Germania, Ue, politica estera, Libano
Editoriale – Fornitori di truppe
Klaus-Dieter Frankenberger
– I ministri delle (grandi e) medie potenze europee gareggiano
a chi per primo si presenterà a Beirut come il risolutore della crisi, evidenziando
tutta una serie di rivalità…
– Il coordinamento è
davvero scarso, se i paesi europei emergono dalle quinte della scena internazionale
e (vogliono) avere un ruolo maggiore.
Una dozzina di paesi UE hanno preso la decisione di andare
in Libano in modo relativamente veloce rispetto al solito; questo non può far
dimenticare però che esistono incertezze
e rischi legati al compito che si sono poste (quello di sorvegliare la tregua
e di impedire il traffico di armi, anche perché il mandato ONU è come sempre interpretabile e del suo successo decidono
anche attori che non hanno alcun interesse alla stabilità alla pace e alla
distensione. Anche Siria e Iran decideranno
se Hezbollah si lascia disarmare.
D’altra parte chi continua a chiedere la stabilizzazione di
una regione estremamente importante per l’Europa deve anche assumersi la responsabilità
e prendere apertamente posizione.
Già si attribuisce all’azione della “coalizione
dei volonterosi” una potente capacità di integrazione politica e di effettivo rafforzamento
della politica di sicurezza ed estera della UE. Tale risultato dipenderà innanzitutto dal successo di questa missione nel Mediterraneo orientale,
un successo che ha dinanzi a sé molti ostacoli perché quest’area è solcata da numerose e sovrapposte linee di conflitto.
Il MO è sicuramente il palcoscenico sbagliato per soddisfare il desiderio
di integrazione europeo. Si tratta qui di interessi di sicurezza e se la
missione fallisce si potrà solamente misurare la dimensione del contraccolpo sulla
cooperazione europea per la politica di sicurezza e si dovrà cercare di contenere
tutti gli altri i danni politici.
–
Occorrono
sforzi maggiori perché i paesi UE giungano ad una comune valutazione della situazione,
sempre che sia possibile:
–
l’Italia
vede Hezbollah prima di tutto come movimento politico degli sciiti e tutt’al
più come un piccolo gruppo di terroristi;
–
altri
paesi, tra cui la Germania, erano pronti a riconoscere ad Israele il
diritto ad un’azione militare anche a lungo termine con l’obiettivo di indebolire
significativamente questo Stato nello Stato libanese.
–
Fintanto che permangono queste gravi diversità
di posizione, lo spazio di azione per la
politica di sicurezza europea non è molto ampio.
Come ebbe a dire l’ex commissario UE Patten: Non si
deve scambiare una comune politica estera europea con un’unica politica estera
europea. Che non ci sarà e non ci può essere per un tempo prevedibile nella UE
come è composta.
Faz 06-08-29
Leitartikel –
Truppensteller
Von Klaus-Dieter
Frankenberger
28. August 2006
Das Vorspiel war so,
wie man es kennt: Die Minister der (großen)
europäischen Mittelmächte liefern sich einen Wettbewerb, wer als erster in
Beirut in der Pose des Krisenmanagers auftritt – Abstecher nach
Israel und nach Syrien eingeschlossen, gegensätzliche Beurteilungen über
Schuldfragen und Hintergründe des Konflikts inbegriffen. Großspurig werden
Ankündigungen gemacht, was da alles militärisch im Südlibanon unternommen werde
– Ankündigungen, die dann erst einmal, als die ersten politischen und
militärischen Kostenrechnungen aufgemacht sind, zurückgenommen werden. Und dann werden, auch das ist nicht neu,
Rivalitäten vorgeführt – etwa der Art, wer die Friedenstruppe im Libanon anführen
soll und wer einen Prestigeerfolg einstreichen kann.
Man kann fast sagen:
So, so wenig koordiniert ist es immer,
wenn die europäischen Staaten aus der Kulisse der Weltpolitik heraustreten und
eine größere Rolle spielen (wollen). Fairerweise muß man hinzufügen: Es
kann vermutlich nicht anders sein, wenn europäische Regierungen, die noch immer
auf ihre Prärogative im diplomatischen Geschäft achten, Soldaten in ein – auch
im Wortsinne – vermintes Gelände schicken und für Missionen abstellen, von
denen man allenfalls hoffen kann, daß sie gut ausgehen, von denen sich
allerdings mit Sicherheit nicht sagen läßt, wann sie enden werden.
So gesehen, haben sich ein knappes Dutzend Mitglieder
der Europäischen Union zäh und doch für ihre Verhältnisse vergleichsweise
schnell entschieden, das
"Rückgrat" jener Truppe zu bilden, die in den Südlibanon
einrückt, die Waffenruhe dort überwachen und den Waffenschmuggel unterbinden
soll. Europa werde seiner Verantwortung gerecht, hat der UN-Generalsekretär diese
grundsätzliche Entscheidung gelobt. Dieses
Lob kann die fortbestehenden Unsicherheiten und Risiken nicht überdecken, die
mit der Aufgabe verbunden sind, zumal das Mandat nach wie vor interpretationsfähig
ist und
–
weil
über seinen Erfolg Akteure mit entscheiden, die unter Umständen gar kein Interesse an Stabilität,
Friedensicherung und an Entspannung haben – ob die Hizbullah sich entwaffnen
läßt, das wird auch in Teheran und in Damaskus entschieden. Aber die Europäer haben das große mahnende
Wort geführt, und sie haben es trotz innenpolitischer Skepsis nicht dabei belassen,
selbst auf die Gefahr hin, in die nah- und mittelöstliche Konfliktmelange
tiefer hineingezogen zu werden.
–
Wer ständig die Stabilisierung einer für
Europa eminent wichtigen Region verlangt, angefangen von der Beruhigung des Palästina-Konflikts
bis zur Eindämmung der Proliferation, der
muß eben selbst Verantwortung übernehmen und buchstäblich Flagge zeigen. Dabei
dürfen allerdings weder Abenteurertum noch Großmachtphantasien die Antreiber
der neuen Entschlossenheit sein; sie kann sich allein speisen aus nüchterner Risikoabwägung
und eigener Interessenbestimmung, welche die "Kosten" des Eingreifens
denen des Fernbleibens gegenüberstellen. So wie bisher konnte es mit einer absichtlich
hilf- und wirkungslos gehaltenen Unifil-Truppe, welche die Aufrüstung der
Hizbullah und den Ausbau ihrer militärischen Infrastruktur in den vergangenen
Jahren still beobachtet hat, nicht weitergehen. Das europäische Engagement verleiht dieser aufgewerteten Truppe nun tatsächlich
mehr Glaubwürdigkeit.
–
Schon wird dem Wirken dieser Koalition der
Willigen, und darum handelt
es sich, eine mächtige
integrationspolitische Wirkung und eine wirkliche Stärkung der europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik zugetraut.
–
Ob dieser Einsatz im östlichen
Mittelmeerraum eine solche Wirkung entfaltet, hängt natürlich in erster Linie davon
ab, ob sie Erfolg haben wird. Weil sich auf engem Raum so viele Konfliktlinien überschneiden, sind die Hürden hoch. Weil sie aber
hoch sind, kann ein gemeinsames Risikobewußtsein entstehen: Das Wort von der
Risikogemeinschaft wäre dann nicht nur so dahingesagt. Auf der anderen Seite
sollte man es mit der vermuteten Wirkung nicht übertreiben (deshalb ist es auch
kein Zufall, daß der EU-Außenbeauftragte bei diesem Großkonflikt allenfalls eine
Nebenrolle spielt).
–
Der Nahe Osten ist mit Sicherheit der
falsche Schauplatz, um europäischen Integrationsehrgeiz zu befriedigen. Da
geht es, ganz profan, aber elementar, um Sicherheitsinteressen. Und wenn die Mission scheitern sollte oder
gar in einem Fiasko endet, wird man nur
noch die Größe des Rückschlags für die europäische sicherheitspolitische Zusammenarbeit
messen und die sonstigen politischen Schäden in Grenzen halten dürfen.
Unabhängig davon
haben der Vielklang europäischer Reaktionen auf den neuen Nahost-Krieg und die
Debatte über ein europäisches Engagement eines gezeigt: Es bedarf großer Anstrengungen, damit die Mitglieder der EU zu einer
gemeinsamen Beurteilung der Lage kommen, falls das überhaupt möglich ist.
–
Der italienische Außenminister sieht in
der Hizbullah in erster Linie eine politische Bewegung der Schiiten und
allenfalls ein kleines Terrorgrüppchen;
–
andere
Regierungen, die deutsche darunter,
waren durchaus bereit, Israel das Recht auf ein militärisches Vorgehen auch
über einen längeren Zeitraum zuzugestehen mit dem Ziel, diesen Staat im Staate
Libanon entscheidend zu schwächen.
– Solange solche gravierenden Auffassungsunterschiede bestehen, ist der Handlungsspielraum
für europäische Sicherheitspolitik nicht sehr groß. Und das Wort des früheren Kommissars Patten gilt
nach wie vor: Man darf eine gemeinsame europäische Außenpolitik nicht mit einer
einzigen europäischen Außenpolitik verwechseln. Die wird und kann es auf absehbare
Zeit in der EU, so wie sie verfaßt ist, nicht geben. Das
muß man nicht immer für schlecht halten.
Text: F.A.Z.,
29.08.2006, Nr. 200 / Seite 1