● La maggiore preoccupazione del blocco occidentale è che vengano rivoluzionate i rapporti di forza in MO: da decenni cerca perciò di mantenere un equilibrio bellicoso tra Israele e il suo vicino arabo, per poter sfruttare le risorse energetiche regionali mantenendo una situazione di debolezza tra gli avversari.
● Turchia, Arabia Saudita ed Egitto si muovono in molto più pragmatico riguardo ai conflitti regionali (Perthes); se necessario negozierebbero anche con Hamas; ma soprattutto «questi paesi conservatori non hanno alcun interesse a rivoluzionare le relazioni in MO»
● Il presidente della commissione Esteri del parlamento tedesco, Rupert Polenz (CDU) sta prendendo in considerazione la partecipazione ad una missione militare ONU nella Striscia di Gaza,
● anche la SPD non esclude l’invio di soldati tedeschi;
● Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) (Società tedesca per la Politica estera): «la missione libanese potrebbe fungere da precedente per missini marittime analoghe in scenari analoghi», ad esempio la costa della Striscia di Gaza.
● La proposta corrisponde alla richiesta del primo ministro israeliano Olmert di un “sistema di sorveglianza” nell’area in conflitto, per bloccare le vie di rifornimento,
● Per la prima volta la Cancelliera tedesca si è detta a favore di un “sostegno internazionale” per interrompere le vie di rifornimento nell’area in guerra.
● Il governo tedesco prosegue la propria politica mediorientale, appoggiando le forze pronte a cooperare come Fatah, e combattendo Hamas o Hezbollah libanese.
o Negli scorsi anni i politici tedeschi avevano più volte sollecitato a muoversi in opposizione diretta con USA ed Israele e a negoziare con Hamas, finora senza successo.
o Ora sotto la bandiera ONU la Germania può giustificare il proprio intervento militare in MO, ma come membro dell’Alleanza occidentale non può più proseguire il ruolo di mediatore:
o nei giorni scorsi ha perciò cercato di assegnare a Turchia ed Egitto, e per loro tramite esercitare la propria influenza.
– Una prima ipotesi di impegno militare tedesco nell’area attorno ad Israele risale al 2002, governo SPD di Schröder, realizzata poi con la partecipazione della Marina alla missione davanti alle coste libanesi.
o Poco prima in un documento della Fondazione tedesca Bertelsmann era stata proposta una missione “di pace” UE in MO. L’allora esperto per il MO ed oggi direttore della Fondazione Wissenschaft und Politik (SWP), Perthes: l’intervento dei soldati tedeschi sarebbe bene stato accolto sia dai palestinesi che dagli israeliani; ci fu l’obiezione del direttore del Centro per la ricerca sull’antisemitismo: per la Germania non era possibile inviare soldati ai confini di Israele,
o nondimeno, dal 2002, la Germania ha rafforzato la propria presenza in MO
– Obiettivo della missione, come Unifil per il Libano, il rafforzamento delle forze alleate, oltre che ad impedire altri scontri armati.
o Unifil (EUPOL COPPS), sotto la guida e con l’equipaggiamento della marina militare, della polizia e delle guardie di confine tedeschi, ha equipaggiato e addestrato le forze armate del Libano, ne ha rafforzato i confini di terra, anche per diminuire l’influenza della Siria e rafforzare quella occidentale.
I poliziotti europei, presenti presso il confine di Rafah (EUBAM Rafah) hanno fornito armi ed addestramento nei Territori palestinesi; l’iniziativa è però sospesa.
Gleichgewicht der Schwäche
– Berliner Außenpolitiker schließen einen Einsatz deutscher Militärs im Gazastreifen nicht aus. Unter bestimmten Bedingungen solle Deutschland Soldaten für eine multinationale Gaza-Truppe zur Verfügung stellen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Die Forderung nach einer deutschen Militärpräsenz im unmittelbaren Umfeld Israels war in Berlin bereits 2002 erhoben worden und wird seitdem zielstrebig umgesetzt, insbesondere über den Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste. Eine mögliche Gaza-Intervention soll nicht nur dazu dienen, weitere Kämpfe zu verhindern, sondern wie der Libanon-Einsatz auch genehme Kräfte stärken – auf beiden Seiten. Mit dieser Absicht sind Berlin und die EU seit Jahren in den Palästinensischen Autonomiegebieten aktiv und verfügen auch in Israel über einflussreiche Strukturen.
– Einstweilen bemüht sich die Bundesregierung, über vermeintlich unparteiische "Mittler" aus dem Konflikt Vorteile zu ziehen. Vorgeschoben werden die Türkei und arabische Gefolgschaftsstaaten. Wie schon seit der Gründung Israels geht es um ein kriegerisches Gleichgewicht zwischen den verfeindeten Parteien, die von den westlichen Industrienationen gegeneinander ausgespielt werden.
– Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), zieht einen Einsatz der Bundeswehr im Gazastreifen in Betracht. Polenz entspricht damit einem Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der in dem Kriegsgebiet ein "Überwachungssystem" etablieren möchte. Auf diese Weise solle ein Waffenstillstand verifiziert und "Waffenschmuggel" verhindert werden. Gemeint ist die Unterbrechung von Nachschubwegen und die noch lückenlosere Kontrolle des von Israel hermetisch abgeschnürten palästinensischen Territoriums. Weder von Land noch über See oder den Luftraum erlaubt Tel Aviv den Gaza-Bewohnern eine eigenständige Versorgung. Das "Überwachungssystem" hat der israelische Premier bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem amtierenden US-Präsidenten erörtert – beide befürworten die Monopolisierung der palästinensischen Hoheitsrechte durch Israel und seine Bündnispartner. "Wenn es einen multilateralen Einsatz gibt, wo die deutsche Beteiligung ähnlich wie beim Unifil-Einsatz im Libanon gewünscht wird, dann sollte sich Deutschland auch beteiligen", umschreibt Polenz den geplanten Eingriff in die (faktisch inexistente) palästinensische Souveränität.[1] Außenpolitiker der SPD schließen die Entsendung deutscher Soldaten in den Gazastreifen ebenfalls nicht aus.[2]
Entsorgung der Geschichte
– Die Absicht, im unmittelbaren Umfeld Israels militärisch präsent zu sein, hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2002 geäußert. Damals erklärte der deutsche Kanzler (Gerhard Schröder, SPD) unter Zustimmung aus fast allen Bundestagsparteien, er "wolle und könne" eine Intervention der Bundeswehr im Nahen Osten "prinzipiell nicht ausschließen".[3] Kurz zuvor war auf einer prominent besetzten Konferenz der Bertelsmann-Stiftung ein Strategiepapier vorgestellt worden, in dem ein EU-Militäreinsatz in Nahost vorgeschlagen wurde – als eine sogenannte Peacekeeping-Mission.[4] Es gebe "sowohl unter Palästinensern wie auch – erstaunlicherweise – unter Israelis viel Sympathie" für eine Intervention deutscher Soldaten, erklärte im Sommer 2002 der damalige Nahostexperte und heutige Leiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes.[5] Warnende Stimmen waren in der Minderheit.
– Dass es Deutschland nicht möglich sei, Soldaten an die Grenzen Israels zu entsenden, "sollte jedem fühlenden Menschen klar sein", hatte etwa der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, geurteilt und angesichts der Regierungspläne für Nahost eine "Entsorgung der Geschichte" konstatiert.[6]
– Tatsächlich hat die Bundesrepublik seit 2002 ihre Präsenz im Nahen Osten deutlich ausgebaut. Militärisch ist sie am UN-Einsatz im Libanon (UNIFIL) beteiligt und nutzt ihn, um die libanesische Armee auszurüsten und zu trainieren. Unter Anleitung und mit Geräten der deutschen Kriegsmarine, der Bundespolizei und des deutschen Zolls hat der Libanon seine Landesgrenzen hochgerüstet, unter anderem, um den Einfluss Syriens zurückzudrängen und damit die westlichen Positionen zu stärken.[7]
– Unter deutscher Beteiligung trainiert die EU Polizisten in den Palästinensischen Autonomiegebieten (EUPOL COPPS), Ausrüstung wird ebenfalls geliefert.[8] Auch am Grenzübergang Rafah hatten Berlin und Brüssel Polizisten stationiert (EUBAM Rafah); die Maßnahme ist jedoch ausgesetzt.[9] Vor einem Jahr hatte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erklärt, der Libanon-Einsatz könne "als Präzedenzfall für ähnliche maritime Missionen in ähnlichen regionalen Szenarien dienen".[10] Als Beispiel nannte sie die "Küste des Gaza-Streifens".
– Ein Bundeswehreinsatz im Gazastreifen, der die bisherige deutsche Militärpräsenz an den israelischen Grenzen deutlich erweitern würde, scheint jetzt in greifbare Nähe zu rücken. Am gestrigen Dienstag hat die deutsche Kanzlerin erstmals "internationale Unterstützung" für die Unterbrechung von Nachschubwegen in das Kriegsgebiet befürwortet.[11]
– Damit setzt die Bundesregierung ihre bisherige Nahost-Politik fort, die kooperationswillige Kräfte wie die palästinensische Fatah unterstützt, widerspenstige Organisationen wie die palästinensische Hamas oder die libanesische Hisbollah jedoch offensiv bekämpft. Mehrfach hatten deutsche Politiker in den vergangenen Jahren dafür plädiert, in direkte Opposition zu den USA und Israel zu gehen und mit der Hamas zu verhandeln [12] – bisher ohne Erfolg:
– Mit dem Festhalten an den westlichen Bündnisstrategien erfüllt die Bundesregierung die Bedingung für die Intervention deutscher Militärs im Nahen Osten.
– Die Rolle des "Mittlers" zwischen den Konfliktparteien, die Berlin gerne nutzt, um seine Positionen zu stärken, bleibt ihm im Nahen Osten wegen dieser Parteinahme verwehrt.
– In den vergangenen Tagen hat die Bundesregierung deshalb versucht, die Türkei und Ägypten als "Mittler" in Stellung zu bringen und über sie Einfluss zu nehmen.
o "Tatsächlich ist die auf regionale Konflikte bezogene Agenda der Türkei, Saudi-Arabiens oder auch Ägyptens in den vergangenen Jahren häufiger sehr viel pragmatischer gewesen als die mancher westlicher Akteure", urteilt der Leiter der SWP.
– Die drei Staaten würden bei Bedarf auch mit der Hamas verhandeln, sollte dies für einen Waffenstillstand nötig werden. Vor allem aber hätten "diese strukturell konservativen Mächte kein Interesse an einer Revolutionierung der Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten" –
– die größte Befürchtung des westlichen Wirtschafts- und Militärblocks, der zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn seit Jahrzehnten ein kriegerisches Gleichgewicht befördert, um die Ausbeutung der regionalen Rohstoffvorkommen in einem Zustand gegnerischer Schwäche zu realisieren.[13]
[1] Hamas droht Israelis mit Anschlägen in aller Welt; Der Tagesspiegel 06.01.2009
[2] "Wenn es dem Frieden dient"; Der Tagesspiegel 06.01.2009
[3] s. dazu Kanzler erwägt Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
[4] s. dazu Deutsche Außenpolitik entwirft Strategie für europäischen "Friedenseinsatz" in Israel
[5] s. dazu "Sympathie" für deutsche Soldaten in Israel
[6] s. dazu Kanzler erwägt Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
[7] s. dazu Zur Zusammenarbeit bringen und Eigenständige Präsenz
[8], [9], [10] s. dazu Eigenständige Präsenz
[11] Bundeskanzlerin Merkel zutiefst besorgt wegen der Lage in Gaza. Telefonate mit Erdogan und Bush; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 06.01.2009
[12] s. dazu Die Stunde der Europäer
[13] Volker Perthes: Der Weg führt über Jerusalem; Süddeutsche Zeitung 02.01.2008