Germania, pol. estera, Iran Faz 06-02-14
Editoriale – L’Iran e Platzeck
Occorre chiedersi chi decide a Teheran la linea sul
programma nucleare e i negoziati internazionali?
- È in atto uno scontro di posizioni tra il presidente
Ahamdinejad e il suo seguito radicale da una parte e l’ex presidente Rafsandjani,
disponibile ad un compromesso, dall’altra? - Oppure si sta inscenando una rappresentazione con suddivisione
di ruoli, per tenere in tensione i partner negoziali dell’Iran (I 3 della UE+Russia+Cina,
con le minacce o con offerte di dialogo?
Monito FAZ, rilevando le contraddizioni interne a SPD:
Diversamente dalla vigilia della guerra contro l’Irak, la questione
iraniana vede una posizione unitaria sia tra i partiti tedeschi che tra i paesi
UE.
- Il ministro, SPD, degli Esteri Steinmeier è consapevole
della complessità della situazione. - La questione iraniana non è adatta ad essere utilizzata
elettoralmente dalla SPD, secondo la parola d’ordine “Qui la politica di pace,
là i guerrafondai”.
Provinciale ed assurda la richiesta del presidente SPD Platzeck che non
venga presa in considerazione l’opzione militare (di fronte alle recenti iniziative
intraprese dal presidente iraniano Ahamdinejad: limitazione della cooperazione
con l’AIEA, ripresa arricchimento uranio, rinvio incontro con Mosca, utilizzo
scandalo caricature per infiammare lo scontro ideologico, contro Israele e l’Occidente).
Faz 06-02-14
Leitglosse – Iran
und Platzeck
13. Februar
2006 – Nm. Wer bestimmt in
Teheran darüber, wie es mit dem iranischen Nuklearprogramm und den
internationalen Verhandlungen weitergehen soll? Gibt es einen Kampf der
"Linien", mit dem Präsidenten Ahmadineschad und seinen radikalen
Unterstützern auf der einen, unnachgiebigen Seite, mit dem vormaligen
Präsidenten Rafsandschani als kompromißbereitem Verfechter einer diplomatischen
Lösung auf der anderen? Oder wird da nur ein Spiel mit verteilten Rollen
inszeniert, um die Verhandlungspartner Irans – von den EU-3 bis hin zu Rußland
und China – einmal mit Drohungen, dann mit Gesprächsangeboten auf Trab zu halten?
Über solche
Fragen läßt sich lange streiten; unterdessen schaffen die Iraner Fakten.
Auf die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Prinzip
beschlossene Einschaltung des UN-Sicherheitsrates folgen jetzt eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit der Kontrollorganisation
und die Wiederaufnahme der Urananreicherung; gleichzeitig werden die mit Moskau
vereinbarten Gespräche vertagt – die Eskalation geht weiter. Überdies hat
Ahmadineschad den Karikaturenstreit am Jahrestag der islamischen Revolution zum
Anlaß genommen, den ideologischen Kampf anzuheizen: mit neuen Brandreden gegen
Israel, mit Drohungen gegen die westliche Welt. Wer in Iran derzeit
Anzeichen von Kompromißbereitschaft sucht, braucht schon ein extremes
Vergrößerungsglas.
Daß in einer solchen Lage der SPD-Vorsitzende
Platzeck kurz und bündig fordert, militärische Optionen "vom Tisch"
zu nehmen, ist provinziell und töricht zugleich. Außenminister Steinmeier, sein Parteifreund,
hätte ihm vielleicht erzählen sollen, wie mühsam es war, zwischen der EU,
Amerika und dann auch noch Rußland und China eine abgestimmte diplomatische
Position sowie gewisse Sprachregelungen zu finden – etwa die, man solle
"jetzt nicht Fragen beantworten wollen, die sich nicht stellen". Auch
als Wahlkampfknüller für die SPD ist diese Angelegenheit wenig geeignet: Im Gegensatz zum Vorabend des
Irak-Krieges, als Deutschland, Europa und die Welt in zwei Lager gespalten
waren, gibt es gegenüber Irans nuklearen Ambitionen einen Parteien und Staaten
übergreifenden Grundkonsens. Er sollte nicht nach dem Motto "Hier
Friedenspolitik, da Kriegstreiber" in Frage gestellt werden.
Text: F.A.Z.,
14.02.2006, Nr. 38 / Seite 1