Diritti inalienabili

Germania, pol. estera, Africa, Etiopia       German Foreign Policy   05-11-08

Nel 1994 la Germania ha fornito all’Etiopia veicoli per la polizia (1/2 MD di marchi); nel 2004 la Germania è stata incaricata dell’addestramento di militari e poliziotti e dell’equipaggiamento della polizia.

Il tedesco Ufficio Programmazione della Società per la cooperazione tecnica (GTZ) è stato incaricato della ristrutturazione del sistema di governo e di amministrazione dell’Etiopia (dal gennaio 2005 al dicembre 2012), e invierà diverse centinaia di “specialisti” in posizioni chiave nell’industria e nell’amministrazione dell’Etiopia.

Il Goethe Institut, finanziato dal governo tedesco, ha organizzato con l’etiope l’International Institute for Peace and Development (EIIPD), che collabora con diversi ministeri, una serie di conferenze sui “Contributi tedeschi ed etiopi al trattamento e alla risoluzione di conflitti internazionali”.

Tra i referenti tedeschi degli incontri programmati vi è un membro del Consiglio “per la prevenzione delle crisi civili” del ministero degli Esteri, e il direttore dell’Ufficio programmazione GTZ.

Ai primi di novembre il primo ministro etiope Meles Zenawi, che garantisce l’influenza di Berlino in Etiopia, ha partecipato ad un incontro organizzato a Bonn dall’ufficio della presidenza federale.

Berlino non preso in considerazione sanzioni contro l’Etiopia ed ha ammonito solo blandamente Zenawi, parlando di “diritti inalienabili”(40 le vittime nelle proteste di giugno contro brogli nelle elezioni parlamentari del maggio, e 50 nell’ultima settimana, in manifestazioni di protesta contro l’ondata di arresti, almeno 4 000, tra cui parlamentari e il nuovo sindaco della capitale).

Tra gli altri partecipanti all’incontro di Bonn il presidente della Nigeria e dell’Unione Africana, Olusegun Obsanjo, che ritiene che la Germania potrebbe assumere “un ruolo leader” in Africa. Obasanjo ha offerto a Berlino di entrare nel settore formazione e nella costruzione di infrastrutture.German Foreign Policy       05-11-08
Unveräußerliche Rechte
ADDIS ABEBA/BONN(Eigener Bericht) – Ungeachtet internationaler Proteste gegen Massaker der äthiopischen Polizei will Berlin am kommenden Wochenende in Addis Abeba über gemeinsame internationale Einflussarbeit Deutschlands und Äthiopiens beraten. Eine entsprechende Konferenz kündigt die dortige Außenstelle des Goethe-Instituts an. Gegen die deutsche Kooperation mit der gegenwärtigen äthiopischen Regierung wenden sich unter anderem Entwicklungsorganisationen. Sie verweisen auf Massaker der staatlichen Repressionsorgane des Landes, die in der vergangenen Woche mindestens 50 Todesopfer gefordert haben, sowie auf die Inhaftierung mehrerer Tausend Oppositioneller. Die Bundesregierung vermeidet bislang öffentliche Kritik an der Regierung des Ministerpräsidenten Meles Zenawi, die Berlin umfangreichen Einfluss in Äthiopien gewährt. Die deutschen Avancen in dem Land, in dem die Afrikanische Union (AU) ihren Sitz hat, sind Teil des Versuchs, die Position Berlins in ganz Afrika auszubauen.
Wie das regierungsfinanzierte Goethe-Institut ("Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland") ankündigt, wird die Deutsche Botschaft in Addis Abeba vom 11. bis zum 14. November gemeinsam mit dem Ethiopian International Institute for Peace and Development (EIIPD) eine Konferenz durchführen. Gegenstand der Tagung, die zu einer einjährigen Veranstaltungsreihe gehört [1], ist die gemeinsame Behandlung internationaler Konflikte ("German and Ethiopian Contributions to Conflict Management and Resolution").[2] Das auf äthiopischer Seite federführende EIIPD arbeitet verschiedenen Ministerien des Landes zu, auf deutscher Seite sind als Referenten unter anderem ein Mitglied des Beirats für "Zivile Krisenprävention" im Auswärtigen Amt sowie der Leiter eines "Programmbüros" der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) angekündigt. Das GTZ-"Programmbüro" gestaltet von Januar 2005 bis Dezember 2012 auf allen Ebenen der Verwaltung bis hin zu Ministerien den Umbau des äthiopischen Regierungs- und Verwaltungssystems.
Eins, zwei, vier
Die enge Kooperation Berlins mit der Regierung in Addis Abeba wird von Entwicklungsorganisationen scharf kritisiert. Die äthiopische Polizei hat bereits im Juni Proteste gegen mutmaßliche Fälschungen bei der Parlamentswahl vom Mai 2005 blutig niedergeschlagen (mindestens 40 Tote) und in der vergangenen Woche erneut auf Protestierende geschossen (mindestens 50 Tote). Anlass der letztwöchigen Proteste war die Verhaftung zahlreicher Mitglieder der Oppositionsparteien; inzwischen sollen rund 4.000 Oppositionelle gefangen genommen worden sein, darunter mehrere Parlamentsabgeordnete sowie der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt. Die Fälschungsvorwürfe, die den anhaltenden Protesten zugrunde liegen, sind Ende September in einer Studie des Instituts für Afrika-Kunde bestätigt worden. Das Papier, das auf der Website des Instituts veröffentlicht worden war – german-foreign-policy.com berichtete darüber [3] -, ist dort seit einigen Tagen nicht mehr zu finden: Von der Reihe "Afrika im Blickpunkt", die jährlich in vier Heften erscheint, gibt es im laufenden Jahrgang nur noch die Nummern 1, 2 und 4.[4]
Schlüsselpositionen
Der Direktor des Instituts für Afrika-Kunde gehörte am vergangenen Wochenende (5./6. November) zu den Teilnehmern einer vom Bundespräsidialamt veranstalteten Tagung in Bonn, bei der trotz internationaler Proteste auch der Ministerpräsident Äthiopiens, Meles Zenawi, zugegen war. Zenawi wurde hinsichtlich der Polizeimassaker in Äthiopien sanft ermahnt, Berlin halte "gewisse Rechte" für "unveräußerlich"; Sanktionen gegen seine Regierung zog die Bundesregierung jedoch – anders als im Falle missliebiger Regierungen – nicht in Betracht. Addis Abeba kooperiert seit geraumer Zeit eng mit der deutschen Regierung, deutsche Entwicklungsorganisationen sind im Begriff, mehrere Hundert "Fachkräfte" in "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" Äthiopiens zu entsenden.[5]
Polizeifahrzeuge
Mit den äthiopischen Repressionsorganen arbeitet Berlin bereits seit Jahren zusammen. Schon 1994 lieferte Deutschland Polizeifahrzeuge im Wert von 500.000 DM in das ostafrikanische Land, das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung neben militärischen Ausbildungsleistungen auch "Ausbildungs- und Ausstattungshilfe" für die Kriminalpolizei erhielt.[6] Weder das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium haben die mutmaßlichen Wahlfälschungen in Äthiopien, die auch von EU-Beobachtern bestätigt werden [7], öffentlich kritisiert. Die Bundesregierung hat bislang keinen Kommentar zu den mehr als 90 Todesopfern der äthiopischen Polizeirepression abgegeben.
Führende Rolle
Die deutschen Bemühungen in Äthiopien sind Teil des Versuchs, die Position Berlins in Ostafrika auszubauen.[8] Sie ordnen sich in eine Einflussoffensive auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ein, in deren Kontext die Bonner Konferenz vom vergangenen Wochenende stand.[9] Wie der Präsident Nigerias und Vorsitzende der Afrikanischen Union, Olusegun Obasanjo, dort mitteilte, könne Deutschland in Afrika "eine führende Rolle" einnehmen. Hervorgehobenen Einfluss bot Obasanjo Berlin insbesondere auf dem Bildungssektor und beim Bau von Infrastruktur an.[10]

[1] s. dazu Regionale Hegemonialmacht

[2] German and Ethiopian Contributions to Conflict Management and Resolution; www.goethe.de/ins/et/prj/pio/ver/en953256.htm

[3] s. dazu Berater
[4] Äthiopiens Parlamentswahlen vom 15. Mai 2005: Liberalisierung wider Willen?; Afrika im Blickpunkt Nummer 3 September 2005. Das Heft ist unter www.duei.de/iak/show.php/de/ content/aktuelles/aib.html nicht mehr aufgeführt und nur noch über die cache-Funktion der Suchmaschine google zu finden.
[5] s. dazu Schlüsselpositionen
[6] Bundestags-Drucksachen 13/1047 und 15/4574
[7] Äthiopien: Die Unruhe nach dem Sturm; taz 07.11.2005
[8] s. dazu Schweißtechnik und Sehr gut
[9] s. dazu Offensive in Afrika
[10] Köhler fordert wirkliche Partnerschaft mit Afrika; Reuters 07.11.2005. S. auch Die Kongo-Bahn

Leave a Reply

Questo sito usa Akismet per ridurre lo spam. Scopri come i tuoi dati vengono elaborati.