Ue, Est Europa, economia
Faz 061020
Editoriale – Le ondate del populismo
Karl-Peter Schwarz
I governi dell’Est Europa devono
rispondere alle esigenze del mercato interno e alla pressione della globalizzazione:
è questo che porta al governo i populisti.
Un problema che accomuna a tutta
l’Europa è quello della stagnazione politica.
In quasi tutti i paesi UE vi è una
profonda frattura nell’elettorato, che polarizza (come in Italia) tutta la società,
o impedisce (come in Germania o Austria) la formazione di maggioranze che condividano
una quantità sufficiente di programma.
Questo costringe a grandi
coalizioni, la cui capacità di risoluzione è limitata; le difficoltà sono
accresciute dai criteri di Maastricht e dall’Euro che rendono ineludibili le
riforme, che i partiti parlamentari evitano per timore di perdere voti.
– Crescita economica dei Nuovi
paesi membri UE al 4%, il doppio di quella dei vecchi membri; tasso relativo di
IED al vertice mondiale, davanti alal Cina;
– Si è formata una piccola e media
borghesia, ma non solida
–
Le lacerazioni politiche in Polonia, Ungheria, Slovacchia e Cekia danno
spazio ad ondate di populismo rivolte verso coloro che sono stanchi delle
riforme. Le parole d’ordine possono essere diverse (dal modello sociale
europeo, a Dio nazione e famiglia) ma la loro risposta al bisogno di sicurezza
e giustizia è sempre il ritorno al dirigismo statale.
Ungheria,
le masse chiedono la fine delle riforme e dei carichi ad esse legati; la destra
sventola il tricolore e propaganda il protezionismo; i socialisti oscillano tra
le esigenze di governo e gli interessi particolari dei suoi elettori.
Cekia,
le elezioni parlamentari non hanno dato una chiara maggioranza in grado di
superare la crisi; per calcolo populistico i socialdemocratici dell’ex premier
Paroubek si sono spostati molto a sinistra, da non farli più distinguere dai comunisti,
creando una forte polarizzazione politica; la Cekia è l’unico paese dell’Est Europa in cui la sinistra
monopolizza pressoché il populismo.
Polonia e
Slovacchia: governi di coalizione tra i nazionalisti di sinistra e destra;
Fico e Kaczynski sono stati eletti con la promessa di ritirare le riforme o di
addolcirle socialmente con numerose eccezioni.
La
Slovacchia però è sotto pressione per l’entrata nell’area euro nel 2009, deve attuare
riforme per soddisfare ai criteri di Maastricht.
Leitartikel
– Stoßwellen des Populismus
Von Karl-Peter
Schwarz
19. Oktober 2006
Die Mitteleuropäer, aber nicht nur sie,
sind der Reformen überdrüssig geworden.
–
Die neuen Mitgliedstaaten in
Mitteleuropa, die vor
zwei Jahren der EU beigetreten sind, bieten zur Zeit ein paradoxes Bild. Die Angleichung ihrer
Wirtschaftsstrukturen und ihres Wohlstands an die Union verläuft rascher, als
vielfach angenommen worden war.
–
Die durchschnittliche Wachstumsrate ist
mit rund vier Prozent doppelt so hoch wie in den alten Mitgliedsländern,
und im relativen Anteil
der ausländischen Direktinvestitionen liegen die Länder dieser Region in der
Welt an der Spitze, noch weit vor China. Die befreite Marktwirtschaft
hat in erstaunlich wenigen
Jahren eine selbstbewußte und erfolgsorientierte Mittelschicht entstehen lassen;
nach dem EU-Beitritt ließ das eine alles in allem grundvernünftige politische
Entwicklung erwarten.
–
Es
ist anders gekommen – vielleicht auch deshalb, weil diese Mittelschicht nicht breit und solide genug
ist. Polen und
Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik sind heute politisch
zerrissener denn je
seit dem Ende der kommunistischen Diktatur. In Stoßwellen rollt ein Populismus
über Mitteleuropa, der unterschiedliche Formen annimmt, sich aber stets an jene richtet, die der Reformen überdrüssig geworden
sind, die nicht (mehr)
bereit sind, Opfer für eine bessere Zukunft zu erbringen, weil sie
entweder nicht (mehr) an sie glauben oder weil sie nicht mehr hoffen, diese
Zukunft selbst noch zu erleben. Die politischen Konflikte, die daraus
resultieren, lassen sich mit dem klassischen Schema von links und rechts nicht
hinreichend beschreiben. Befürworter
und Gegner der Reformen gibt es da wie dort, manche Populisten werben mit dem
"europäischen Sozialmodell", andere mit Gott, Nation und Familie.
Und immer ist die Rückkehr zur
Wirtschaftssteuerung ihre Antwort auf das Bedürfnis reformmüder Wähler nach
mehr Sicherheit und Gleichheit. Auf den ordnungspolitischen Liberalismus
droht die Rückeroberung des Privaten durch den Staat zu folgen.
In
Ungarn hatte die
sozialistische Regierung die Wähler vor der Parlamentswahl im April über die wahre Lage der Staatsfinanzen
getäuscht, sie hatte weitere großzügige Ausgaben der öffentlichen Hand
angekündigt – und wurde in ihrem Amt bestätigt. Seit Ministerpräsident
Gyurcsány zugab, die Bürger belogen zu haben, fordern die empörten Massen nicht etwa eine Umkehr
zu einer verantwortungsbewußten Haushaltspolitik, sondern überhaupt das Ende
der Reformen und aller damit
verbundenen Lasten. Die
rechte Opposition schwingt die Trikolore und propagiert Protektionismus,
während die Sozialisten
aufgerieben werden zwischen den Erfordernissen der Regierungstätigkeit und den
Partikularinteressen ihrer Klientel.
Die Parlamentswahl in der Tschechischen
Republik vor vier Monaten hat keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse erbracht,
welche Basis für eine stabile Regierung hätten sein können. Im Gegenteil: Ein Gleichstand der Mandate zwischen
Kommunisten und Sozialdemokraten auf der einen, den bürgerlichen Parteien auf
der anderen Seite verhindert eine Beilegung der Krise. Der abgewählte
frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Paroubek widersetzt sich
Neuwahlen und verweigert jeden Kompromiß; er will so seinen Machtanspruch
durchsetzen. Paroubeks
Erpressung der demokratischen Institutionen hat zu einer Polarisierung geführt,
welche die Tschechen seit der Auflösung ihres gemeinsamen Staates mit den Slowaken
nicht mehr erlebt haben. Unter
seiner Führung ist die sozialdemokratische Partei aus populistischem Kalkül so
weit nach links gerückt, daß die Unterschiede zu den Kommunisten praktisch kaum
mehr ins Gewicht fallen. Die Tschechische Republik ist das einzige
mitteleuropäische Land, in dem die Linke den Populismus beinahe monopolisiert.
In Polen und in der Slowakei wiederum
regieren Bündnisse von Links- und Rechtsnationalisten, die ihre Gegner vorerst
nicht zu fürchten brauchen. Fico
und Kaczynski sind mit dem Versprechen gewählt worden, als schmerzhaft
empfundene Reformen rückgängig zu machen oder zumindest durch zahlreiche
Ausnahmen sozial abzumildern und auszuhöhlen. Anders als die polnische
Regierung, die den Euro von ihrer Tagesordnung gestrichen hat, steht die slowakische unter dem
Druck, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um den für 2009 vorgesehenen
Beitritt zur Euro-Zone zu schaffen. Sie kann ihn aber nur schaffen, wenn
sie ihre Versprechen bricht und ihre Wähler enttäuscht. Der Aufstieg der
Populisten und ihr Scheitern an der Verwirklichung ihrer Wahlprogramme haben
dieselbe Ursache: Regierungen
müssen auf die Erfordernisse des Binnenmarktes und den Druck der Globalisierung
reagieren, und ebendieser Druck bringt Populisten an die Macht.
Vor dieser Schwierigkeit stehen nicht nur die neuen Mitgliedsländer der EU. Fast allenthalben geht ein tiefer Riß durch die Wählerschaften, polarisiert
– wie in Italien – ganze
Gesellschaften oder verhindert – wie in Deutschland und wohl auch in Österreich
– die Bildung von Mehrheiten mit hinreichend großer programmatischer
Schnittmenge. Das erzwingt große Koalitionen, deren Lösungskapazität
beschränkt ist. Die Maastricht-Kriterien und der Euro treiben den Keil noch
tiefer: Die Verpflichtung zur fiskalischen Disziplin und zum Verzicht auf
entlastende Wechselkurskorrekturen macht eigentlich Reformen unerläßlich, denen
die parlamentarischen Parteien ausweichen, weil sie fürchten müssen,
widrigenfalls vom Wähler bestraft zu werden.
Ungarn und die Tschechische Republik,
Polen und die Slowakei sind nicht postkommunistische Sonderfälle. Sie kämpfen
vielmehr mit den gemeinsamen, für die EU heute insgesamt typischen Problemen
politischer Stagnation.
Text: F.A.Z., 20.10.2006, Nr. 244 / Seite
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