● Dopo le complicazioni per il salvataggio della banca di finanziamento immobiliare Hypo Real Estate, gli esperti non escludono il fallimento di altre banche tedesche e di altri paesi europei:
o primi effetti della crisi finanziaria sull’economia reale – commercio ed industria (il gruppo turismo e commercio al minuto, Arcandor; l’auto; oltre 1/5 delle imprese di Amburgo patirebbe i primi effetti), prima previsti solo per il prossimo anno, ne segnalano della drammatica accelerazione.
● Attriti tra Berlino e Parigi sui piani di suddivisione dei contributi finanziari – sullo sfondo il lungo conflitto franco-tedesco sulla politica economica della UE, indirizzato finora da Berlino a proprio favore;
o la Francia vorrebbe un governo europeo dell’economia, con forti costi per la Germania; ha chiesto che la UE metta a disposizione migliaia di miliardi per gli istituti finanziari privati, secondo il modello USA; la stampa francese parla di “grave crisi” tra i Francia e Germania.
– la Germania, favorevole a soluzioni nazionali, ha stoppato già prima del G4 l’introduzione di una regolamentazione UE. G4: i singoli Stati aiutino le proprie banche, anche ricorrendo al denaro dei contribuenti.
o Proteste da parte di diversi degli altri 23 paesi UE, costretti ad aderire alle decisioni prese da G4, senza averne potuto discutere.
– Steinmeier, ministro Finanze tedesco, ha bocciato il programma comune di aiuti al sistema finanziario UE, €300 MD proposto dai francesi:
– 1. per i costi alti, difficilmente controllabili da Berlino;
o la proposta avrebbe chiesto ad ogni paese un contributo pari al 3% del proprio PIL, per un totale di €350Md.;
o di conseguenza Berlino avrebbe dovuto dare il maggior contributo, senza trarne un profitto corrispondente in garanzie per le banche tedesche.
– 2. per questioni di principio: (secondo la stampa tedesca) il presidente francese Sarkozy vorrebbe sfruttare i rivolgimenti del sistema finanziario internazionale per eliminare due principi che la Germania è riuscita solo con grandi sforzi ad imporre alla UE: il tetto massimo del deficit statale, e il principio di sussidiarietà della politica economica, secondo cui sono gli stati nazionali a decidere sulle misure economiche.
Il governo tedesco è riuscito a imporre un pacchetto di crediti per il salvataggio di HRE (fino a €50Md., per fine 2009 potrebbero necessitare €100 Md.), dopo che diverse banche avevano in un primo momento abbandonato il programma di salvataggio.
(Eigener Bericht) – Nach den Komplikationen bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate schließen Fachleute den Kollaps weiterer deutscher Banken in dieser Woche nicht aus. Mehrere Finanzinstitute sind von akuten Refinanzierungsnöten betroffen; der Zusammenbruch droht das Bankensystem Europas weitgehend zu erfassen.
– Wie ein selbst ernanntes EU-Direktorium ("G4") am Samstag auf Betreiben Berlins beschlossen hat, sollen die EU-Staaten ihre Banken je eigenständig stützen – auch unter Zugriff auf Steuergelder.
– Die Pläne für die Umverteilung mehrstelliger Milliardenbeträge werden von ernsten Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleitet.
o Anlass sind französische Forderungen, die EU solle nach US-Vorbild Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für private Finanzinstitute bereitstellen.
o Die Bundesregierung besteht auf einer nationalen Lösung und hat eine EU-Regelung am Samstag erfolgreich verhindert.
o Hintergrund sind langfristige deutsch-französische Streitigkeiten um die Wirtschaftspolitik der EU, die Berlin bislang für sich entscheiden konnte.
o Die französische Presse spricht – zusätzlich zu den Zusammenbruchs-Szenarien – von einer "schweren Krise" zwischen Berlin und Paris.
– Erst in der Nacht auf den heutigen Montag ist es der Bundesregierung gelungen, das kurz zuvor geplatzte Kreditpaket zur Rettung des vor dem Bankrott stehenden Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate notdürftig instand zu setzen.
o Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Finanzbedarf des Instituts bis zum Jahresende mit dem bewilligten Bürgschaftsrahmen [garanzia accordata] bis zu 35 Milliarden Euro nicht gedeckt werden kann und sich vielmehr auf bis zu 50 Milliarden Euro summieren wird. Bis Ende 2009 könnte er sich sogar auf insgesamt 100 Milliarden Euro belaufen.
o Nach dem zeitweiligen Ausstieg mehrerer Finanzinstitute aus dem Rettungsprogramm soll nun ein zusätzlicher Liquiditätskredit den bevorstehenden Kollaps verhindern. Während ein Regierungssprecher erklärt, man habe nun den "Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt" [1], werden neue Berichte über akute Refinanzierungsnöte mehrerer deutscher Banken laut [2]. Fachleute schließen einen baldigen Zusammenbruch weiterer Finanzinstitute in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten nicht aus.
– Zu einem Versuch, die europaweiten Maßnahmen zur Stützung der zusammenbrechenden Finanzinstitute zu koordinieren, war am Samstag ein selbsternanntes EU-Direktorium der vier größten Mitgliedstaaten in Paris zusammengekommen.
– Dort verständigten sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ("G4") darauf, die mit umfangreicher Umverteilung staatlicher Mittel verbundenen Rettungsmaßnahmen in nationaler Regie durchzuführen.
– Proteste wurden in mehreren der 23 übrigen EU-Staaten laut, die an der Beschlussfassung nicht beteiligt waren, die Entscheidungen aber letztlich mittragen müssen. Dazu zählt die Erlaubnis, von der aktuellen Finanzkatastrophe betroffenen Firmen ansonsten unzulässige staatliche Finanzspritzen zukommen lassensowie bei daraus resultierender Neuverschuldung auch die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes ignorieren zu dürfen. Neue Regulationsmechanismen für den Finanzmarkt ergänzen die Beschlüsse vom Wochenende.
– Bereits vor der Zusammenkunft am Samstag hatte die Bundesregierung die französische Forderung nach einem EU-Fonds zur Stützung der zusammenbrechenden europäischen Banken abgeschmettert.
– Staatliche Ausgaben zur Finanzierung privater Kreditinstitute lehnt Berlin keineswegs ab; schon seit Beginn der Krise im Sommer 2007 werden Milliardenbeträge aus den öffentlichen Haushalten der Finanzbranche zur Verfügung gestellt, zuletzt in der vergangenen Woche in Form einer Kreditbürgschaft für die Münchener Hypo Real Estate.
– Die Bildung von Staatsfonds für die Banken zu Lasten der Steuerzahler wird von Berlin ebenfalls befürwortet, sofern sie Konkurrenten trifft oder die Mittelverteilung zuverlässig kontrolliert werden kann.
– Gegenüber den Vereinigten Staaten setzte sich die Bundesregierung entschieden für ein 700-Milliarden-Dollar-Paket ein, das am Wochenende in Washington verabschiedet worden ist.
– Ein entsprechendes Programm auf EU-Ebene zu installieren komme jedoch nicht in Frage, heißt es in Regierungskreisen. Wie die französische Presse verärgert bemerkt, benötigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch nur sieben Minuten, um auf Berichte über französische Pläne für ein 300-Milliarden-Euro-Paket aus Brüssel zu reagieren: mit einem kategorischen "Nein".[3]
– Ursache für die deutsche Ablehnung sind nicht nur die hohen, schwer von Berlin zu kontrollierenden Kosten des Projekts.
o Einem Vorschlag des niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende zufolge hätte jedes Land drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aufwenden sollen – zusammengenommen 350 Milliarden Euro.
o Dabei hätte Berlin den mit Abstand größten Betrag einzahlen müssen, ohne aber gleichen Profit für die deutschen Banken garantieren zu können.
– Schwerer wiegen jedoch prinzipielle Erwägungen.
o Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wolle "die Umwälzungen im internationalen Finanzsystem nutzen", um an zwei "Grundsätzen zu rütteln", die die Bundesregierung in langen Kämpfen in Brüssel durchgesetzt hat, warnt die deutsche Presse.
o Dabei handele es sich um die "Defizitgrenzen", welche die Verschuldung des Staates limitieren, und um das "Subsidiaritätsprinzip in der Wirtschaftspolitik", demzufolge über die Gestaltung belastender ökonomischer Fragen (zum Beispiel die Stützungsoperationen für die Banken) die Nationalstaaten selbst zu entscheiden haben.[4] Sarkozy hingegen wolle "am liebsten eine europäische Wirtschaftsregierung" errichten, die Deutschland viel kosten könne, heißt es über die französische Opposition zu den von der Bundesrepublik installierten neoliberalen EU-Regularien.[5]
Während die deutsche Blockade französischer Wirtschaftspläne in Paris für schweren Ärger sorgt, kündigen sich neue Bankenzusammenbrüche bereits an.
– Wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes erklärt, sind die "Selbstheilungskräfte der Banken (…) massiv gestört" und zusätzliche Staatsmittel in Kürze vonnöten.[6] Presseberichten zufolge zieht es die Bundesregierung inzwischen in Betracht, sich vom Parlament weitere Staatsbürgschaften für akut notleidende Banken genehmigen zu lassen.[7]
– Dabei erreicht die Krise inzwischen immer stärker Handel und Industrie. So hat der Einzelhandels- und Touristikkonzern Arcandor in den vergangenen Tagen schwere Einbußen hinnehmen müssen. Auch die Automobilindustrie, deren Konzerne Autofinanzierer unterhalten, gerät zunehmend unter Druck.
– Im norddeutschen Hamburg sagten mehr als ein Fünftel aller bei einer Umfrage konsultierten Unternehmer, sie nähmen schon erste Auswirkungen der Krise wahr.[8]
– Ein solches Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft hatten Experten noch vor Kurzem erst für das kommende Jahr vorhergesagt – ein deutlicher Hinweis auf die dramatische Beschleunigung des Zusammenbruchs.
[1] Neues Rettungspaket für die Hypo Real Estate; www.welt.de 05.10.2008
[2] Bundesregierung gegen EU-Rettungspaket für Banken; AFP 04.10.2008
[3] Chacun pour soi, l’Europe se divise sur la crise financière; Le Monde 02.10.2008
[4] Am liebsten eine europäische Wirtschaftsregierung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2008
[5] s. dazu Protektionismus in Reinkultur und Lichtblick
[6] Sparkassenpräsident Haasis: Europäische Bankenaufsicht wäre "der Horror"; WirtschaftsWoche 04.10.2008
[7] Regierung will Banken mehr Flexibilität bei Bilanzierung einräumen; Spiegel Online 04.10.2008
[8] Die Finanzkrise hat auch Hamburg schon erreicht; Die Welt 04.10.2008