MO, Turchia, rivolte, militari, curdi
Der Spiegel 130603
– Dopo le forti proteste del fine settimana, le maggiori viste da tempo in Turchia, Erdogan ha accusato forze straniere di aizzare le proteste.
– Erdogan rischia di perdere il consenso nelle metropoli e in centri economici, tra cui Istanbul, Antalya e Izmir.
– Manifestazioni in oltre 40 città, non solo di studenti e intellettuali, anche famiglie con bambini, donne con il velo, gente dei quartieri finanziari, hippy, farmacisti e baristi.
– kemalisti e comunisti manifestano assieme a liberali e laici.
– A Istanbul si dice che i soldati hanno distribuito maschere anti-gas ai manifestanti:
– questo significa che i militari – tradizionalmente custodi del kemanismo e della Costituzione laica – appoggiano la rivolta;
o i militari turchi hanno fatto 3 putsch: 1960, 1971 e 1980.
– Erdogan ha ridotto il potere dei militari, ha fatto sostituire ufficiali e alcuni li ha gettati in carcere come traditori.
– Erdogan non può essere certo che i soldati non si muovano, che rimangano nelle caserme e non attacchino.
o C’è scontro anche all’interno del suo partito l’AKP;
o in particolare il presidente Abdullah Gül ha preso le distanze dalle dichiarazioni di Erdogan (i manifestanti devono esprimere il proprio parere alle elezioni) affermando che democrazia non significa solo dare il proprio voto.
– La legge sui partiti vieta a Erdogan di ripresentarsi alle prossime elezioni, allora vuole fare come Putin, nel 2014 prendere il posto di presidente, a cui prima intende assegnare molti maggiori poteri, ma non tutti nell’AKP appoggiano questa soluzione.
– Erdogan non ha cancellato il suo viaggio di 4 giorni in Nord Africa, Marocco, Tunisia.
– Erdogan ha accusato il principale partito di opposizione, Partito Repubblicano Popolare (CHP) di aver collaborato con gli estremisti;
– i servizi turchi stanno investigando su collegamenti esteri alle manifestazioni anti-governative, al 4° giorno.
– Il ministro Interni, Guler, ha parlato di oltre 200 manifestazioni in 67 città, centinaia i feriti.
In corso un’investigazione che ha fatto incarcerare 60 persone accusate di putsch contro il governo filo-islamico del primo ministro Necmettin Erbakan nel 1997, tra questi 6 generali in pensione.
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DER SPIEGEL 130602
Raduni pacifici di diverse migliaia di manifestanti a Francoforte (3500) e Berlino (600), contro il governo turco e in solidarietà con i dimostranti in Turchia; a Essen diverse migliaia di partecipanti, 9 arresti, giovani con il ritratto di Abdullah Öcalan.
03. Juni 2013, 15:02 Uhr
Nach #occupygezi – Erdogans Macht erodiert
Von Özlem Gezer, Maximilian Popp und Oliver Trenkamp
– Erwacht in der Türkei eine neue Bürgergesellschaft? Zehntausende protestieren gegen Erdogan und trotzen der Polizeigewalt. Die Revolte zeigt: Der Premier ist nicht mehr unangefochten. Gefahr droht ihm aus mehreren Richtungen.
Berlin – Im Hintergrund sind die Dächer Istanbuls zu sehen, daneben das Konterfei Recep Tayyip Erdogans, überlebensgroß. Der mächtige Premier wacht über die Stadt, das ist die Botschaft des Bildes. Und er wacht über die Arbeit seiner Parteifunktionäre: Das Bild hängt in einem Konferenzraum in der Zentrale der AKP Istanbuls.
– Doch jetzt gehen Bilder aus der Türkei um die Welt, die eine andere Botschaft senden. Jetzt sieht es so aus, als könnte dem mächtigsten Mann, den das Land seit Staatsgründer Atatürk gesehen hat, die Kontrolle entgleiten.
– Noch Mitte Mai war Erdogan am Brooking Institute in Washington aufgetreten, hatte geprahlt, seine Regierung plane für 29 Milliarden US-Dollar einen dritten Flughafen in Istanbul, den mutmaßlich größten der Welt. "Die Türkei spricht heute nicht über die Welt", sagte er. "Die Welt spricht über die Türkei."
– Zwei Wochen später bestätigt sich diese Einschätzung, doch anders, als Erdogan es gerne hätte. Die Welt spricht über die Türkei und ihren Premier als jemanden, der seine Bürger von Polizisten niederknüppeln lässt, als Machthaber, dessen autoritären Regierungsstil viele Türken nicht mehr hinnehmen wollen.
– Erdogan galt lange als unantastbar, bis zu den Aufständen war er der beliebteste Politiker der Türkei.
o Er trat einst an, das Land zu reformieren, demokratischer sollte die Türkei werden, ziviler – und, ja, streitlustiger. Er hat die Macht der alten Elite gebrochen, die Wirtschaft in Schwung gebracht, den Konflikt mit den Kurden beruhigt.
– Doch eines ist auf der Strecke geblieben: die Demokratie. Manche Politiker lässt Erfolg souveräner werden. Bei Erdogan hat der Erfolg jedoch dazu geführt, dass er machtgierig wurde, dünnhäutig, unempfänglich für Kritik. Er regiert genauso autoritär, wie er es seinen Vorgängern vorgeworfen hat.
– Jetzt droht Gefahr aus mehreren Richtungen:
Die größte Gefahr für Erdogan ist seine Selbstherrlichkeit. Seine Erwiderung auf die Proteste zeigt, wie weit sich der Premier von der Wirklichkeit entfernt hat.
– Im ganzen Land gehen Hunderttausende Menschen gegen seine Regierung auf die Straße. Und anstatt zu deeskalieren, provoziert er sie weiter.
o Zuletzt tönte er am Montagmorgen, er könne die 50 Prozent Türken, die ihn gewählt haben, nur noch schwer in ihren Häusern halten. Kritiker sehen das als Androhung eines Bürgerkrieges.
– Er lasse sich seine Politik "nicht von einer Hand voll Plünderer" diktieren, wetterte er. Die Proteste nannte Erdogan "ideologisch" und "von der Opposition manipuliert"; Twitter, das viele Demonstranten nutzen, um Botschaften und Bilder der Revolte zu verbreiten, sei die "schlimmste Bedrohung der Gesellschaft".
– Erdogans Worte erinnern an die der arabischen Diktatoren, die nicht begreifen wollten, dass ihnen das Volk die Gefolgschaft verweigerte. "Anstatt zur Ruhe aufzurufen und Gräben zuzuschütten, hält er eine zerstörerische Rede", twitterte die al-Dschasira-Journalistin Gizem Yarbil fassungslos.
– Erdogan unterschätzt die Wut der Kemalisten. Neu befeuert hat er sie erst vor wenigen Tagen mit einer Äußerung über ein Gesetz zur Beschränkung von Alkohol in der Öffentlichkeit.
– Bei einer Parteisitzung zieh Erdogan seine Mitbürger des Alkoholismus: Er sprach von Polizisten, die immer wieder leere Flaschen unter Autositzen finden, von Ehemännern, die ihre Frauen verprügelten, von Vätern, die mit einem Bier in der Hand ein schlechtes Vorbild seien.
– Vor allem aber fragte er: Wollt ihr dem Gesetz zweier Säufer folgen oder dem Gesetz Gottes? Seitdem spekulieren die Türken, wen ihr Premier gemeint hat. Für viele ist klar: Er spielte auf Staatsgründer Atatürk und dessen Ministerpräsidenten Inönü an – beide waren im Amt, als 1926 das Alkoholverbot fiel. Viele Türken verstehen das als Angriff auf ihren Nationalheiligen.
– Erdogan droht den Rückhalt in den Metropolen und wirtschaftlichen Zentren zu verlieren, darunter Istanbul, Antalya und Izmir:
o Längst demonstrieren in mehr als 40 Städten nicht nur einige Studenten und Intellektuelle. Es sieht so aus, als erwache die türkische Bürgergesellschaft, die lange nur zusah, wie Erdogan regierte.
o Zu den Protesten strömen Familien mit Kindern, Frauen mit Kopftüchern, Anzugträger aus den Bankenvierteln, Hipster in Turnschuhen, Apotheker und Teestubenbetreiber.
– Bislang versucht keine Oppositonspartei, die Proteste zu vereinnahmen – keine Flaggen, keine Slogans, keine Auftritte prominenter Funktionäre.
– Kemalisten und Kommunisten demonstrieren mit Liberalen und Säkularen. Erdogan dürfte es nicht gelingen, sie alle als "Marodeure" und "Extremisten" darzustellen.
– Eines ist aus Istanbul besonders oft zu hören: Soldaten hätten Gasmasken verteilt, und zwar nicht an die Polizisten – sondern an die Demonstranten.
– Das Militär unterstützt die Revolte, das ist die Botschaft. Traditionell verstehen sich die Generäle als Hüter des kemalistischen Erbes und der laizistischen Verfassung, als Vertreter einer säkularen Türkei. Drei Mal haben sie geputscht, 1960, 1971 und 1980.
– Nur hat Erdogan die Macht des Militärs beschnitten, er hat Offiziere austauschen lassen und einige als mutmaßliche Verschwörer ins Gefängnis gebracht. Es ist schwer zu beurteilen, wie die Soldaten sich verhalten werden: Bleiben sie in den Kasernen? Werden sie eingreifen?
– Erdogan kann sich zumindest nicht sicher sein, dass sie stillhalten.
– Auch innerhalb der AKP ist Erdogan nicht mehr unumstritten, einige Parteifreunde verfolgen eigene Interessen. Vor allem Staatspräsident Abdullah Gül distanziert sich vorsichtig. Erdogan wetterte, die Demonstranten sollen ihre Meinung gefälligst bei Wahlen kundtun. Gül sagte kurz darauf: "Demokratie heißt nicht nur, seine Stimme abzugeben."
– Das Parteiengesetz verbietet Erdogan, bei der nächsten Wahl erneut anzutreten. Er setzt deshalb nun auf das Modell Putin: 2014 will er den Posten des Staatspräsidenten übernehmen, diesen aber zuvor mit erheblich mehr Machtbefugnissen ausstatten. Nicht alle in der AKP unterstützen ihn darin. Bereits jetzt gibt es Mutmaßungen über einen parteiinternen Machtkampf.
– Am Morgen nach dem heftigsten Protestwochenende, das die Türkei seit langem erlebt hat, meldete sich Erdogan erneut zu Wort. Er verdächtigte "ausländische Kräfte" hinter den Demonstrationen, der türkische Geheimdienst gehe entsprechenden Hinweisen nach. "Es ist unmöglich, ihre Namen zu nennen. Aber wir führen Gespräche mit ihren Anführern." Die Strategie ist offensichtlich: Der Premier versucht, die Proteste als Angriff auf die Türkei darzustellen.
Die Welt schaut auf die Türkei, USA und EU rufen zur Umsicht auf, die Bürgerrechte müssten gewahrt bleiben. Erdogan jedoch will das jetzt hinter sich lassen.
– Er macht sich auf den Weg zu einer viertägigen Reise durch Nordafrika, erst nach Marokko, später soll es auch nach Tunesien gehen, wo der Arabische Frühling seinen Anfang nahm: Eine Zivilgesellschaft erhob sich gegen ihre autoritäre Regierung. Das dürfte Erdogan bekannt vorkommen.
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Prime minister says intelligence services are investigating foreign links to recent violent demonstrations.
Last Modified: 03 Jun 2013 18:53
The Turkish prime minister has blamed "extremist elements" for the riots that have swept his country in recent days.
– Recep Tayyip Erdogan on Monday accused the main opposition Republican People’s Party (CHP) of playing an active role and working together with extremists.
– He also said intelligence services were investigating foreign links to the anti-government demonstrations centred on Istanbul’s Taksim Square.
"People who are talking about a "Turkish Spring" in their coverage of events do not know Turkey," he said.
His comments came as he prepared to fly to Morocco for the start of a tour of North Africa, with commentators expressing surprise at his decision not to cancel the trip.
– Meanwhile, police clashed with protesters in the capital, Ankara, as anti-government demonstrations stretched into a fourth straight day.
Al Jazeera’s Idil Gungor reported that police fired tear gas and used pressurised water against demonstrators who chanted slogans. Most of the people in the crowd were secondary-school students, she said.
Police also fired tear gas at a group of protesters in an area close to Erdogan’s offices in Besiktas neighbourhood of Istanbul. The protesters responded by hurling back stones.
On Sunday night, protesters in Besiktas used a mechanical digger to break police lines.
Taksim peaceful
Thousands of other protesters gathered on Monday in Taksim Square, the symbolic heart of the protests that erupted into violent clashes on Friday and have spread to cities across the country.
"Tayyip, resign!" they yelled, waving red flags and banners and blowing whistles.
The square remained peaceful until darkness fell. Later at night, tear gas was fired but it was not immediately clear where it came from.
– Muammer Guler, the interior minister, told the Hurriyet newspaper that there had been more than 200 demonstrations in 67 cities. Hundreds of injuries have been reported.
Erdogan on Sunday renewed his calls for an end to the disturbances, saying: "If you love this country, if you love Istanbul, do not fall for these games."
The opposition CHP has denied involvement in the violence.
"Today the people on the street across Turkey are not exclusively from the CHP, but from all ideologies and from all parties," Mehmet Akif Hamzacebi, a senior party member, said.
The unrest erupted on Friday when trees were torn down at a park in Taksim Square under government plans to redevelop the area, but widened into a broad show of defiance against the governing, Islamist-rooted AK Party.
Conservative meddling
– Erdogan has overseen a transformation in Turkey during his decade in power, turning its once crisis-prone economy into the fastest-growing in Europe.
– He remains by far Turkey’s most popular politician, but critics point to what they see as his authoritarianism and religiously conservative meddling in private lives in the secular republic.
– Tighter restrictions on alcohol sales and warnings against public displays of affection in recent weeks have also provoked protests.
Erdogan, appearing on Sunday on television for the fourth time in less than 36 hours, justified the restrictions on alcohol as for the good of people’s health.
"I want them to know that I want these [restrictions] for the sake of their health … Whoever drinks alcohol is an alcoholic," he said.
Turkey arrests ex-military chief of staff
Ismail Hakki Karadayi held for questioning over his alleged role in forcing resignation of prime minister in 1997.
Last Modified: 03 Jan 2013 11:09
Retired chief of military staff arrested in Istanbul for his alleged role in ousting the president in 1997 [EPA]
– Turkey’s former military chief has been detained for interrogation of his role in the ousting of a pro-Islamic government in 1990s, a state news agency has reported.
– Ismail Hakki Karadayi, a retired chief of the military staff, was arrested at his home in Istanbul on Thursday, said state owned Andalou news agency.
Police have taken 80-year-old Karadayi to the capital, Ankara, to question him on his role in forcing the resignation of Necmettin Erbakan, former prime minister in 1997.
– Cevik Bir, a retired general who was detained in April last year urged that Karayadi be questioned for his knowledge about the formation of the West Study Group (BCG) which played a key role in the ouster.
Bir said that Karadayi authorized all decisions as his then-superior.
– The BCG had been established within the military to categorize politicians, intellectuals, soldiers and bureaucrats, according to their religious and ideological backgrounds during the time of the coup.
– The ongoing investigation into suspected actors behind what is called a "postmodern coup" has already detained 60 individuals on coup charges including six retired generals – including former chiefs of air force and military – were charged in May 2012.
The military pressured Erbakan to resign over his alleged attempts to raise the profile of Islam in the predominantly Muslim but secular country.
02. Juni 2013, 23:28 Uhr
Proteste in deutschen Städten
Tausende demonstrieren gegen Erdogan
Auch in Deutschland löst die Brutalität der türkischen Polizei gegen Demonstranten Proteste aus. Kundgebungen in Frankfurt und Berlin mit mehreren tausend Menschen verliefen friedlich. In Essen nahm die Polizei nach gewaltsamen Zusammenstößen neun Menschen in Gewahrsam.
– Aus Protest gegen die türkische Regierung sind am Sonntag auch in Deutschland mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. In Frankfurt demonstrierten rund 3500 Menschen friedlich gegen den brutalen Einsatz der Polizei in Istanbul und anderen Städten der Türkei. In Berlin versammelten sich rund 600 Menschen vor der türkischen Botschaft, um ihre Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei zu bekunden. Auch diese Kundgebung verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.
– In Essen kam es dagegen nach einer Demonstration mehrerer hundert Teilnehmer zu Ausschreitungen. Auslöser waren Jugendliche, die Fahnen mit dem Konterfei des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, schwenkten. Die Polizei habe Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, die Beamten seien mit Glasflaschen beworfen und mit Stangen angegriffen worden, berichtete die Polizei.
Die Sicherheitskräfte nahmen neun Personen in Gewahrsam. Gegen sie werde Strafanzeige wegen Landfriedensbruch, Widerstand und gefährlicher Körperverletzung gestellt, hieß es.