Amt per Vertrag besiegelt werden, meldet das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ein heikles, weil wohl umstrittenes
Geschäft.
Israel besitzt bereits drei deutsche
U-Boote vom Typ Dolphin – ohne den neuartigen Antrieb. Geliefert wurden
diese 1999 und 2000. Die Zusage für diese Boote gab die Bundesregierung
1991. Damals hatte Saddam Hussein mit deutscher Technik
leistungsgesteigerte irakische Scud-Raketen während des Golfkrieges auf
Israel abgeschossen. Die Gefahr bestand, dass Giftgas gegen Ziele in Israel zum Einsatz kommen würde.
Zwei unterschiedliche Torpedorohre
Diese
U-Boote beruhen auf einem Design, das in den achtziger Jahren im
Auftrag Israels bei deutschen Firmen entwickelt und später noch einmal
überarbeitet wurde. Als technische Besonderheit besitzen
sie zwei unterschiedliche Torpedorohre. Sechs Rohre mit dem
Standard-Durchmesser von 533 Millimeter und vier Rohre mit einem
Durchmesser von 650 Millimeter. Aus letzteren, so wurde immer
wieder berichtet, wolle Israel auch weitreichende atomare
Marschflugkörper mit bis zu 1.500 Kilometer Reichweite abschiessen. Ein erfolgreicher Test vor Sri Lanka wurde gemeldet. Israel wolle seine atomare Abschreckung um seegestützte Waffen mit größerer Reichweite ergänzen. Auch deshalb seien die deutschen U-Boote gleich nach ihrer Ankunft in Israel erneut und aufwändig umgebaut worden.
Seit
rund drei Jahren bemüht sich Israel um weitere Dolphin-U-Boote –
nunmehr mit dem neuen außenluftunabhängigen Antrieb. Die israelische
Marine will verstärkt in der Arabischen See und im Indischen Ozean
kreuzen. Dort liegen heute jene Staaten, die Israel
sicherheitspolitisch die größten Sorgen machen: Die islamische
Atommacht Pakistan, Saudi-Arabien und nicht zuletzt der Iran, dem
Israel unterstellt, Atomwaffen bauen zu wollen. Dafür benötige Israel
mindestens zwei weitere U-Boote.
Kosten von rund einer Milliarde Euro
Diese soll das Land nun bekommen. Die
beiden Boote kosten rund eine Milliarde Euro. Bis zu 330 Millionen Euro
davon trägt der deutsche Steuerzahler. Den Rest soll Israel aufbringen
– zum Beispiel durch Lieferungen an die Bundeswehr. Doch der Preis muss stutzig machen. Mit 500 Millionen Euro ist jedes der neuen Dolphin-Boot mehr als doppelt so teuer wie die früheren Boote.
Der neue Antrieb und die Inflation alleine können die Differenz nicht
erklären. Denn auch die Bundeswehr bekommt ihre neuen
aussenluftunabhängigen U-Boote deutlich billiger. Und mit 330 Millionen
Euro zahlt der deutsche Steuerzahler diesmal zwar angeblich nur ein
Drittel der Kosten. Doch real sind dies nur etwa 100 Millionen weniger als damals, als Deutschland Israel zwei solche U-Boote vollständig schenkte.
Trotz der besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel wird die neuerliche U-Boot-Lieferung
an Israel Diskussionen hervorrufen: Sollte Deutschland mithelfen, wenn
Israel sein umstrittenes Nuklearpotenzial ausbaut oder modernisiert? Der
Glaubwürdigkeit der deutschen Vermittlerrolle im Streit um das
Atomprogramm des Irans dürfte der neuerliche U-Boot-Deal mit Israel
kaum dienlich sein.
Immer wieder Streit um Rüstungsexporte
Rüstungsexporte
– gerade nach Israel – waren immer wieder umstritten: Wegen der
Menschenrechtslage, der anhaltenden Besetzung palästinensischer Gebiete
und der Auseinandersetzungen Israels mit den Palästinensern. Doch
mit der Lieferung modernster U-Boote wird zugleich die Ausfuhr vieler
einzelner, moderner Rüstungskomponenten und Technologien erstmals
genehmigt. Präzedenzfälle entstehen, auf die sich Firmen, die später
ähnliche Komponenten liefern wollen, jederzeit berufen können. Diese
und andere Probleme dürften sowohl der alten als auch der
Bundesregierung gegenwärtig gewesen sein, als sie beschlossen, den
Vertrag still und leise zwischen ihren Amtsperioden durchzuwinken.
Otfried Nassauer ist freier Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit.
Stand: 20.11.2005 02:12 Uhr
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Schröders Abschiedsgeschenk – U-Boote für Israel
Unmittelbar
vor ihrem Abschied hat die alte Regierung noch umstrittene
Waffenexporte genehmigt. Die Türkei erhält Leopard-2-Panzer. Israel
zwei U-Boote im Wert von einer Milliarde Euro – ein Drittel davon zahlt nach Informationen des SPIEGEL der Bund.
Hamburg
– Anfang November vereinbarte die Bundesregierung den Verkauf von 298
gebrauchten Leopard-2-Panzern an die Türkei – ein Geschäft, das der
grüne Koalitionspartner lange bekämpft hatte.
DPA
U-Boot der "Dolphin"-Klasse bei HDW in Kiel: Stückpreis 500 Millionen Euro
Nun folgt ein heikler Deal mit Israel:
Das Land wird zwei weitere "Dolphin"-U-Boote erhalten, zusammen kosten
sie eine Milliarde Euro. Ein Drittel davon spendiert Berlin – quasi als
Abschiedsgeschenk Gerhard Schröders und Joschka Fischers. Im
Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, hat
diesmal auch der grüne Außenminister zugestimmt. Fischer will den
Vertrag am Montag aber nicht selbst unterschreiben, sondern schickt
einen Staatssekretär.
Berlin hatte eine
finanzielle Beteiligung lange abgelehnt, gab nun aber dem Drängen
Israels nach, das die Kosten allein nicht tragen könne. Nach dem ersten
Golfkrieg der USA gegen den Irak hatte die christlich-liberale
Regierung Helmut Kohls auf Druck Washingtons drei "Dolphin" fast
komplett finanziert.
Sie wurden 1999 und 2000 geliefert und können nach unbestätigten Berichte auch als Startrampe für Marschflugkörper dienen, die Israel möglicherweise mit atomaren Sprengköpfen bestückt hat. Damit könnten die Israelis Iran erreichen. Die
neuen Boote erhalten einen Brennstoffzellen-Antrieb, mit dem sie
wochenlang abtauchen können. Der Deal kommt nicht nur der Kieler
HDW-Werft gelegen, sondern auch dem Berliner Wehrressort: Solange die
Israel-Boote im Bau sind, kann es eigene U-Boot-Pläne verschieben, für
die derzeit das Geld fehlt.
© DER SPIEGEL 47/2005