Germania, pol. interna, Cdu, Spd Die Welt 05-10-16
Dove sono diretti Merkel e Müntefering?
La
Spd chiede al nuovo governo risparmi di €14,5 md. per il bilancio
statale tedesco nel 2006, per rispettare il limite del 3% di deficit
sul Pil. I socialdemocratici respingono la proposta dell’Unione di
prolungare per legge a 4 anni i contratti di lavoro a termine. Il
padronato lo può già fare.
Le previsioni di crescita sono state ridotte all’1%, contro il precedente 2%.
Mercato del lavoro:
l’Unione chiede che i contratti di lavoro a tempo determinato vengano
portati per legge a 4 anni anziché a due, richiesta respinta da Spd,
sarebbe un pretesto per ri-sollevare la questione della legge sulla
tutela contro i licenziamenti, i datori di lavoro hanno già oggi la
possibilità di prorogarli da 2 a 4 anni quando ne dimostrino la
necessità.Die Welt 05-10-16
Wohin steuern Merkel und Müntefering?
Union und SPD streiten um Haushalt, Sparpaket, Konjunktur und Arbeitsmarkt
Die
angespannte Haushaltslage belastet die Koalitionsverhandlungen zwischen
Union und SPD, die morgen in Berlin beginnen. Um der Lage Herr zu
werden, wollen die Sozialdemokraten die Union zu einem Sparpaket von 14,5 Milliarden Euro verpflichten. Das geht aus einer Lageanalyse der SPD zum Zustand der Staatsfinanzen hervor, die auch dem Partei-Vorsitzenden Franz Müntefering vorliegt.
Um das staatliche Defizit bis zum Jahr 2007 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, wie es der europäische Stabilitätspakt vorschreibt, müsse "in 2006 ein struktureller Defizitabbauschritt gegenüber dem Vorjahr von 0,5 BIP-Punkten dargestellt werden", heißt es in der Analyse. Dies bedeute einen "Konsolidierungsbedarf von 14,5 Milliarden Euro". Für
das nächste Jahr sei mit "zusätzlichen neuen Risiken von rund sechs
Milliarden Euro" zu rechnen, vor allem wegen höherer Kosten der
Arbeitslosigkeit.
Auch die schwache
Konjunkturentwicklung trägt zur angespannten Haushaltslage bei. So
wollen die Konjunkturexperten der Regierung ihre Wachstumsprognose für
dieses und das nächste Jahr nach unten korrigieren. Nach
Informationen aus Regierungskreisen erwarten die Experten für 2005
knapp ein Prozent Wachstum und für 2006 ein Plus von 1,0 bis 1,5
Prozent. Noch im Frühjahr hatte der "Arbeitskreis
Gesamtwirtschaftliche Vorausschau" für 2005 bis zu 1,25 Prozent
Wachstum und für 2006 bis zu zwei Prozent vorausgesagt. In dem
Arbeitskreis sind Fachleute aus den Ministerien für Finanzen und
Wirtschaft sowie des Kanzleramts zusammengeschlossen.
Diese
Zahlen werden auch die Koalitionsverhandlungen belasten, denn die
amtierende Regierung will die Konjunkturdaten Ende nächster Woche
veröffentlichen. Dagegen will die Union durchsetzen, daß mit der
Bekanntgabe bis nach dem Abschluß der Gespräche gewartet wird.
Noch vor der ersten offiziellen Koalitionsrunde ist ein Streit über die künftige Arbeitsmarktpolitik entbrannt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat
die CDU auf einer Klausurtagung ihres Fraktionsvorstands die
Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse von zwei auf künftig vier
Jahre beschlossen. Die Sozialdemokraten lehnen diesen Vorstoß
kategorisch ab. "Das machen wir nicht mit. So einen Vorschlag
kann man gar nicht ernst nehmen. Er zeigt, daß die Union die
Gestaltungsmöglichkeiten unseres Arbeitsrechtes immer noch nicht
kennt", sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dieser Zeitung.
Ziel
des Vorstoßes von CDU und CSU sei es, durch die Hintertür den
Kündigungsschutz auszuhebeln, sagte Brandner. Dabei hätten die
Arbeitgeber schon heute die Möglichkeit, ein befristetes
Arbeitsverhältnis nach zwei Jahren erneut befristet zu verlängern, wenn
hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliege. lac, rei
Artikel erschienen am 16. Oktober 2005 © WAMS.de 1995 – 2005