<0514047">Germania, pol. interna, Cdu          Die Welt              05-07-20

La Merkel non ha lasciato dubbi che anche in futuro le iniziative politiche della Ue saranno portate avanti dal motore franco-tedesco, «pilastro portante» dell’unità europea. Ma tali iniziative dovranno «essere sempre aperte a tutti i paesi membri», al fine di costruire una «Europa politica», che consenta a Germania, Francia e a tutto il continente europeo di diventare i «vincitori della globalizzazione».
In previsione dei cambiamenti al vertice dei due paesi, l’attenzione è rivolta al prossimo duetto franco-tedesco probabilmente guidato da Angela Merkel e da Nicolas Sarkozy (dopo le elezioni presidenziali del 2007); altro possibile candidato alla successione di Chirac l’attuale primo ministro de Villepin.
La Merkel non ha ripreso le dichiarazioni del portavoce per gli Esteri dell’Unione Cdu-Csu, Friedbert Pflüger, rilasciate in un’intervista a Le Figaro, contro l’asse a tre forgiato da Chirac, Schröder e Putin, a scapito delle relazioni con gli Usa e le giovani democrazie dell’Est e Centro Europa.

Sul fallimento del referendum sulla Costituzione: occorre porre chiari confini all’allargamento della Ue. Contrariamente a Chirac e Schröder, Sarkozy si è sempre detto contrario all’ingresso della Turchia.

L’esperto per gli Esteri della Cdu, Friedbert Pflüger – che in un futuro gabinetto Merkel avrà probabilmente un importante incarico per la politica estera – in un articolo su Le Figaro, ha dichiarato che in caso di vittoria elettorale dell’Unione sarà posto fine all’asse Parigi, Berlino, Mosca.
L’asse anti-americano francese, tedesco e russo spingerebbe le giovani democrazie dell’Est dalla parte degli Usa e spaccherebbe l’Europa.Die Welt 05-07-20
Exklusivität auf Abruf
In Paris beschwört Angela Merkel zwar die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft, läßt aber auch Akzente einer neuen Europa-Politik anklingen
von Jochen Hehn
In welche Richtung sich die deutsch-französischen Beziehungen entwickeln , davon konnte man am Dienstag eine Vorstellung bekommen, als die "Quasi-Kanzlerin" Angela Merkel – wie es die französische Tageszeitung "Le Monde" formulierte – in Paris nacheinander mit Staatspräsident Jacques Chirac, Premierminister Dominique de Villepin und dem Vorsitzenden der Präsidentenpartei UMP, Nicolas Sarkozy, politische Gespräche führte. Nicht von ungefähr widmeten die französischen Medien der Visite der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin der Unionsparteien ihre ungeteilte Aufmerksamkeit, denn nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich gelten die Tage der derzeitigen politischen Machthaber als gezählt.
Dem "Kanzler auf Abruf",[ a consegna dilazionata] wie Gerhard Schröder (SPD) genannt wird, steht in Paris ein "Präsident im Vorruhestand" gegenüber. Denn nach dem Scheitern des Referendums zur EU-Verfassung ist die Stellung Chiracs innen- und außenpolitisch so geschwächt, daß heute in Frankreich kaum jemand auch nur einen Cent auf eine Wiederwahl des Präsidenten in knapp zwei Jahren verwetten würde.
In Paris ist man sich ferner darüber im klaren, daß mit einem Wechsel im Kanzleramt schon in wenigen Monaten die "Schicksalsgemeinschaft" am Ende wäre, zu der sich Schröder und Chirac während der Irak-Krise zusammengefunden haben. Und so richten sich die Augen auf das kommende deutsch-französische Duo, das nach den französischen Präsidentschaftswahlen 2007 Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zusammenführen könnte, falls dieser seiner augenblicklichen Favoritenrolle gerecht wird. Zum Kreis der möglichen Nachfolger von Chirac zählt aber auch Premierminister de Villepin, mit dem Merkel am Dienstag zum ersten Mal zusammentraf und sich mit ihm über die "Grundprinzipien der deutsch-französischen Beziehungen" austauschte.
Keinen Zweifel ließ Angela Merkel daran, daß die deutsch-französischen Beziehungen auch mit ihr als Kanzlerin die "tragende Säule" der europäischen Einigung bleiben würden. Politische Initiativen in der EU sollten auch in Zukunft vom deutsch-französischen Motor angetrieben werden, sagte sie. Doch müßten diese Initiativen "immer für alle Mitgliedsstaaten offen" sein. Ziel der europäischen Politik müsse es sein, ein "politisches Europa" zu schaffen, das die Probleme der Menschen löst, damit Deutschland, Frankreich, der ganze europäische Kontinent zu den "Gewinnern der Globalisierung" würden, fügte sie hinzu .
Den unverrückbaren Charakter der deutsch-französischen Beziehungen unterstrich in dem von Merkel als "harmonisch und freundschaftlich" beschriebenen Gespräch auch Präsident Chirac. Kurz zuvor hatte sich dieser noch in einem Telefongespräch mit seinem wichtigsten Partner Schröder über die geplante Reform der Vereinten Nationen ausgetauscht.
Die am Vortag von dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, in der Tageszeitung "Le Figaro" geäußerte Empfehlung, die von Schröder und Chirac mit Moskau geschmiedete Dreierachse außer Betrieb zu setzen (disattivare), weil sie zu Lasten der USA und der jungen Demokratien in Ost- und Mittele
uropa ginge, wiederholte Merkel in Paris nicht. Jedoch machte sie deutlich, daß sie als Bundeskanzlerin "keine Politik" führen werde, die den Eindruck erwecke, sich über die Interessen Polens und anderer kleiner EU-Mitglieder hinwegzusetzen. Hier stehe sie in der Tradition der früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Damit distanzierte sich Merkel von dem Dreiertreffen zum 750. Geburtstag von Königsberg, das wegen der Nichteinladung Polens und Litauens zu diplomatischen Verstimmungen geführt hatte.
In ihrem Gespräch mit de Villepin machte Merkel aus ihren Vorbehalten gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei keinen Hehl. Als Kanzlerin werde sie sich für eine privilegierte Partnerschaft zwischen Ankara und Brüssel einsetzen. Mit dem Hinweis auf das gescheiterte Referendum in Frankreich sagte sie auf einer Pressekonferenz in Paris, daß es für die Erweiterung der EU klare Grenzen geben müsse. Im übrigen teile sie die Sorgen der Menschen über einen zu weit gehenden Erweiterungsprozeß.
Mit dieser Haltung dürfte die Kanzlerkandidatin bei ihrem dritten Gesprächspartner, dem UMP-Vorsitzenden Sarkozy und französischen Innenminister, auf mehr Zustimmung gestoßen sein, mit dem sie am Nachmittag zusammentraf. Im Gegensatz zu Schröder und Chirac hatte sich auch Sarkozy immer klar gegen einen Beitritt Ankaras ausgesprochen.
Auf einer Linie mit Merkel liegt der mögliche Nachfolger von Chirac auch hinsichtlich der deutsch-französischen Beziehungen. Paris und Berlin befänden sich auf dem Holzweg, wenn sie glaubten, ihre Beziehungen "exklusiv" zu gestalten. Sollte er Präsident werden, würde er die Partnerschaft auf andere Länder wie Großbritannien, Spanien, Italien oder Polen erweitern.
Artikel erschienen am Mit, 20. Juli 2005 © WELT.de 1995 – 2005 
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Die Welt 05-07-20
Bricht die Achse Paris-Berlin-Moskau?
Angela Merkel lobt die deutsch-französische Freundschaft und tritt für ein bürgernahes Europa ein
Paris/Berlin – Kanzlerkandidatin Angela Merkel will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die deutsch-französischen Beziehungen weiter als Motor der Europäischen Union pflegen. Dies sagte Merkel gestern nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris. Das Treffen dauerte mit eineinhalb Stunden erheblich länger als geplant. Zugleich machte die Unionsführung aber deutlich, daß sie die von Kanzler Gerhard Schröder gepflegte Achse Paris-Berlin-Moskau nicht mehr aufrechterhalten will.
Merkel versicherte, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich würden auch nach einem Regierungswechsel in Berlin "fundamental" bleiben. Beide Seiten seien sich einig gewesen, daß man ein Europa wolle, das die Probleme der Menschen löse. Merkel sagte, neben der deutsch-französischen Freundschaft sei darauf zu achten, daß alle Länder in der EU mitgenommen werden müßten. "Das bezieht sich besonders auf die kleineren Länder", die nicht auf der Strecke bleiben dürften, sagte die Kanzlerkandidatin. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß über die Köpfe anderer hinweg entschieden werde.
Zuvor hatte ein Artikel des CDU-Außenexperten Friedbert Pflüger in der Zeitung "Le Figaro" für Aufsehen gesorgt, in dem Pflüger die Achse Paris-Berlin-Moskau nach einem Wahlsieg der Union für beendet erklärte. Pflüger gilt als Vertrauter der Kanzlerkandidatin und dürfte in einem Kabinett Merkel eine wichtige Rolle im außenpolitischen Bereich spielen. Pflüger schrieb in dem Beitrag, man könne mit guten Gründen anderer Meinung sein als die US-Regierung. Aber die gegen Amerika gerichteten Treffen der Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Rußland hätten zur Folge gehabt, daß die jungen Demokratien in Ostmitteleuropa geradezu an die Seite der USA gezwungen worden seien und daß Europa gespalten worden sei. Besonders kritisierte Pflüger die Feier zum 750jährigen Bestehen der Stadt Königsberg, zu der zwar Schröder, aber keine Vertreter der Nachbarländer Litauen und Polen eingeladen gewesen seien. Das sei "genau der Stoff", aus dem Mißtrauen in der EU entstehe.
Pflüger forderte, künftige Treffen Frankreichs. Deutschlands und Rußlands müßten deshalb zu Kohärenz und Vertrauensbildung in Europa beitragen. Dieses Ziel werde für eine unionsgeführte Bundesregierung Priorität haben. Wie Merkel betonte er aber auch die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft als Motor für die EU. Pflüger versicherte: "Wir werden die deutsch-französische Zusammenarbeit in einer Weise gestalten, die dem Vertrauen der Partner gerecht wird, ihre Interessen einbindet und Gesten der Bevormundung und Dominanz vermeidet."
Pflüger rief auch dazu auf, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei so zu führen, daß als Ziel die privilegierte Partnerschaft angesteuert werde. Die Unterschiede beim Türkei-Thema wurden in dem Gespräch zwischen Merkel und Chirac nicht angeschnitten. Die Haltung der Union sei aber in Paris bekannt, sagte die Kanzlerkandidatin.
Merkel traf in Paris außerdem mit dem Vorsitzenden der Regierungspartei UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy, und Premierminister Dominique de Villepin zusammen. hl
Artikel erschienen am Mit, 20. Juli 2005  © WELT.de 1995 – 2005